Eigentlich wollte NRW mit seinem vorgezogenen Kohleausstieg umweltpolitischer Vorreiter sein. Doch genau dieses Vorhaben, das die Landesregierung bis 2030 umsetzen wollte, wackelt nun so stark wie nie zuvor. Die Gründe sind vielfältig. Der Ausbau der geplanten Gaskraftwerke stockt gewaltig. Die Kraftwerke werden erst rund zwei Jahre nach dem Kohle-Aus ans Netz gehen. Kritiker warnen vor einer möglichen Stromlücke in dieser Übergangszeit von 2030 bis 2032 und vor kalten, dunklen Wintern. Ein Überblick.
Wie kam es überhaupt zum vorgezogenen Kohleausstieg?
Der jetzt gültige „Kohlekompromiss“, der 2030 als Ausstiegsdatum festschreibt, geht auf eine Einigung zurück, an der noch Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister beteiligt war. Im Oktober 2022 verständigten sich sein Haus, das NRW-Wirtschaftsministerium unter Mona Neubaur (Grüne) sowie der Energiekonzern RWE auf ein deutlich früheres Ende der Braunkohleverstromung.
Im Zuge des früheren Ausstiegsdatums wurde die noch im Tagebau Garzweiler II zu fördernde Kohlemenge halbiert. Dadurch konnten fünf ursprünglich vom Abriss bedrohte Dörfer (darunter Keyenberg und Kuckum) sowie die Holzweiler Höfe erhalten bleiben.
Wird die Entscheidung jetzt zurückgenommen?
Der Ausstieg stand von Beginn an unter Vorbehalt: Bis zum 15. August 2026 sollte der Bund die Notbremse ziehen und den Kohleausstieg verzögern können. Dann könnten die Kraftwerksblöcke in eine Reserve überführt werden und bis Ende 2033 am Netz bleiben. Dafür sollte die Bundesregierung bis zum Stichtag einen Revisionsbericht erstellen. Doch der Termin wurde gerissen, die Vorlage des Berichts verzögert sich massiv. Die Bundesregierung plant nun mit einer Veröffentlichung im ersten Halbjahr 2027. Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) sprach gegenüber WDR und „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals von „Frühjahr, Frühsommer“. Das könnte bedeuten: erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April.
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Verschiebung damit, dass zunächst die Ausschreibungsrunden für die neuen Wasserstoff- und Gaskraftwerke abgewartet werden müssen. Erst mit den Ergebnissen dieser Ausschreibungen seien verlässliche Aussagen darüber möglich, wie es ab 2031 um die Versorgungssicherheit und die Strompreise in Deutschland bestellt sei. Geprüft werden sollen Aspekte wie Versorgungssicherheit, Strompreise und die Wärmeversorgung. Nun mehren sich die Stimmen, die massive Zweifel am Zustandekommen des vorgezogenen Kohleausstiegs im Rheinischen Revier haben.
Kommen Gaskraftwerke schnell genug? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
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„Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen“, sagte Manuel Frondel, Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn die Leistung der Kraftwerke sinke und damit auch das Stromangebot, steige automatisch der Strompreis, und dieses Risiko, so Frondel, „sollten wir nicht eingehen“. Schon die Praxis werde also dafür sorgen, „dass die Kohlekraftwerke nicht 2030 abgeschaltet werden. Niemand will riskieren, dass wir Stromknappheiten haben und dass wir explodierende Strompreise haben“.
Droht ein Blackout, wenn es doch bei 2030 bleibt?
Viele sorgen sich um die sogenannte Stromlücke, also einen Mangel an elektrischer Energie in der Phase nach Abschaltung der Kohle- und vor Start der Gaskraftwerke. Sie ist der berühmte Elefant im Raum. Eine exakte, allgemeingültige Zahl für die zukünftige Stromlücke in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht, da Berechnungen stark von den Annahmen zum Netzausbau und zu Dunkelflauten abhängen. Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) prognostizieren bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 jedoch eine theoretische Versorgungslücke von bis zu 16 Gigawatt (GW) während extremer Wetterphasen. Einfach gesagt: In Phasen ohne Wind und Sonne können erneuerbare Energien die hohe Nachfrage der Industrie in NRW nicht decken. Obendrein ist der Stromverbrauch im Winter wegen der laufenden Heizsaison und langer Dunkelheit ungleich größer als im Sommer.
„In den Wintern 2030/2031 und 2031/2032 könnte es durchaus zu Engpässen kommen. Die Braunkohlekraftwerke wären dann schon abgeschaltet, die neuen Gaskraftwerke noch nicht am Netz. Wir müssen mindestens diese zwei Winter überbrücken“, sagt Andreas Löschel, Bochumer Energieökonom und Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „So wie es ausschaut, werden wir tatsächlich in diesen beiden Wintern Probleme bekommen“, so der Wissenschaftler weiter.
Da Stromspeicher bis 2030 Mangelware bleiben, müsste NRW in solchen Phasen erhebliche Mengen Strom aus anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland importieren, falls nicht genügend steuerbare Gaskraftwerke im Land bereitstehen.
Wie teuer wird der Strom?
Einzelne regionale Grundversorger (wie zum Beispiel EWE) haben bereits zum Jahreswechsel Preiserhöhungen von rund 17 Prozent angekündigt, woraus Preise von mehr als 34 bis 38 Cent je Kilowattstunde resultieren. Die Netzentgelte stehen unter Druck und könnten steigen, sofern staatliche Zuschüsse (geplant sind ungefähr 6,5 bis zehn Milliarden Euro Entlastung) nicht in vollem Umfang greifen. Dagegen soll eine mögliche Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau Haushalte entlasten.
„Die Energiewende ist bereits teuer, und die Strompreise werden nicht sinken, wie es die Politik immer verspricht, sondern die Strompreise werden noch weiter steigen“, sagt Manuel Frondel.
Können Erneuerbare Energien die Lücke nicht schließen?
Anteilig blieb Kohle im Jahr 2025 der wichtigste Energieträger bei der Stromeinspeisung in NRW. 43,6 Prozent der gesamten eingespeisten Strommenge stammte laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW aus diesem Energieträger. Damit ist der Anteil gegenüber 2018 allerdings deutlich gesunken. Damals machte die Kohle noch 69,6 Prozent aus, 26 Prozentpunkte über dem Wert von 2025. Die Erneuerbaren Energien legten im gleichen Zeitraum auf 27,8 Prozent zu. Erdgas rangiert mit einem Anteil von 25,6 Prozent an dritter Stelle. Unter den erneuerbaren Energieträgern verzeichnet die Windkraft laut IT.NRW mit 52,2 den höchsten Anteil an der Stromeinspeisung. Der Anteil von Photovoltaik ist gegenüber dem Vorjahr um vier Prozentpunkte auf 28,5 Prozent gestiegen. Es folgt Biogas mit einem Anteil von 9,9 Prozent.
Was leisten die neuen Gaskraftwerke?
In der ersten Vergaberunde in dieser Woche gab es elf Zuschläge mit insgesamt 5,2 Gigawatt Leistung, verteilt auf die Energiekonzerne RWE, LEAG und die Stadtwerke Karlsruhe. Das gesetzlich festgelegte Gesamtziel liegt bei rund zwölf Gigawatt steuerbarer Leistung. Gaskraftwerke können binnen weniger Minuten hochgefahren werden, um plötzliche Einbrüche im Stromnetz auszugleichen. Die Turbinen werden so gebaut, dass sie ab dem nächsten Jahrzehnt schrittweise vollständig von Erdgas auf klimaneutralen grünen Wasserstoff umgestellt werden können. Von den elf Kraftwerken der ersten Ausschreibungsrunde sollen drei nach NRW kommen, die Standorte sind Voerde, Weisweiler und Werne.
Laut einem RWE-Sprecher ist die Baugenehmigung für Weisweiler schon erteilt. Der Spatenstich soll laut einem Sprecher „in wenigen Wochen“ stattfinden. „Wir gehen derzeit davon aus, dass wir die erste Anlage im Jahr 2030 in Betrieb nehmen können“, sagte der Sprecher.
Was macht die Politik?
Auf die Frage, ob die Bundesregierung schuld sei an einer möglichen Verzögerung des Ausstiegs, antwortet NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne): „Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben das, was wir zugesagt haben, im Herbst 2022 geliefert, zusammen mit den lokalen Energieversorgern, zusammen mit den Menschen in NRW. Wir haben sichergestellt, dass es Planbarkeit gibt, auch mit dem Braunkohleausstieg.“
Dagegen kritisiert Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP und Mitglied des Landtags, das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung. „Die Grünen haben den vorgezogenen Kohleausstieg vorangetrieben. Aber die CDU mit Hendrik Wüst hat es einfach so mitgemacht, und zwar ohne zu wissen, ob zu jedem Zeitpunkt auch wirklich genug verfügbare Energie da sein wird. Und das, finde ich, ist ein fataler Fehler gerade in einem Industrieland und sendet ja auch das falsche Signal“, sagte Höne.
Wüst und Neubaur wirft der Oppositionspolitiker eine Verzögerungstaktik vor. „Meine Befürchtung ist, dass die Landesregierung hier auf Zeit spielt, und zwar unter Mithilfe der Bundesregierung.“ Das schaffe noch mehr Unsicherheit, „Meine Befürchtung ist ja, dass die Entscheidungen hinter die Landtagswahl geschoben werden sollen“, so Höne. Es sei klar: „Die Landesregierung hat kein Interesse daran, dass ihr Prestigeprojekt verschoben wird. Übrigens auch kein Interesse daran, dann die zusätzlichen Kosten zu tragen.“
Was sagen Energieexperten?
Martin Florack, Professor für Politikwissenschaft und Geschäftsführer des Wissenschaftscampus NRW, prognostiziert ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Landesregierung und Bund. „Die grüne Wirtschaftsministerin kann sagen: Der Bund muss bestimmte Grundvoraussetzungen schaffen, damit wir im Land agieren können. Und als Grüne kann sie sagen: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin ist in der Pflicht.“ Auch bei CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet Florack ein ausweichendes Agieren. „Er kann Richtung Berlin signalisieren: Ich muss die Koalition zusammenhalten, ich muss die Grünen nicht nur im Regierungslager bei mir behalten, sondern auch eine gesichtswahrende Lösung finden. Und natürlich kann er in Richtung Berlin auch mit kritischen Anmerkungen kommen und sagen: Wir als nordrhein-westfälische Landesregierung vertreten Landesinteressen, keine Parteifarbe. Und deswegen haben wir bestimmte Erwartungen an euch.“
Florack hält die Zahl 2030 für eine politischen Phantasterei, die wenig mit der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit zu tun hat: „Die genannten Jahreszahlen sind politische Zahlen, das darf man nicht außer Acht lassen, denn man ging ja erst davon aus, dass es um 2038 gehe, danach um 2035. Dann tauchte 2030 auf, und dann hat sich in der ganzen Zwischenzeit ja auch die bundespolitische Gemengelage verändert.“