Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert.

In der Befragung durch Bundestagsabgeordnete müssten Habeck und Graichen „umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch.

Die bisherigen Erklärungen reichen nicht aus

Die bisherigen Erklärungen Graichens im Zusammenhang mit der Besetzung des Geschäftsführer-Postens der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) reichten nicht aus. Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Dena beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.

Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Aufsichtsrat der bundeseigenen Dena vergangene Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Habeck und Graichen werden dazu vom Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie befragt; am Mittwochmorgen stimmten die Abgeordneten für eine gemeinsame Sitzung von 12.00 bis 13.00 Uhr, wie das Büro des Obmanns der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, AFP mitteilte.

Meiser: Habeck muss sich erklären

Meiser sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Habeck müsse erklären, seit wann er von der Befangenheit seines Staatssekretärs bei der Besetzung der Dena-Geschäftsführung wusste. „Und er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält.“ Der stellvertretende CDU-Chef Jung bezweifelte die Erklärung Graichens, er habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten Nähe zum Kandidaten Michael Schäfer nicht richtig aufgepasst.

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David Schmitz

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„Im Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdrücklich Michael Schäfer zum Zug kommt“, sagte Jung der „Augsburger Allgemeinen“. „Sollte das zutreffen, wäre das nochmals eine völlig neue Qualität, daran ändert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der Rückzug von Michael Schäfer nichts.“

Personalpolitik im Wirtschaftsministerium

Der Obmann im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), kritisierte vor der Entscheidung zur gemeinsamen Sitzung die Zeitbegrenzung auf eine Stunde mit nur begrenzten Fragemöglichkeiten. Das sei „ein durchschaubares Störmanöver, um die Aufklärungsarbeit der Opposition zu behindern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, forderte in der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch „vollumfängliche Transparenz“ von Habeck und Graichen. Allein der böse Schein einer Vorteilsverschaffung aufgrund verwandtschaftlicher oder privater Beziehungen müsse ausgeschlossen werden.

Mit der Personalpolitik im Wirtschaftsministerium beschäftigt sich am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde auch der Bundestag. (afp)