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Bosbach über Identitätspolitik „Ich sehe gefährliches Potenzial für soziale Spaltung“

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Wolfgang Bosbach in Bergisch-Gladbach.

  • Wolfgang Bosbach hat ein Buch über den Vertrauensverlust der Politik geschrieben.
  • Im Interview erklärt er, warum auch das jüngste „Machtwort“ des Bundeskanzlers dazu beiträgt und was er vom Gendern hält.

Herr Bosbach, Sie warnen in Ihrem neuen Buch, dass die Politik an Vertrauen verliert. Das klingt ein bisschen nach dem Seufzer eines Polit-Rentners aus dem Ohrensessel.

Wolfgang Bosbach: Obwohl ohne Mandat, absolviere ich dennoch fast jeden Tag öffentliche Veranstaltungen - bundesweit. Die sind zwar durchweg gut besucht, aber ich spüre neben einem großen Interesse auch eine erhebliche Distanz gegenüber der Politik und wachsende Skepsis, ob diese tatsächlich in der Lage ist, die unübersehbaren Problemen sachgerecht zu lösen. Das führt zu einem Verlust an Vertrauen.

Stand die Lösungskompetenz der Politik nicht schon immer in Frage?

Alles zum Thema Wolfgang Bosbach

Nicht in dem Ausmaß wie heute. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Anfang der 70er Jahre Hunderttausende zu den Parteien kamen, um sich dort zu engagieren. Das ist heute leider völlig anders. Vorgänge wie aktuell das angebliche „Machtwort“ des Bundeskanzlers stärken auch nicht das Vertrauen in die Politik.

Wieso nicht?

Wer soll denn die Geschichte glauben, dass der Kanzler über die Köpfe der Grünen hinweg und gegen deren Willen längere Laufzeiten für alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke durchgesetzt hat?

Und was stimmt dann?

Zur Lösung des Konfliktes zwischen der FDP und den Grünen brauchte es eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten. Da bot sich die Richtlinienkompetenz des Kanzlers an. Die SPD kann die Führungsstärke ihres Kanzlers rühmen. Die Grünen können ihre Basis beruhigen, indem sie sagen: Wir wollten es ja verhindern, aber der Kanzler hat anders entschieden.“ Und die FDP kann behaupten, dass sie sich durchgesetzt habe.

Clever gemacht!

Das stimmt (lacht). Aber auch kritikwürdig, weil offensichtlich inszeniert und weil ein falsches Bild der politischen Abläufe gezeichnet wird. Die Politik erweckt beim Publikum oft selber derart hohe Erwartungen, dass sie diese im Alltag kaum erfüllen kann.

Sie sprechen von einem Vertrauensvorschuss der Menschen. Um ihm gerecht zu würden, müssten Wort und Tat zu jeder Zeit übereinstimmen. Wann wurde dieser hehre Anspruch denn jemals eingelöst?

Wir erbitten vor Wahlen einen Vorschuss an Vertrauen und müssen diesen dann durch unsere Arbeit und unser Verhalten jeden Tag rechtfertigen. Dazu gehört in erster Linie die Übereinstimmung von Wort und Tat. Wenn sich dann Politiker – und dann auch noch ausgerechnet Parteifreunde - an Masken-Geschäften bereichern, fällt das nicht nur auf sie und die Union zurück, sondern schnell auf die gesamte politische Klasse: „So sind die doch alle!“ Obwohl wirklich nicht alle so sind.

In der Corona-Krise fiel auf, wie hoch anfangs das Vertrauen war – und wie tief der Absturz war. Da haben Sie jetzt gut reden, weil Sie nichts mehr damit zu tun hatten.

Bis auf meine eigene Corona-Erkrankung mit zum Glück mildem Verlauf haben Sie recht. Im Übrigen beschreiben Sie einen Verlauf, der für epochale Krisen nicht untypisch ist. Die Menschen vertrauen zunächst auf die Problemlösungskompetenz des Staates: Der wird es schon richten. Aber dann spüren sie, dass offensichtlich die Risiken und Nebenwirkungen von Entscheidungen nicht gründlich genug bedacht wurden. Konkretes Beispiel: Die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Oder die Menschen stellen fest: Andere Staaten erzielen mit anderen Maßnahmen ähnlich gute oder sogar bessere Ergebnisse. Es waren dann eben nicht nur Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker, die sich kritisch geäußert haben.

Und dann war irgendwann der Vertrauensvorschuss verspielt?

Im Laufe der Zeit war vieles schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar. Man konnte in Apotheken und Drogerien gehen, in Supermärkte und Baumärkte - aber das Schuhgeschäft musste zugesperrt bleiben. Oder auch heute: Im vollbesetzten Flieger geht's ohne Maske; alleine im Zugabteil nur mit. Muss man das verstehen? Ich fürchte, es gilt die Maxime: Irgendwas müssen wir ja machen.

Am anderen Ende der Erklärungen steht die Behauptung, politische Entscheidungen seien alternativlos.

Nichts ist alternativlos, außer der Wahrheit. Gemeint ist wohl: „Weil angeblich alternativlos, müssen wir auch nicht diskutieren. Versucht es erst gar nicht, hat eh keinen Sinn!“ Dagegen bin ich auch heute noch allergisch.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon früh von der Notwendigkeit gesprochen, einander nach der Corona-Krise viel verzeihen zu müssen. Noch ist nicht so ganz klar: Wer verzeiht wem wann was?

Wir neigen bei der Aufarbeitung solcher Ereignisse zu einem Herangehen nach dem Motto: Wer ist hier eigentlich schuld? Wer hat welche Fehler gemacht? Es wäre mal den Versuch wert, einen Untersuchungsausschuss nicht für die Schuldzuweisung einzusetzen, sondern für die Lehren: Was lernen wir aus Fehlern für die Zukunft?

Gutes Stichwort! Wie konnte es eigentlich passieren, dass Deutschland sich sehenden Auges in solch eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland begeben hat? Die Entscheidungen dazu fielen in Ihrer aktiven politischen Zeit.

Jein. Die Suche nach Bezugsquellen für Öl und Gas war zunächst eine Folge der Ölkrise von 1973. Die sozial-liberale Regierung wollte Deutschland damals aus der Abhängigkeit von den Opec-Staaten befreien. Da kam die Sowjetunion ins Blickfeld, die übrigens – Kalter Krieg hin oder her – immer zuverlässig geliefert hat. Das hat die Vorstellung von Russland als verlässlichem Partner wesentlich mitgeprägt. Was in der CDU/CSU-Fraktion stets hoch umstritten war, war die Gaspipeline Nordstream II. Und ja, da stand Angela Merkel immer auf der Seite der Befürworter – auch mit dem Argument, es gehe neben den wirtschaftlichen Aspekten um gute Beziehungen zu Moskau.

Und das war …

... nach heutigem Wissen und den Erfahrungen der vergangenen acht Monate ein Fehler. Auch hier gilt wohl: Hinterher ist man immer klüger. Oder auch: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat mit seiner frühen Kritik Recht behalten.

Welche Fehlerkultur empfehlen Sie Politikerinnen und Politikern?

Sofort reinen Tisch machen, alles offen legen – und sagen, wenn man es denn glaubt: „Mit dem Wissen von heute hätte ich anders handeln müssen.“ Die Idee, sich durchmanövrieren zu wollen, ist eine Schnapsidee. Das haben zuletzt die „Mallorca-Affäre“ der früheren NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) oder auch der Fall des ehemaligen hessischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gezeigt. „Wird schon gutgehen, kommt schon nicht so schlimm“ – damit fängt das ganze Unglück an. Deshalb braucht es Mitarbeiter, Vertraute, die sagen: „Halt, das geht so nicht. Damit kommst du nicht durch.“

Dagegen steht die leidvolle Erfahrung, wie politische Gegner – auch in den eigenen Reihen – und erst recht die Öffentlichkeit sich auf Fehler stürzen, zumal in der digitalen Welt.

Das ist richtig. Die Gnadenlosigkeit im Umgang mit den Fehlern anderer ist bedrückend. Aber im Fall Heinen-Esser bin ich sicher, dass viele bei einer sofortigen Offenlegung der Situation rund um ihren Urlaub in der Zeit der Flutkatastrophe 2021 gesagt hätten: Sie gibt es wenigstens zu. Mit Häme muss man rechnen, ja. Aber es gibt auch die Anerkennung, den Respekt. Und man sollte nicht glauben, dass jeder Kommentar, der irgendwo im Internet veröffentlicht wird, die Meinung der Öffentlichkeit ist. „Das Netz meint dies und das“ – bei solchen Sätzen zucke ich regelmäßig zusammen.

Der Podcast „Wochentester“

Wolfgang Bosbach und Christian Rach diskutieren in ihrem Podcast „Wochentester“ jeden Freitag über die politische Woche und haben spannende Gäste dabei. Eine neue Folge wird immer freitags ab 7 Uhr morgens freigeschaltet. Falls Sie Spotify oder andere gängige Musik- oder Podcast-Apps auf Ihrem Smartphone installiert haben, können Sie den Podcast unter dem Stichwort „Wochentester“ suchen und kostenfrei abonnieren. Sie können ihn aber auch auf unserer Seite hören. (sbs) 

Sie machen sich in Ihrem Buch ausführlich über die öffentliche Präsenz von Karl Lauterbach her – gerade so, als ob Sie selbst früher ein mediales Schattendasein gefristet hätten.

Das wollen Sie jetzt nicht wirklich vergleichen! In meinem Spitzenjahr war ich 13-mal Gast in einer TV-Talkshow. Lauterbach brachte es auf 40 Auftritte. Aber es geht mir gar nicht so sehr um die Zahlen, sondern um die Botschaften. „Lauterbach warnt vor …“ Diesem täglichen Alarmismus konnte man ja kaum mehr entkommen. Das ist fatal. Um einmal mein Spezialgebiet, die Innenpolitik, zu nehmen: Ein Innenminister, der jeden Tag vor der unmittelbaren Gefahr von Terroranschlägen warnt, hat seinen Job verfehlt. weil er die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Es ist auch nicht die Aufgabe eines Gesundheitsministers, jeden Tag zu erklären, was für dramatische Entwicklungen der Pandemie es noch alles geben … könnte.

Ist das bei Lauterbach angekommen?

Jedenfalls erkenne ich eine Lernkurve. Er hat deutlich einen Kurswechsel weg vom Alarm-Modus hingelegt und äußert sich heute wesentlich moderater als noch vor Monaten. Vielleicht haben da auch Kabinettskollegen domestizierend gewirkt, die ihm gesagt haben: „Nun schalte als Minister mal zwei Gänge zurück.“

Noch vor Lauterbach knöpfen Sie sich das Gendern vor. Haben wir keine anderen Probleme?, fragen Sie. Aber Sie beginnen damit Ihr Buch.

Das hat einen sehr triftigen Grund. Der Verlag wollte mir vertraglich vorschreiben, dass ich gendern müsse. Da habe ich gesagt: Ihr wollt von mir ein „authentisches“ Buch über Politik. Dann müsst ihr euch jetzt entscheiden: Wollt ihr, dass ich authentisch schreibe, oder dass ich gendere? – Also gut, hat der Verlag gesagt, aber dann müssen Sie ein Kapitel darüber schreiben, warum Sie nicht gendern.

Und warum nicht?

Weil ich gerne so schreibe, wie ich spreche, und nicht möchte, dass ich mir jedes Wort dreimal überlegen muss, damit sich nur ja niemand aufregt.

Das N-Wort würden auch Sie sich heute vermutlich verkneifen.

Habe ich mir immer schon verkniffen, weil es verletzend ist.

Das für die Möglichkeit von Lernprozessen und Lernerfahrungen. Glauben Sie, Gendern ist eine Generationenfrage?

Nein. Das Anliegen teile ich auch ich als älterer Mensch mit meinen 70 Jahren: Achtet auf eure Sprache, damit ihr niemanden fahrlässig oder gar vorsätzlich diskriminiert oder herabsetzt! Denn Denn genau da verläuft die Trennlinie, genau das darf nicht sein.

Ob bestimmte Wörter oder Redewendungen diskriminierend wirken, können nur diejenigen sagen, die sie hören. Also gilt es, auf die Betroffenen zu hören. Und dann sagt es sich halt nicht mehr so leicht: „Ich will schreiben, wie ich spreche.“

Allerdings habe ich den Eindruck, dass wir in Deutschland es mal wieder übertreiben. Ist doch wirklich komplett unnötig, über jeden und jede herfallen, der oder die ein falsches Wort benutzt.

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Ich sehe darin – vielleicht ungewollt von den Vertretern der Identitätspolitik – ein gefährliches Potenzial für soziale Spaltung. Versuche von Volkserziehung und Umerziehung stoßen anfänglich in der Regel auf ein geteiltes Echo: Die einen haben Verständnis, die anderen nicht. Aber irgendwann wird es den Leuten zu viel. Und dann kippt es in Ablehnung: „Das lasse ich mir jetzt nicht mehr bieten.“ Erst geht man mit Worten aufeinander los, dann mit Fäusten. Wenn eine Gesellschaft mal so weit ist, dann ist der Ruf nach der „harten Hand“ oder dem „starken Mann“ – ungegendert – nicht mehr weit.

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Wolfgang Bosbach: Wer glaubt uns noch? Warum Politik an Vertrauen verliert und was wir dagegen tun können, Verlag Econ, 219 Seiten, 21,99 Euro.