In Berlin-Kreuzberg ist es bei einer Nakba-Demo am Donnerstagabend (15.5) zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Ein Polizist sei von aggressiven Demonstranten in die Menge hineingerissen, niedergetrampelt und schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Florian Nath der Deutschen Presse-Agentur.

Der Polizist sei von einem Notarzt behandelt und mit Sauerstoff und Schmerzmitteln versorgt und ins Krankenhaus gebracht worden. Weitere Beamte seien verletzt worden.

Nakba-Demo eskaliert: Polizei mit Dosen und Farbe attackiert

Bei mindestens einem Polizisten seien Knochenbrüche an der Hand festgestellt worden. Mehr als 30 Demonstranten wurden wegen verschiedener Delikte wie Angriffen festgenommen, wie der Sprecher sagte.

Aggressive Teilnehmer bewarfen Polizisten am Abend am Südstern mit Getränkedosen und anderen Gegenständen und bespritzten sie mit roter Farbe. Die Polizei sprach auch von Flaschenwürfen und einem Steinwurf.

Einige Polizisten mit Helmen versuchten, die Menge der Demonstranten zurückzudrängen. Die Polizei hatte auch einen Wasserwerfer aufgefahren, setzte ihn zunächst aber nicht ein.

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Konsequenzen

Nach den Ausschreitungen wurden Rufe nach einer Neubewertung solcher Versammlungen laut. „Es gibt eine starke Radikalisierung in diesem Milieu und eine damit einhergehende, verstärkte Gewaltbereitschaft“, hieß es von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

Nötig sei eine grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen. „Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser“, erklärte die Gesellschaft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte bei einer Rede im Bundestag die Gewalt bei der Demonstration. Der Vorfall sei leider kein Einzelfall. Die Polizei brauche generell kein Misstrauen, sondern gute Ausstattung und „Rückendeckung durch die Politik“, sagte Dobrindt.

Berliner FDP verlangt Verbot von propalästinensischen Demos

Aus Sicht der Berliner FDP ist eine Prüfung nötig, ob solche Demonstrationen in Zukunft verboten werden können. „Was wir jetzt brauchen, ist Mut zur Entscheidung und einen Senat, der unsere Polizei schützt, jüdisches Leben verteidigt und nicht länger tatenlos zusieht, wie unsere Stadt Woche für Woche zur Bühne für Hass und Gewalt wird“, sagte der Landesvorsitzende Christoph Meyer.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Polizei vor Gericht darum kämpfen musste, Beschränkungen für die propalästinensische Demonstration anlässlich des Nakba-Tages durchzusetzen. Erst kurz vor Beginn hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag in letzter Instanz entscheiden, dass die Kundgebung nur am Südstern stattfinden und nicht als Protestzug bis nach Neukölln ziehen darf. Damit war eine Beschwerde der Polizei gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) erfolgreich.

Nach Nakba-Demo: Polizei kritisiert Versammlungsrech

„Wenn wir uns noch mit dem VG über den Sinn einer solchen Auflage streiten müssen, läuft beim Versammlungsfreiheitsgesetz einiges schief. Das haben wir Berlins Politik mehrfach auf den Tisch gelegt“, kritisierte Berlins GdP-Landesschef Stephan Weh.

Pro-Palästina-Demo

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Hendrik Pusch

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Etwa Tausend Menschen haben anlässlich des palästinensischen Gedenktags Nakba in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Viele von ihnen trugen am Nachmittag am Südstern sogenannte Palästinenser-Tücher, Palästina-Fahnen und weitere entsprechende Symbole. (dpa)