Nach Bekanntwerden des Abschiebeskandals um einen 41-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ herrscht im Kölner Rathaus vorwiegend Schweigen. Auf Anfrage haben sich weder die Grünen, noch CDU oder SPD zu dem Fall geäußert. Derweil spart Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Ratsfraktion, nicht mit Kritik: „Was nützen Gesetze und Verordnungen, wenn sie nicht zur Anwendung kommen. Darum liegt hier klares Verwaltungsversagen vor, das aufgearbeitet werden muss.“

Nach Recherchen dieser Zeitung sollte Marko M. (Name geändert), der bereits mehrfach straffällig geworden ist und ohne Ausweispapiere nach Deutschland gekommen ist, bereits im Jahr 2003 abgeschoben werden. Der Bosnier aber verschwand spurlos und tauchte im Jahr 2007 plötzlich wieder in Köln auf. Inzwischen zahlt das Sozialamt etwa 7300 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den vorbestraften Kleinkriminellen, seine Frau und deren acht Kinder.

Stadt besorgte Passersatzpapiere für die Abschiebung 17 Jahre nicht

Seit 17 Jahren hat sich die Stadt noch nicht einmal darum bemüht, Passersatzpapiere für den ausreisepflichtigen Bosnier zu besorgen, die bei einer eventuellen Abschiebung benötigt würden. Trotz mehrfacher Anfragen äußerte sich die Kommune nicht konkret zu der Fragestellung, warum nichts unternommen wurde. Letztlich nichtssagend und mit einem Allgemeinplatz, ohne konkreten Bezug auf Marko M. zu nehmen, teilte die städtische Pressestelle schließlich mit, um ein Passersatzpapier werde sich nur bemüht, „wenn davon auszugehen ist, dass eine Ausreiseverpflichtung auch durchgesetzt werden kann“. Dies indes sei „nicht der Fall, wenn dem Vollzug einer Rückführung ein oder mehrere Duldungsgründe entgegenstehen“. Welche Duldungsgründe es geben könnte, wurde nicht mitgeteilt.

Auch Sozialdezernent Harald Rau (Grüne) sowie die Ratsspitzen von den Grünen, der CDU und SPD wollten sich nicht äußern. Oliver Kehrl, CDU-Stadtbezirksvorsitzender Rodenkirchen und ehemaliger Landtagsabgeordneter, kommentierte im kommunalen Bereich den Vorgang für seine Partei: „Wir haben es hier mit einem klaren und inakzeptablen Fall von Sozialmissbrauch zu tun, der aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Einzelfall darstellt. Die zuständigen Behörden müssen nun unverzüglich handeln und die Abschiebung mit Hochdruck vorantreiben.“

FDP: „Vertrauen in Rechtsstaat geht  verloren“

Auch die FDP/KSG-Ratsfraktion bezieht klare Stellung: „Hier ist nicht nur der Ruf der Ausländerbehörde beschädigt, solche Fälle schaden auch der Aufnahme- und Unterstützungsbereitschaft von Flüchtlingen in der Bevölkerung“, führte Geschäftsführer Breite weiter aus. „Darum muss sich in der Kölner Verwaltungspraxis schleunigst was ändern und die von Gerichten festgestellte Ausreisepflicht auch zeitnah vollzogen werden. Sonst geht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die demokratischen Institutionen immer mehr verloren. Darum müssen solche Fälle Konsequenzen für diesen Personenkreis und bei Verwaltungshandeln haben.“

NRW-Petitionsausschuss

Hilfe gegen den Irrsinn von Behörden

Von

Detlef Schmalenberg

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Vor allem aus dem Landtag in Düsseldorf mehren sich die kritischen Stimmen. CDU-Fraktionsvize Gregor Golland fordert Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) auf, „endlich ein Machtwort in dieser vielerorts dysfunktionalen Kölner Stadtverwaltung zu sprechen.“ Aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat macht „der Fall leider deutlich, dass Abschiebungen in NRW noch längst nicht zuverlässig umgesetzt werden“.

SPD: „Der Rechtsstaat darf sich nicht ausnutzen lassen.“

Es sei traurige Realität, „dass die derzeitigen Strukturen nicht funktionieren“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Kommunen stünden „hier vor großen Herausforderungen, weil sie auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen“ seien. Ohne solche Strukturen entstehe Unsicherheit, sowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen. „Und die notwendigen Maßnahmen können nicht konsequent durchgeführt werden“, sagte Kapteinat: „Aber der Rechtsstaat darf sich nicht ausnutzen lassen.“