Erst Anfang Juni hatten die vom vorzeitigen Kohleausstieg im Jahr 2030 betroffenen Kommunen im Rheinischen Revier den Druck auf die Landesregierung erhöht, die Fördergelder von insgesamt 14,8 Milliarden Euro gezielter einzusetzen. Jetzt springt der Bund dem Land zur Seite. Mit einer Änderung im Investitionsgesetz Kohleregionen soll verhindert werden, Geld möglichst schnell ausgeben zu müssen, weil es sonst zu verfallen droht.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder deutliche Kritik an der Vergabe der Fördermillionen gegeben. Von den 14,8 Milliarden Euro werden 5,18 Milliarden vom Land verwaltet, die in drei Chargen ausgezahlt werden. Bis Ende 2026 sind es 2,035 Milliarden, von 2027 bis 2032 noch einmal 1,6 und von 2032 bis 2038 1,4 Milliarden Euro. Die restlichen 9,6 Milliarden Euro werden direkt vom Bund bewilligt.

„Aus Sicht der Region sollen künftig vor allem Projekte gefördert werden, die eine hohe strukturpolitische Wirkung entfalten, gute Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen und die Lebensqualität vor Ort stärken“, heißt es in einem Papier, das die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) dem Wirtschaftsministerium übergab.

Starre Förderperioden gelockert

Bisher galt: Schafft es das Land nicht, die erste Charge bis Ende 2026 komplett auszugeben, sind die Reste unwiederbringlich verloren. Das starre Korsett der drei Förderperioden wird durch das neue Gesetz in zwei wesentlichen Punkten gelockert. Jetzt dürfen zehn Prozent der Mittel aus dem jeweiligen Fördertopf, die noch übrig sind, auf die nächste Periode übertragen werden. Außerdem stehen einmal bewilligte Gelder für Investitionen bis zu drei Jahre nach Ablauf der jeweiligen Förderperiode zur Verfügung.

Ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zuschüsse bis Dezember 2026 positiv beschieden wurde, hat also nun bis Ende 2029 Zeit, das Geld abzurufen. Die Neuregelung ist Teil eines Gesetzespakets zum Abbau von Berichtspflichten, das zu weniger Bürokratie führen soll. Das Gesetz zum Bürokratie-Rückbau wurde vom Bundestag am 11. Juni beschlossen.

Für die SPD-Fraktion hat der Bund mit dieser Regelung verhindert, dass in NRW bis zu einer Milliarde Euro an Fördermitteln für das Rheinische Revier verfallen. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat es nicht geschafft, in der ersten Förderperiode die Gelder, die für den Strukturwandel zur Verfügung stehen, rechtzeitig zu bewilligen und zu verausgaben. Nicht einmal die zahlreichen sachfremden Förderprogramme für grüne Wohlfühlprojekte konnten den drohenden Mittelverfall stoppen“, sagte die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade.

Die Landesregierung hat dem mehrfach widersprochen. Bislang seien rund 2,9 Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 595 Projekte bewilligt, davon zwei Milliarden in Qualifizierung, Lernorte, Forschung, Innovationsnetzwerke, Transfergesellschaft und Startups, 572 Millionen in Infrastruktur und Wirtschaftsflächen und 261 Millionen in die Entwicklung der Tagebau-Umfelder, Quartiere, den Biotopverbund und den Tourismus.

Über Ansiedlungserfolge wie die Microsoft-Rechenzentren, Quanta Computer in Jülich oder die SMS-Group in Mönchengladbach werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als drei Milliarden Euro privates Kapital im Revier investiert und rund 5800 Arbeitsplätze geschaffen. Seit Beginn der Förderung im Jahr 2020 sei die Zahl der Beschäftigten trotz des Rückgangs im Bergbau um 4,5 Prozent gestiegen.