Nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview ist man bei der CDU in NRW darauf bedacht, das Thema möglichst kleinzuhalten. Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen am Montag aus. Das Zurückrudern des Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag per Twitter beim Thema einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene wird parteiintern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.

„Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auf keiner Ebene, auch nicht auf der kommunalen, eine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf Anfrage. „Das hat auch Friedrich Merz nach dem Sommerinterview noch einmal klargestellt.“

Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt Zusammenarbeit ab

Nahezu gleichlautend äußerte sich Paul Ziemiak als Generalsekretär der CDU in NRW. „Als CDU NRW lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab – das gilt auch auf kommunaler Ebene.“ NRW-Ministerpräsident und Parteivorsitzender Hendrik Wüst sei aus urlaubsbedingten Gründen nicht verfügbar, hieß es aus der Parteizentrale der Landes-CDU in Düsseldorf.

CDU-Chef und die AfD

Merz schlägt Löcher in seine „Brandmauer“

Ein Kommentar von

David Schmitz

Merken

Wüst und Merz waren im Juni wegen einer Passage in einem Gastbeitrag von Wüst in der „FAZ“ aneinandergeraten, in der sich der Ministerpräsident zum zukünftigen Kurs der Partei geäußert hatte. „Die CDU erteilt dem grassierenden Sofortismus, dem elitären Wunsch nach Radikalreformen und dem spalterischen Populismus eine Absage“, schrieb Wüst. Prompt startete Merz im ZDF einen Gegenangriff. In NRW seien 55 Prozent der Bürger unzufrieden mit Schwarz-Grün. Und: „Wenn wir heute in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen hätten, wäre die AfD fast so stark wie im Bund“.

Ina Scharrenbach: „Jeder Extremist ist Mist“

Auch für NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach kann es auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues, sie sind unser Fundament. Zugleich sind sie Ort des pragmatischen Kompromisses, aber nicht des faulen Kompromisses. Extremisten sind sich in einem einig: Sie greifen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung an. Sie sind Feinde von demokratischer Einigkeit, Recht und Freiheit. Sie sähen Zwietracht, Neid und Missgunst, sie spalten und betonen das Trennende“, sagte Scharrenbach auf Anfrage.

„Eine Demokratie kann nie aus sich selbst heraus bestehen: Eine Demokratie braucht immer Demokratinnen und Demokraten, die für sie eintreten, die die Demokratie gegen die verteidigen, die sie angreifen und die demokratischen Freiheiten für ihr zerstörerisches Werk missbrauchen. Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist.“

Machtkampf mit CDU-Chef Merz

Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat

Von

Gerhard Voogt

Merken

NRW-Innenminister Herbert Reul möchte auf keiner Ebene mit der AfD kooperieren. „Wir müssen die Probleme der Menschen ehrlich benennen und unser Bestes geben, um sie zu lösen. Nur so gewinnen wir als Union unzufriedene Wähler zurück. Das öffentliche Austragen von Streitereien und die ständige Befassung mit der AfD bewirken das Gegenteil. Es bleibt dabei, dass es mit dieser Partei keinerlei Zusammenarbeit geben darf. Und ebenso klar ist, dass wir Wege finden müssen, um im Alltag politische Mehrheiten für kluge und richtige Ideen zu organisieren“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Die AfD ist eine Partei, die extremistischen Kräften eine Heimat bietet. Daher kann und darf es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben“, sagte Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Für uns gilt weiterhin der Hamburger Parteitagsbeschluss, der eine klare Abgrenzung zur AfD vornimmt und auch dank einer Initiative der Kölner CDU zustande gekommen ist. Daran hat sich für uns absolut nichts geändert.“