Das extreme Niedrigwasser am Rhein hat die Landesregierung aufgeschreckt. Am Mittwochnachmittag schalteten sich NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Verkehrsminister Oliver Krischer (beide Grüne) in einer Videokonferenz mit Vertretern der Binnenschifffahrtsbranche zusammen, um die Sonderkonferenz der Landes-Verkehrsminister an diesem Donnerstag vorzubereiten. Dort soll der Bund aufgefordert werden, umfassende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenfalls an diesem Donnerstag trifft sich der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in Bonn mit Hafenbetreibern, Vertretern der Binnenschifffahrt und von Transportproblemen betroffenen Unternehmen, um die Lage zu erörtern.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie sind die Wettervorhersagen für die nächsten Tage. Gegen die Pegel-Talfahrt am Rhein weiter?

Voraussichtlich ja. Laut Prognose des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Rhein wird vor allem am Niederrhein immer weniger Wasser ankommen.

Was heißt das konkret?

Am Pegel Duisburg-Ruhrort wird für Freitag abermals ein historischer Tiefstand von 147 Zentimetern vorhergesagt. Der Negativ-Rekord von 148 Zentimeter am Sonntag wäre damit unterschritten. Für Samstag werden nur 145 Zentimeter erwartet. Befürchtet wurden ursprünglich 144 Zentimeter für Donnerstag und Freitag. Die Aufzeichnungen der Pegelstände reichen auch hier bis 1900 zurück.

Auch für Düsseldorf fällt die neue Vorhersage nicht mehr ganz so extrem aus. Hier werden jetzt 22 statt bislang erwarteten 17 Zentimeter am Freitag erwartet. Am Sonntag war am Pegel Düsseldorf ein historischer Tiefstand von 20 Zentimetern registriert worden. Dieser historische Tiefstand hätte damit zunächst noch weiter Bestand. Die Aufzeichnungen der Pegelstände reichen hier bis 1872 zurück.

Und was ist mit Köln?

Der aktualisierten Prognose zufolge wird am Freitag wieder ein Pegelstand von 67 Zentimetern erreicht. Damit würde der hier erst am Samstag gemessene Negativ-Rekord eingestellt. Der Pegelstand wird seit 1816 aufgezeichnet. Anfang dieser Woche waren noch 63 Zentimeter für Freitag prognostiziert. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) halten sich mit der Vorhersage für den Freitag noch zurück. Am heutigen Donnerstag soll der Pegel bei 70 Zentimetern liegen und stagnieren. Wer den genauen Pegelstand und die Vorhersage erfahren möchte, kann das über das Hochwasser-Telefon der StEB unter 0221/221-26161 abrufen.

Kommen wir zu den Konferenzen. Was wollen die Verkehrsminister der Länder? Was erwartet NRW?

In NRW geht es in dem Rheinabschnitt zwischen Duisburg und Stürzelberg an der nördlichen Stadtgrenze von Köln darum, die Fahrrinne für Schiffe zu optimieren und langfristig sich sichern. Das erfordert in den einzelnen Bereichen sehr unterschiedliche Maßnahmen. Diese sind im Bundesverkehrswegeplan mit vier Bauabschnitten verankert. Zuständig für die Umsetzung ist allein die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der Rhein ist eine Bundeswasserstraße.

Was muss getan werden?

Schon fertiggestellt ist der Bereich zwischen Duisburg und Krefeld. Hier ist der Rhein nicht vertieft worden, sondern die Sohle des Flusses sogar angehoben worden, indem Stein und Kies in die Fahrrinne eingebracht wurden. Das soll verhindern, dass der Fluss sich immer weiter eingräbt und die Fahrrinne schmaler wird und dem Umland Grundwasser entzieht.

In den weiteren Abschnitten soll das vereinzelt auch geschehen. Es geht dort aber auch darum, Engstellen und Untiefen in der Fahrrinne zu beseitigen und störende Objekte wie einzelne Felsen zu beseitigen. Der zweite Abschnitt zwischen Krefeld und Düsseldorf-Nord ist fertig geplant und mit dem Bau könnte begonnen werden. Aber der Bund hat 2025 die dafür notwendigen Haushaltsmittel gestrichen.

Am Abschnitt 3 zwischen Düsseldorf Nord und Düsseldorf Süd wird derzeit geplant. Es fehlen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aber Planungskapazitäten und Geld, um die Planung stringent voranzutreiben. Abschnitt 4 bis Stürzelberg ist noch gar nicht beplant.

Was sagt der NRW-Verkehrsminister dazu? Er ist doch grundsätzlich gegen eine Rheinvertiefung.

„Die Maßnahmen haben nichts mit einem generellen Rheinvertiefung wie etwa bei der Elbe zu tun. Sie helfen, den Rhein in Niedrigwasserphasen schiffbar zu halten. Sie sind ökologisch gut vertretbar und helfen sogar der Natur und Gewässerökologie, indem der Wasserstand des Rheins angehoben wird. Außerdem gibt es Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, so dass insgesamt die Natur profitiert. Die Umweltverbände werden beteiligt und ein Projektbeirat wacht über die Maßnahmen. Der Rhein ist in NRW ohnehin ein über die Jahrhunderte vom Menschen gestaltetes Gewässer.“

Woran scheitern diese Pläne bisher?

Leider kommen die Maßnahmen trotz politischen Drucks aus NRW viel zu langsam voran, weil Geld und Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fehlen, heißt es aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Die Baumaßnahmen am Rhein genießen in der Bundesregierung seit Jahren trotz aller immer anderslautenden Bekundungen keine Priorität, obwohl sie nach der Dürre 2018 prioritär im ‚Aktionsplan Niedrigwasser Rhein‘ vom damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer verankert wurden.“

Was wollen die Verkehrsminister der Länder dem Bund vorschlagen?

Zunächst einmal loben sie in ihrem Beschlussvorschlag, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, dass Steffen Bilger eine Expertengruppe „Niedrigwasser“ zur Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Binnenschifffahrt und der damit in Zusammenhang stehenden Logistikketten einberufen hat, die auch langfristig arbeiten soll. Sie erwarten, dass die Länder und Branchenvertreter aufgenommen werden.

Und sonst?

Sonst erinnern sie den Neuen an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums daran, dass in den Jahren 2018 und 2019 zwei Aktionspläne entwickelt wurden: gegen Niedrigwasser und für die Stärkung der Binnenschifffahrt.

Was steht da drin?

Dass die Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen bei Niedrigwasser zeitnah verbessert wird. Der Rhein steht dabei an erster Stelle. Der Bund wird aufgefordert, endlich die erforderlichen Planungskapazitäten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzuhalten und für baureife Planungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll das Bundesverkehrsministerium ein nationales oder ein europäisches Flottenförderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe vorlegen.

Was will der neue Bundesverkehrsminister in Bonn mit den Branchenvertretern erörtern?

Bei dem Treffen wolle man die aktuelle Lage bewerten und kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf bestehe, so Bilger. Zugleich wolle man die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, „um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen“.

Zurück zur aktuellen Lage. Kann es Engpässe bei der Energieversorgung geben?

Am Rhein und den anderen deutschen Flüssen ist das bisher nicht der Fall. Weder müssten Kraftwerke gedrosselt werden, noch seien Engpässe bei Öl und Kraftstoffen zu beobachten, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Wie sieht es bei Unternehmen aus, die auf das Binnenschiff als Transportmittel angewiesen sind?

So weit das möglich ist, weichen sie auf den Lkw oder die Bahn aus.  „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der in Köln ansässige Spezialchemiekonzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“ Bei BASF in Ludwigshafen hat man dagegen den Transport auf dem Rhein durch den „den Einsatz einer größeren Anzahl an Niedrigwasser-Schiffen“ weitestgehend aufrechterhalten werden können. „Durch eine Verlagerung von Mengen auf alternative Transportmittel wie Lkw und Schiene wird die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen gestützt“, fügte der Konzern hinzu. Nur in „Einzelfällen“ komme es angesichts sinkender Pegel zu Lieferengpässen.

Das klingt überraschend positiv. Gibt es tatsächlich keine Probleme?

Doch. Der Evonik-Konzern in Essen spricht von einzelnen Fällen, bei denen die Produktion im Chemiepark Marl und bei anderen Unternehmen, die Vorprodukte liefern, gedrosselt werden musste. Das Niedrigwasser des Rheins stelle die Logistik- und Versorgungsketten vor „große Herausforderungen“.

Kann die Bahn mehr Transporte übernehmen?

Die Antwort der Frachttochter DB Cargo ist wenig aussagekräftig. Man stehe „im ständigen Dialog mit Kunden der Branchen, die vom Niedrigwasser auf dem Rhein betroffen sind“. Im Rahmen der Verfügbarkeit der Schienen-Infrastruktur werde „gemeinsam nach pragmatischen Lösungen“ gesucht. Das große Problem: Ausgerechnet jetzt ist die Bahnstrecke auf der rechten Rheinseite zwischen Troisdorf und Wiesbaden wegen der Generalsanierung bis zum 12. Dezember komplett gesperrt. Sie ist eine der wichtigsten Güterverkehrstrecken in Deutschland und Teil der europäischen Güterzugmagistrale zwischen den Nordseehäfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen und dem italienischen Genua. Eine linksrheinische Umleitung ist wegen der Überlastung der Trasse nur in wenigen Ausnahmen möglich. (mit dpa)