KommentarKöln kann mit Friedensdemo starkes Signal der Solidarität zeigen

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Demo Neumarkt Pace 260222

Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Solidaritätsdemonstration am Neumarkt vor einer ukrainischen und einer Friedensfahne.

Köln – Seit Russland allen Hoffnungen zum Trotz sein Nachbarland Ukraine überfallen hat, stehen wir vor den Trümmern der Friedensordnung, die Europa und der Welt seit 1991 Stabilität garantiert hat. Putin lässt seine Armee mit unveränderter Härte vormarschieren. Das ukrainische Militär verteidigt sich verzweifelt gegen einen übermächtigen Gegner, dessen Panzern und Raketen es nicht gewachsen ist.

Die Debatte über die Fehler des Westens, über naive Politik und eine offenbar noch nicht einmal bedingt verteidigungsbereite Bundeswehr hat gerade erst begonnen. Laut Einschätzung von Militärexperten wäre die deutsche Armee derzeit nicht in der Lage, ein längeres Gefecht zu führen. Der Zustand der Bundeswehr ist ein Armutszeugnis. Und ein Offenbarungseid gegenüber den Partnern im Nato-Bündnis.

Gewaltige Aufgabe für Ampelkoalition in Berlin

Der Schock sitzt tief über Putins Aggression. Gleichzeitig muss jetzt analysiert und schnell gehandelt werden. Deutschland hat seine Energieversorgung viel zu sehr von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig gemacht. 42 Prozent des Rohölbedarfs im Jahr 2020 wurden aus Russland bezogen, bei den Gaslieferungen waren es sogar 55 Prozent. In Krisenzeiten muss man pragmatisch denken. Deswegen sind Forderungen nach einer längeren Laufzeit für Kohle- und Atomkraftwerke nicht so ohne weiteres vom Tisch zu wischen. Wir müssen die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öl-Importen so schnell wie möglich verringern.

Auf die Ampelkoalition in Berlin wartet also eine gewaltige Aufgabe: Sie muss ihre strategischen Defizite abstellen und Deutschlands Rolle in der Welt neu bestimmen. Alles andere wäre Selbstbetrug.

Europa muss stärker werden

Denn auch geopolitisch ist vieles in Bewegung. Ergebnis des russischen Angriffskrieges und der folgerichtigen westlichen Sanktionen könnte eine neue Blockbildung sein, die dem Kalten Krieg ähnlich ist. Sollten allerdings Russland und China immer näher aneinander rücken, hätte es der Westen mit einem sehr mächtigen Gegenüber zu tun.

Der Westen muss nun endlich aufwachen. Aus dem vielstimmigen Chor der EU-Mitglieder muss eine Stimme werden. Europa muss stärker werden – politisch, ökonomisch und auch militärisch. Auch die USA, die sich nach und nach weltweit aus den Konflikten herausgezogen haben, sollten darüber nachdenken, welche Mittel sie der Rigorosität des russischen Despoten entgegenzusetzen haben.

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Die Zeit der Diplomatie ist erstmal vorbei. Es ist die Zeit, entschlossen und eindeutig Stopp zu sagen. So wie dies weltweit Menschen tun, die ihrer Empörung und ihrem Entsetzen über Putins Aggression Ausdruck verleihen. Da ist es nur folgerichtig, dass auch der rheinische Karneval Zeichen setzt und den Rosenmontagszug zur Friedensdemo erklärt.

Mehrere zehntausend Menschen werden auf der Strecke vom Chlodwigplatz bis zur Mohrenstraße erwartet. Von der Kundgebung in Köln könnte ein beeindruckendes Signal der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ausgehen. 

Es ist gut, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker, das Festkomitee und die meisten Karnevalisten schnell auf den Krieg in der Ukraine reagieren und beschlossen haben, den Karneval nicht wie geplant durchzuziehen. Für die Demo am Montag ist nun wichtig, dass sie ganz klar und eindeutig ein politisches und solidarisches Zeichen mit den Menschen in der Ukraine aussendet. Bei Kostümen und kölschem Liedgut ist Zurückhaltung angebracht. Die Kundgebung für den Frieden sollte keinesfalls als verkappter Rosenmontagszug verstanden werden. Für Heidewitzka und Spaß an d’r Freud ist am Montag kein Platz.

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