Mona Neubaur schaltet auf Kampfmodus. Mit bemerkenswerter Deutlichkeit attackiert die Wirtschafts- und Klimaschutzministerin am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags all jene, die das Festhalten am geplanten vorgezogenen Ausstieg des Landes aus der Braunkohle Ende 2030 mit der Drohkulisse verbinden, dass am 1. Januar 2031 im Industrieland NRW die Lichter ausgehen.

„Es werden teils bewusst Ängste geschürt. Ich kann darin keine Haltung von politischer Verantwortung oder Redlichkeit erkennen. Das ist keine Lösung, das ist keine Strategie, mit der man integre Politik macht“, leitet die sonst sehr auf Sachlichkeit bedachte Grünen-Politikerin den Bericht der Landesregierung zum Braunkohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier ein.

Seit Wochen versucht die Opposition von SPD und FDP, die Landesregierung mit dem Thema Versorgungssicherheit unter Druck zu setzen und einen Keil in die schwarz-grüne Koalition zu treiben.

Ausschreibung für Gaskraftwerke abwarten

Hintergrund ist die Entscheidung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zum 15. August fälligen Prüfbericht zur Versorgungssicherheit und zu den Folgen des Kohleausstiegs 2030 auf das Frühjahr 2027 zu verschieben. Das Ministerium will zunächst die Ergebnisse von Ausschreibungen für neue, staatlich unterstützte Gaskraftwerke abwarten. Das kann bis zum Frühsommer dauern.

Das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur liegt seit Anfang November vor. Danach sollen elf neue Gaskraftwerke zur Stromerzeugung bei Dunkelflauten bis spätestens 2031 gebaut werden, drei davon von RWE an den Standorten Weisweiler, Voerden und Werne, sieben in Ostdeutschland, eines in Karlsruhe. 40 Prozent der bundesweit vergebenen Leistung seien nach NRW gegangen, lobte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die starke Beteiligung der Industrie noch vor einer Woche und nahm anschießend den Bund in die Pflicht. Der müsse Klarheit über Sicherung der Stromversorgung schaffen.

Dem grünen Koalitionspartner am Kabinettstisch scheint das ein halbes Jahr vor der Landtagswahl nicht zu genügen. Im Ausschuss überrascht Mona Neubaur deshalb mit der Ankündigung eines neuen Gutachtens, wie viel Strom in NRW zur Sicherung der Versorgung benötigt wird.

Land gibt eigenes Gutachten in Auftrag

Weil der Prüfbericht des Bundes zum Kohleausstieg verschoben sei, müsse das Land selbst die Initiative ergreifen und klären, „wie der Braunkohleausstieg 2030 unter optimierten Rahmenbedingungen kann. Diese Untersuchung brauchen wir als Landesregierung, um unsere Energie- und Wärmestrategie zu monitoren.“ Der Plan zum Ausstieg 2030 habe „weiterhin Bestand und entgegen der aufgeregten Debatte sind wir auch auf einem guten Weg.“ Der Bericht soll im Dezember vorliegen.

Im Ausschuss ist die Wirtschaftsministerin sichtlich darum bemüht, die Zweifel an der Versorgungssicherheit zu zerstreuen. NRW sei schließlich keine Insel, sagt Neubaur, sondern in das europäische Stromsystem „gut eingebunden“. Die Versorgungssicherheit könne nicht nur durch neue Gaskraftwerke sichergestellt werden. „Das ist eine Frage des Gesamtsystems aus dem im Jahr 2030 bestehenden Strombedarf in ganz Deutschland, dem Ausbaustand der Erneuerbaren, der flexiblen Erzeugungskapazitäten und dem Fortschritt des Netzausbaus. Das sind die Faktoren, die am Ende die Versorgungssicherheit bestimmen werden“, sagt Neubaur.

Warum das Land einen eigenen Prüfbericht erstellt, wenn am Ende doch der Bund entscheidet, erklärt die Wirtschaftsministerin nicht. Sind die Zweifel, die auch von Wissenschaftlern wie dem Energieökonom Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut Essen geäußert werden, unbegründet?

Neubaur: Ausstieg Ende 2031 wäre auch noch ein Erfolg

Ganz sicher scheint sich auch Mona Neubaur nicht zu sein. „Selbst wenn es zu Knappheiten von Mitte 2030 bis Ende 2031 kommen sollte, würde das den Erfolg des Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier nur geringfügig schmälern.“ Mit den dann verbleibenden drei Gigawatt an Braunkohleblöcken läge man immer noch deutlich vor der ursprünglich geplanten Stilllegung im Jahr 2038. Überdies habe sich die Stromnachfrage „bei weitem nicht so gesteigert wie damals angenommen“.

Die Frage, ob diese Prognose noch stimmt, wird die Landesregierung in ihrem Prüfbericht, der im Dezember vorlegen will, beantworten müssen. Allein die drei geplanten KI-Großrechner in Bergheim, Elsdorf und Bedburg, die Microsoft  plant und von denen eines schon in Bau ist, dürften den Strombedarf deutlich erhöhen.

Letztlich müsse die Bundesregierung die Entscheidung treffen, ob ein Reservebetrieb von Braunkohleanlagen im Rheinischen Revier über 2030 hinaus energiewirtschaftlich notwendig ist. „Dann wären wir darauf vorbereitet.“ Die Versorgungssicherheit stehe an erster Stelle. „Aber ich werbe sehr dafür, dass wir nicht unnötig Angst und Verunsicherung schüren.“

Den Gefallen wird ihr die Opposition nicht tun. „Die Landesregierung muss endlich reinen Wein einschenken. Während Hendrik Wüst nach sehr langem Zögern endlich Klärungsbedarf bei der Energiesicherheit einräumt, versucht Mona Neubaur, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen“, sagt SPD-Fraktionschef Jochen Ott. „Dass der Kohleausstieg 2030 gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. Wer trotzdem an diesem Datum festhält, riskiert die Energiesicherheit oder nimmt vermeidbare Mehrkosten in Kauf.“

Entscheidung fällt in Berlin

Auch die FDP-Fraktion äußert deutliche Kritik. „NRW kann sich keine explodierenden Energiekosten leisten und schon gar nicht die Stromlücke, die zwischen Kohleausstieg und der Inbetriebnahme der geplanten Gaskraftwerke liegt“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Fraktion. Diese Landesregierung sucht nur noch nach einem gesichtswahrenden Weg für den Ausstieg vom Ausstieg. Wenn die Kohlekraftwerke jetzt in die Reserve gehen, werden das die Verbraucher über die Netzentgelte bezahlen müssen.“

Für die Grünen in NRW käme eine Entscheidung über die Verschiebung des Kohleausstiegs noch vor der Landtagswahl im April einer Katastrophe gleich, war das doch ihr wichtigstes politisches Ziel in der gesamten Wahlperiode. Es sind vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler, die den politischen Kurs des kleinen Koalitionspartners in Sachen Klimawandel äußerst kritisch sehen. Im September 2024 hatte der gesamte Vorstand der Grünen Jugend in NRW aus Enttäuschung über den realpolitischen Kurs der Partei seinen Austritt erklärt und ihn auch mit einem inkonsequenten Klimaschutz begründet.

Der Wirtschaftsministerin des Landes bleibt gut zwei Jahre später keine andere Wahl, als ihren Kurs zu verteidigen. „Wir meinen, NRW hat die Voraussetzungen, den Kohleausstieg 2030 zu erreichen, erfüllt“, sagt Neubaur. „Der Hochlauf der Erneuerbaren sucht seinesgleichen im Ländervergleich der Bundesrepublik.“

Die CDU und Ministerpräsident Hendrik Wüst können das Ausstiegsthema mit Blick auf die Wahlen eher gelassen sehen. Weil die Entscheidung nicht in Düsseldorf fällt – sondern in Berlin. Falls der Ausstieg verschoben werden sollte, stehen die Verlierer in NRW jetzt schon fest. Die CDU wird es nicht sein.