- 59 Krisenstäbe der Kreise, der kreisfreien Städte und der Bezirksregierungen wurden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiviert.
- Doch ausgerechnet der Stab der Landesregierung kam nicht zusammen, stattdessen wurde ein neues Organ etabliert.
- Spielt die Eitelkeit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann womöglich eine Rolle?
Düsseldorf – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden 59 Krisenstäbe der Kreise, der kreisfreien Städte und der Bezirksregierungen aktiviert. Ausgerechnet der Krisenstab der Landesregierung, der im NRW-Innenministerium angesiedelt ist, kam aber nicht zusammen. Stattdessen wurde mit dem „Krisenkoordinationsrat“ ein völlig neues Organ etabliert. Warum ist das so? Die Grünen haben dazu jetzt eine Anfrage gestellt. „Warum Ministerpräsident Laschet auf diese Ressourcen und die über Jahre aufgebauten Kompetenzen und Kenntnisse des Krisenstabs nicht zugreift, ist mir völlig unverständlich“, sagte Innen-Expertin Verena Schäffer.
Christoph Schöneborn vom Landesfeuerwehrverband hat eine Vermutung, wie es zu der neuen Aufstellung gekommen sein könnte. „Es hat uns sehr verwundert, dass der Krisenstab der Landesregierung mit dem Ausbruch der Pandemie in NRW nicht aktiviert wurde“, sagte der Landesgeschäftsführer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Kriterien dafür würden durch die Pandemie „eindeutig erfüllt“. Die bisherige Erlasslage werde allerdings der Eigenständigkeit der Ministerien nicht gerecht.
Karl-Josef Laumann müsste sich Herbert Reul unterordnen
Denn: „Nach den bisherigen Regelungen müssten alle Ressorts die Führungsrolle des Innenministers akzeptieren. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann müsste seine Federführung bei der Pandemiebekämpfung teilen und sich im Krisenstab Innenminister Herbert Reul unterordnen“, erklärte Schöneborn. Mit der Einrichtung des „Krisenkoordinationsrates“ habe man wohl versucht, diesen Konflikt zu umgehen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Feuerwehrverband schlägt nun vor, den Krisenstab der Landesregierung dauerhaft an die Staatskanzlei anzugliedern. „So könnten die vorhandenen Mechanismen beibehalten werden, ohne dass es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Ressorts käme“, sagte Schöneborn.
NRW-Landesregierungen weist Unterstellung zurück
Die Landesregierung weist die Unterstellung, dass für die Nichteinberufung auch Eitelkeiten eine Rolle spielten, auf Anfrage zurück. Die Corona-Lage sei mit einem klassischen Katastrophenfall nicht vergleichbar, hieß es. „Die Bewältigung der Pandemie war überwiegend innerhalb des Gesundheitssystems und auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu bewältigen“, sagte eine Sprecherin. Der Krisenstab des Landes komme nur zusammen, wenn Kräfte des Katastrophenschutzes zu koordinieren seien.
Die Grünen wollen sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Sie fordern gesetzliche Nachbesserungen, um für künftige Großeinsätze klarer zu regeln, wann der Stab einberufen werde und welche Aufgaben er habe.