Düsseldorf – Das Sondierungspapier von CDU und Grünen in NRW trägt eine überwiegend grüne Handschrift. Die Ökopartei konnte sich mit zentralen Forderungen wie dem Ausbau der Windenergie, der Verkehrswende und der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchsetzen. Das erhöht den Druck auf die CDU, in den Koalitionsverhandlungen Geländegewinne zu erzielen. Bislang verliefen die Gespräche zwischen den Delegationen von CDU und Grünen harmonisch. Das könnte sich jetzt ändern.

Ab Dienstagmittag um 14 Uhr soll im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten über die Detailziele in den einzelnen Politikbereichen verhandelt werden. Hier wird es bei den Themen spannend, die im Sondierungspapier nur vage formuliert oder ganz weggelassen wurden.

Klimapolitik

Im Sondierungspapier ist die von den Grünen im Wahlkampf geforderte klare Bestandsgarantie für die fünf Dörfer im Tagebau Garzweiler zu einer Absichtserklärung geworden. Kein Wort findet sich zur Zukunft des Dorfes Lützerath und von Kerpen-Manheim. Sollten die Ortschaften weggebaggert werden, wären große Proteste der Klimaschutzbewegung programmiert.

Verkehr

Die CDU wird den von den Grünen im Wahlkampf angekündigten Neubau-Stopp von Landesstraßen nicht mitmachen. Der im Sondierungspapier angedeutete Kompromiss „Vorrang für Sanierung“ dürfte noch zu harten Verhandlungen führen. Spannend wird zudem sein, wie sich Schwarz-Grün zum Bundesverkehrswegeplan positioniert. Der Bund plant einen Lückenschluss an der A 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Kelberg und die Verlängerung der A 46 über Menden hinaus nach Osten. Zudem ist in Westfalen ein acht Kilometer langer Neubau der A 445 zwischen Werl/Nord und Ryhnern (A2) vorgesehen.

Innere Sicherheit

Die CDU hatte die Bekämpfung der Clan-Kriminalität in den Fokus gerückt. Die Grünen werfen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) indirekt vor, das Vorgehen gegen die kriminellen Großfamilien zu PR-Zwecken zu nutzen und ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Im Sondierungspapier taucht der Begriff Clan-Kriminalität nicht auf. Schwer vorstellbar, dass die CDU sich bei dem zentralen Thema von den Grünen den Schneid abkaufen lässt. Umgekehrt dürften die Grünen Probleme damit haben, die anlasslose Videoüberwachung und den sogenannten „Staatstrojaner“ bei Online-Durchsuchungen zu akzeptieren.

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Für die Gespräche zwischen CDU und Grünen sollen vier- bis sechs Wochen veranschlagt werden. Kommen die Parteien schnell zusammen, könnte die neue Landesregierung noch vor den Sommerferien in NRW vorgestellt werden.