Vor den Deutschen liegt ein harter Winter. Die Frage ist nicht, ob die Gaspreise stark steigen – sondern nur noch, wie verheerend die Entwicklung sein wird. Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte.
Das, was alle Bürgerinnen und Bürger von Kanzler Olaf Scholz wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch wirklich erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. In der Bundespressekonferenz sagte er, es gehe darum „ein Gesamtpaket“ zu schnüren.
Die Zurückhaltung des Kanzlers
Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit erklären, dass er, anders als ein Schriftsteller, sein Werk nicht als Einzelautor in die Spur bringen kann. Er muss drei sehr unterschiedliche Parteien auf eine Linie vereinen.
SPD und Grünen sind Hilfen für Arme und Geringverdiener besonders wichtig. Die FDP dringt auf Entlastungen für die Mittelschicht. Beides ist notwendig. Nur: Alle Wünsche zusammen sind schwer zu finanzieren – und das gilt erst recht, solange der FDP-Chef auf die Schuldenbremse ebenso wie auf das Nein zu Steuererhöhungen beharrt.
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Im Ergebnis hören Rentner, Arme, Studierende und die Mittelschicht zwar immer wieder davon, dass es neue Entlastungen geben soll. Sie wissen aber nicht, inwieweit sie sich auf diese vage Zusage wirklich verlassen können. Scholz muss die Debatte in der Koalition jetzt vorantreiben und mehr Sicherheit schaffen.
Das Schlimmste wäre, wenn Scholz und der Rest der Ampel-Koalition durch das ständige Reden über Entlastungen Erwartungen bei den Menschen wecken, die sie am Ende nicht annähernd einhalten könnten. Die daraus erwachsende Enttäuschung würde mehr als nur einen harten Winter für die Demokratie bedeuten.
