NRW-Initiative im BundesratFlutopfer sollen mehr Zeit für Wiederaufbauhilfe bekommen

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29.03.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Bad Münstereifel. Mit dabei Nancy Faeser (Bundesinnenministerin); Hendrik Wüst und Markus Ramers.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit bei seinem Besuch im März 2022 in Bad Münstereifel. Wüst fordert von der Bundesregierung eine Verlängerung der Frist, in der Flutopfer Hilfe beantragen können.

Mehr als 2,5 Milliarden Euro hat NRW bisher an Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2021 bewilligt.

Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz sollen länger Zeit haben, finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau zu beantragen. Die Frist läuft am 30. Juni ab. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern die Länder NRW und Baden-Württemberg die Bundesregierung auf, diese Frist um drei Jahre zu verlängern. Die Bewilligungsfrist soll auf den 31. Dezember 2030 verschoben werden. „Die Bundesregierung hat die Menschen bei dieser Frage bislang im Stich gelassen“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Länderkammer wird am heutigen Freitag über die Initiative abstimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Wie ist der bisherige zeitliche Fahrplan?

Wenn die Bundesregierung bei ihren Vorgaben bleibt, müssen die Anträge auf Wiederaufbauhilfe bis zum 30. Juni abgegeben werden. „Aus den Erfahrungen vor Ort wissen wir: Viele haben noch keine Anträge gestellt – sei es, weil Versicherungsfälle noch nicht geklärt sind oder Geschädigte sich emotional noch nicht in der Lage sehen, sich mit dem Wiederaufbau zu befassen“, sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

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Warum haben die Landesregierung von NRW und Baden-Württemberg die gemeinsame Bundesratsinitiative ergriffen?

Die Länder können die Antrags- und Bewilligungsfristen nur verlängern, wenn die bundesgesetzlichen Vorgaben geändert werden. „Auf diese Veränderung warten wir jetzt seit dem vierten Quartal 2022“, sagt Scharrenbach. „Für diese Menschen läuft die Zeit ab. Dabei müssen nur zwei Jahreszahlen in der Bundesvorgabe geändert werden und die Länder können den betroffenen Menschen Perspektive geben. Es ist für mich absolut nicht mehr nachvollziehbar, warum die Bundesregierung seit Dezember 2022 hier nicht in das Handeln kommt. Perspektive schaffen bedeutet Sicherheit – auch Sicherheit für den Wiederaufbau.“

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Laut einer Presseerklärung von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, wird die Bundesregierung „in Kürze die Verlängerung der Antragsfristen auf den Weg bringen“. Auch die Bewilligungsfrist soll bis zum Jahr 2030 verlängert werden. „Damit wird eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner aus dem vergangenen November umgesetzt“, so Dreyer. Formal ist das bisher aber nicht geschehen.

Wird es im Bundesrat am heutigen Freitag eine Mehrheit geben?

Die NRW-Landesregierung geht nach den Vorgesprächen von einem einstimmigen Beschluss aus. Auch Rheinland-Pfalz dürfte demnach zustimmen. Das galt wegen der Ampelkoalition und der zögerlichen Haltung der FDP als unsicher.

Was bedeutet das?

Die Bundesregierung muss diesem Beschluss nicht folgen. Der politische Druck dürfte sich aber erhöhen. Der im Herbst 2021 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossene Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro ist noch längst nicht erschöpft.

Wie ist der Stand der Schadenabwicklung in NRW?

Seit dem Start des Antragsverfahrens im September 2021 wurden insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt. Von den Privathaushalten und den Unternehmen der Wohnungswirtschaft wurden nach Angaben des Kommunalministeriums 23.165 Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Davon befinden sich 22.156 im Bewilligungsverfahren oder sind bereits bewilligt. Insgesamt werden rund 673 Millionen Euro ausgezahlt. Beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Kommunen konnten bisher 1,96 Milliarden Euro bewilligt werden.

Wie hoch sind die Schäden in Rheinland-Pfalz?

Die Schäden beim Hausrat an Gebäuden und bei Unternehmen belaufen sich nach Angaben der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes auf 918 Millionen Euro. Insgesamt wurden mehr als 15.000 Anträge gestellt, die meisten davon entfallen auf den Hausrat. „Wir gehen davon aus, dass wir rund 95 Prozent der Schadensfälle abgewickelt haben“, sagt ISB-Sprecherin Claudia Wichmann.

Bei den Zerstörungen der kommunalen Infrastruktur, also an Straßen, Radwegen, Brücken, Kindergärten, Schulen, Bürgerhäusern, Sportplätzen und Rathäusern sieht das anders aus. Städte und Gemeinden haben Schäden angemeldet, die sich auf 4,29 Milliarden Euro summieren. Der weitaus größte Teil entfällt mit 4,11 Milliarden auf den von der Flutkatastrophe besonders stark betroffenen Landkreis Ahrweiler. Das sind 96 Prozent des Gesamtschadens.

„Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur ist und bleibt eine Mammutaufgabe für die betroffenen Gemeinden und Landkreise“, sagt Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz.  „Es war klar, dass die erste Erhebung von Schadensbudgets in vielen Fällen nur sehr grob geschätzt sein konnte. Bei den weiterhin anstehenden Herausforderungen gilt meine Zusage: Die Kommunen können sich auf die engagierte Unterstützung seitens des Landes verlassen.“

Das Aktionsbündnis „Deutschland Hilft“ hat nach der Hochwasserkatastrophe 282,9 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Wie viele Spenden wurden schon in konkrete Hilfe umgesetzt?

Zum Jahresende 2022 waren es 165,6 Millionen. 117,3 Millionen Euro sind also noch vorhanden. Aktuelle Zahlen für das erste Quartal 2023 will das Aktionsbündnis nicht nennen. Neue Spenden in nennenswerter Höhe seien nicht mehr eingegangen. Die Hilfsorganisationen hätten zwar weitere Mittel abgefragt. In welcher Größenordnung und für welche Projekte könne man nicht sagen, so ein Sprecher auf Nachfrage. Auch nicht, wie viele Anträge konkret vorlägen und wie viel Geld seit Januar 2023 bewilligt wurde.

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