In Nordrhein-Westfalen verschärft sich die finanzielle Situation zahlreicher Gemeinden und Städte erheblich. Ein Haushaltsloch von circa elf Milliarden Euro mussten sie im abgelaufenen Jahr laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes bewältigen. Der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich erläuterte in Düsseldorf, dass diese Summe ungefähr 35 Prozent des gesamten deutschen Defizits ausmache und für NRW eine außergewöhnlich hohe Bürde bedeute.

Die wachsenden Ausgaben im Sozialbereich werden als wesentlicher Grund für die Geldknappheit angesehen. Zugleich sind laut Expertenmeinung die Potenziale für Einsparungen bei den Kommunen größtenteils erschöpft.

Initiative verlangt neue Verteilung der Soziallasten

Zur Bewältigung der Notlage verlangt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ als umgehende Lösung eine Aufteilung der Sozialkosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Gemeinden. Nach Auffassung dieser Vereinigung von 73 besonders belasteten Kommunen aus acht Bundesländern liegen die Gründe für die angespannte Situation in strukturellen Defiziten und nicht in fehlerhaftem Finanzmanagement.

Martin Murrack, der Stadtkämmerer von Duisburg, äußerte, dass die Konsequenzen der Finanzlücke für die Bevölkerung direkt zu spüren seien. Er führte als Beispiele gestiegene Parkgebühren, die Erhebung einer Bettensteuer für Übernachtungen, höhere Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer und eine Vermehrung von Geschwindigkeitskontrollen an. Eine generell verfallene Infrastruktur komme erschwerend hinzu.

Auch reiche Kommunen zum Sparen gezwungen

Nicht ausschließlich strukturell schwache Gebiete sind von der Krise betroffen. Auch Kommunen wie Münster oder Düsseldorf, die bislang als vermögend galten, sehen sich nun zu Sparmaßnahmen genötigt. Ein Beispiel dafür ist der unlängst ausgesetzte Plan für einen neuen Opernbau in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt.

„Wir kommen da nicht mehr alleine raus“, bekräftigte Silke Ehrbar-Wulfen, die Kämmerin der Stadt Recklinghausen. Es habe zwar in der Vergangenheit immer wieder schwierige Phasen gegeben, die gegenwärtige Situation sei aber von historischem Ausmaß.

Politische Debatte um Lösungsansätze

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, bezeichnete die Lage als die „größten Finanzkrise der NRW-Kommunen in der Nachkriegsgeschichte“. Er appellierte an die Landesregierung aus CDU und Grünen, bei der Aufstellung des nächsten Haushalts eine höhere Weitergabe von Steuermitteln an die Städte und Gemeinden vorzusehen. Dahm fügte hinzu: „Nur mit frischem Geld lässt sich die Schuldenspirale aufhalten.“

Dagegen nehmen die Grünen vor allem die Bundesregierung in die Verantwortung. Robin Korte, der kommunalpolitische Sprecher der Partei, hob hervor, dass das Land bereits die eine Hälfte der alten Schulden der Kommunen getragen habe. Nun sei es am Bund, die verbleibende Hälfte zu übernehmen. Dirk Wedel, Sprecher für Kommunalpolitik der FDP-Fraktion, kritisierte, dass Nordrhein-Westfalen seine Pro-Kopf-Verschuldung verringert habe, wohingegen die Gemeinden finanziell immer weiter abrutschten. (dpa/red)

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