Düsseldorf – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag übt massive Kritik an dem Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, negative Schnelltest zur Eintrittskarte für Geschäfte und Zoos zu machen. „Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender Zahlen der Corona-Neuinfektionen die Regierung Laschet die Notbremse landesweit nicht ziehen wird“, sagte Verena Schäffer, Faktionschefin der Grünen am Freitag. Die neu gefasste Coronaschutzverordnung sei kein ausreichender Schutz gegen die steigenden Infektionszahlen. „Diese Planlosigkeit der Landesregierung, gefährdet alles, was bisher erreicht worden ist", sagte Schäffer.
Auch die SPD verurteilte das Vorgehen. Noch am frühen Dienstagmorgen habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, die sogenannte Notbremse „eins zu eins“ umsetzen zu wollen. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch habe Laschet „kein Wort“ über andere Pläne verloren, sagte Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert?“, fragte der Politiker aus Essen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte am Freitag die neue Corona-Schutzverordnung des Landes vorgestellt. Danach haben Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 die Wahl: Entweder sie kehren gemäß der in der Bund-Länder-Konferenz vereinbarten Notbremse in den harten Lockdown zurück und schließen Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen wieder. Oder sie erlauben Personen mit negativem Testergebnis unter Auflagen den Zutritt. Der Corona-Test muss von einer zugelassenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden.
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In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen Landeszentrums Gesundheit (LZG) auf 121,6. Mehr als 30 Kommunen lagen über dem Wert 100 und fünf Kreise und kreisfreie Städte sogar über 200. Nur etwa 16 Kommunen bewegten sich teils äußerst knapp unter der Inzidenz von 100. Die niedrigsten Inzidenzen wurden in Höxter (58,5) und Münster (59,6) registriert.
Auch in Hochinzidenz-Gebieten über 200 sei die Test-Option möglich, sagte Laumann. Es gebe inzwischen fast 5000 zugelassene Testzentren in NRW. Den Menschen solle auch „ein praktischer Anreiz“ gegeben werden, sich testen zu lassen. Damit könnten auch asymptomatische Corona-Infizierte frühzeitig erkannt werden.
Gastro bleibt weiterhin dicht
Die Gastronomie ist von der neuen Test-Option nicht betroffen und bleibt weiter geschlossen. Große Festveranstaltungen wie Volksfeste oder Schützenfeste sind in NRW noch bis mindestens Ende Mai verboten. Ab dem 29. März ist der Betrieb von Sonnenstudios wieder erlaubt. Auch der Schwimmunterricht für Kinder ist unter Auflagen wieder möglich. Ab Montag, 29. März, dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe. Über das Osterwochenende werden die Kontaktbeschränkungen auch in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz gelockert. Von Gründonnerstag bis Ostermontag dürfen sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt vom 27. März bis zum 18. April. Laumann bekräftigte am Freitag den Plan, bestimmten Modellkommunen nach Ostern weitere Öffnungen zu erlauben.
Köln soll Modellstadt werden
Dort sollen negativ getestete Bürger einen Tagespass bekommen, mit dem sie Gastronomie, Theater und Kinos besuchen können. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll auch Köln zu den Modellregionen gehören. Nach der Ankündigung, Modellkommunen zu ermöglichen, waren bei der Landesregierung zahlreiche Anträge eingegangen. Eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums erklärte, es habe noch „keine Festlegung“ auf bestimmte Kommunen geben. Derzeit werde über die Vergabe noch beraten: „Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, werden die Kommunen seitens der Landesregierung informiert“, hieß es.
SPD will landesweit funktionierende Test-Infrastruktur
Die SPD kritisierte den Plan, Modellstädte einzurichten. „Was spricht für Aachen, den Kreis Warendorf, Winterberg und Köln, das gegen all die anderen Kommunen spricht, die auch das öffentliche Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde unter entsprechenden Test-Bedingungen öffnen wollen?“, fragte SPD-Fraktionschef Kutschaty. Anstelle von ausgewählten Modellkommunen werde eine landesweit funktionierende Test-Infrastruktur benötigt, um das öffentliche Leben im gesamten Land wieder möglich zu machen.