Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekräftigt die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath. Die Polizei bittet um friedliche Proteste.
BraunkohletagebauNeubaur bekräftigt Lützerath-Räumung – Böhmermann kritisiert NRW-Kurs
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Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)
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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath bekräftigt. Dieser sei nötig, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen.“
An dem von Klimaaktivisten besetzten Ort im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln hatte die Polizei am Montag mit Vorbereitungen für eine künftige Räumung des Dorfs begonnen. Die Klimaaktivisten setzten ihren Protest nach eigenen Angaben auch am Dienstag fort. Die Gruppierung Lützerath lebt forderte über soziale Medien Unterstützer auf, nach Lützerath zu kommen.
Mit Blick auf die zu erwartende Räumung ab Mitte Januar kündigte das Aktionsbündnis Lützerath unräumbar zudem bereits an, sich „mit vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams“ der Räumung entgegenzustellen. Das Bündnis plant demnach für den kommenden Sonntag ein „öffentliches Aktionstraining“ sowie einen „Dorfspaziergang“. An dem Bündnis beteiligen sich unter anderem auch die Gruppierungen Fridays for Future, Extinction Rebellion und die Letzte Generation. Gemeinsames Ziel sei, in Lützerath „für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen“, hieß es laut Mitteilung.
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Polizei bittet Aktivisten „sich friedlich zu verhalten“
Neubaur, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens ist, appellierte derweil zu Friedfertigkeit bei den angekündigten Protesten. „Ich glaube an die Kraft der Aufklärung und der Vernunft - das heißt, am Ende wird es darum gehen, viel zu kommunizieren und ohne Gewalt Protest zu zeigen.“ Beim berechtigten Klimaprotest dürfe nicht vergessen werden, dass „Eskalation immer am Ziel vorbeiführt“.
Auch die Polizei rief die Aktivisten bereits dazu auf, „sich von Straftaten zu distanzieren“ und „sich friedlich zu verhalten“. Beamte sind seit Montag bei Lützerath im Einsatz, um erste Arbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Dabei wurden auch Barrikaden von einer Landstraße beseitigt, die als Zufahrtsstraße nach Lützerath dient. Der Einsatz wurde am Dienstag fortgesetzt.
Böhmermann zu Lützerath: „Guckt euch die Scheiße vor den Toren Kölns mal selber an“
Um die Räumung Lützeraths ist eine große Debatte entstanden. Am Dienstag schaltete sich via Twitter auch Satiriker Jan Böhmermann ein. In mehreren Beiträgen macht er seine Haltung gegenüber der NRW-Politik und den RWE-Plänen deutlich.
Böhmermann schrieb in einem Beitrag: „Guckt euch die Scheiße vor den Toren Kölns mal selber an“. Er sprach von „gigantischen, toten Löchern in der Welt.“ In anderen Tweets wurde er noch deutlicher.
Lützerath soll der Erweiterung des großen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen, was den Ort zu einem Symbol von Klimaschützern in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung macht. Das Schicksal von Lützerath sorgt dabei seit längerem für Konflikte zwischen Politik und Klimaschützern. Diese wurden jüngst zudem durch die allgemeine Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen den Ukraine noch zusätzlich verschärft. (mab/afp)