Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung der polnischen Regierung nach 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen zurückgewiesen. „Wie alle Bundesregierungen zuvor kann ich darauf hinweisen, dass diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt ist“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in einem Interview.

Diese Forderung hatte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynksi, vergangene Woche aus Anlass des 83. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen ins Spiel gebracht. Deutschland müsse die Reparationen nicht auf einmal zahlen, sondern über Jahrzehnte, fügte Kaczynski hinzu. Die Summe stelle für die deutsche Wirtschaft keine übermäßige Belastung dar. Dutzende Länder weltweit hätten Entschädigungen von Deutschland erhalten. „Es gibt keinen Grund, warum Polen von dieser Regel ausgenommen werden sollte“, so der PiS-Chef.

Reparationen: Für die PiS sind keine normalen Beziehungen zu Deutschland möglich

Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) sagte bei der Veranstaltung, ohne Wahrheit und ohne Schadensersatz seien keine normalen Beziehungen zu Deutschland möglich. Der von einer Kommission des polnischen Parlaments vorgelegte Bericht über die Kriegsschäden diene einer echten Versöhnung.

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Hitler-Deutschland hatte Polen am 1. September 1939 angegriffen und während des Zweiten Weltkriegs mehr als fünf Millionen Polinnen und Polen getötet. Die deutschen Besatzer zerstörten Warschau und viele andere Städte des Landes fast vollständig. Offiziell fordert die Regierung in Warschau bisher keine Reparationen von Berlin. Die PiS hat sich allerdings immer wieder für deutsche Kriegsreparationen ausgesprochen. (kna)