Euskirchen – Der Euskirchener Rat hat ohne Gegenstimme die städtische Haushaltssatzung für 2022 verabschiedet. Kämmerer Klaus Schmitz plant 186,6 Millionen Euro an Erträgen ein, denen Aufwendungen in Höhe von 186,1 Millionen Euro gegenüberstehen.
Nach einem Etat-Ausgleich hatte es nicht ausgesehen, als Schmitz und Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) im März den Haushaltsentwurf vorstellten. Damals kalkulierten sie mit etwa 7 Millionen Euro Defizit. Seither haben sich einige Änderungen ergeben. So rechnet der Kämmerer mit 33 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen – 5 Millionen mehr als zunächst prognostiziert.
Kein Grund zum Jubeln
Einen Grund zum Jubeln sieht Schmitz darin jedoch nicht. Zum einen handelt es sich bei den höheren Steuereinnahmen voraussichtlich um einen Einmaleffekt, zum anderen führt die Systematik der Gemeindefinanzierung dazu, dass die Stadt nächstes Jahr weniger Landeszuweisungen erhält. Dies trägt dazu bei, dass sie 2023 tief in die roten Zahlen rutscht – nach jetzigem Stand mit 17 Millionen Euro.
Der nun abgesegnete Etat wird von den Auswirkungen der Pandemie, der Hochwasserkatastrophe und des Ukraine-Krieges geprägt, wie Schmitz betonte. Die finanziellen Folgen des Krieges für Euskirchen ließen sich nicht verlässlich vorhersagen, klar sei aber, dass die Stadt die Inflation zu spüren bekomme, etwa durch höhere Baukosten.
Hochwasserschutz soll verbessert werden
Corona, Flut und Krieg spiegelten sich naturgemäß auch in den Haushaltsreden der Fraktionen. Fast alle verwiesen außerdem auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes. Michael Höllmann (SPD) und Dorothee Kroll (Grüne) drängten auch auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Klimaschutzplans.
Josef Burkart (AfD) sagte, die Krisen ließen keinen Spielraum für kostenträchtige Projekte: „Wir müssen uns auf schwere Zeiten einstellen.“ Claudia Hegeler (Linke) forderte, in der Planungspolitik Konsequenzen aus der Flut zu ziehen, nämlich durch klimagerechtes Bauen. Wichtig sei auch, dass die Stadt soziale Verantwortung für Familien und Bedürftige übernehme.
Wiederaufbau an erster Stelle
Markus Schmidt (UWV) lenkte den Blick ebenfalls auf die Flutkatastrophe: Sie „sollte uns Demut und Respekt abverlangen“, sagte er. An vorderster Stelle stehe nun der Wiederaufbau. Dabei solle der Rat die Verwaltung unterstützen, anstatt sie mit „Nebenkriegsschauplätzen“ zu belasten.
Geld für Hochwasserschutz
Grünen-Sprecherin Dorothee Kroll fasste in der Haushaltsrede die Ziele ihrer Fraktion so zusammen: „Mehr ÖPNV, mehr Grün, mehr Hochwasserschutz, mehr bezahlbarer Wohnraum, klimaresiliente Bauplanung.“
Den Antrag der Grünen, mit mehreren konkreten Projekten die Umsetzung des Mobilitätskonzepts in Angriff zu nehmen, verwies der Rat in den Verkehrsausschuss. Mit der Idee, bei Bedarf Geld für städtische Hochwasserschutzmaßnahmen bereitzustellen, stießen sie auf Zustimmung. Dafür stehen nun bis zu 5 Millionen Euro bereit.
Auch die SPD stellte mehrere Anträge. Fraktionschef Michael Höllmann plädierte zum Beispiel für zwei zusätzliche Stellen im technischen Dezernat. Die Mehrheit folgte aber Bürgermeister Reichelt, der sagte, der derzeitige Stellenplan reiche aus.
Abgelehnt wurde auch der SPD-Vorschlag, die OGS-Beiträge für Familien mit kleinen Einkommen zu senken. Ein weiterer Antrag sah vor, im Industriepark am Silberberg sanitäre Anlagen für Lastwagenfahrer einzurichten. Damit wird sich nun der Wirtschaftsförderungsausschuss befassen. (ejb)
UWV, AfD, CDU und FDP verzichteten auf haushaltsrelevante Anträge – anders SPD und Grüne (siehe „Geld für den Hochwasserschutz“), was ihnen Kritik von FDP-Fraktionsvize Hans-Joachim Schaefer einbrachte: „Die einen treten für eine Politik mit Augenmaß und Nachhaltigkeit ein, die anderen fordern, ohne eine Gegenfinanzierung darzulegen.“ Wichtige Projekte sind für die FDP unter anderem Wiederaufbau, Innenstadtentwicklung und der Bau eines Bahnhaltepunktes in Elsig.
Kampf gegen den Klimawandel
CDU-Sprecher Klaus Voussem sagte, seine Fraktion finde im Haushaltsplan viele ihrer Forderungen wieder: Er bereite den Weg für „die Digitalisierung der Schulen, die Mobilitätswende, den Kampf gegen den Klimawandel, die Unterstützung von Handel und Gastronomie sowie die Abfederung sozialer Härten“.
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Auf die Umsetzung des CDU-Vorschlags, den Charleviller Platz umzugestalten, warte er dagegen vergebens, fügte Voussem hinzu, und der Kriminalpräventive Rat stecke – „freundlich formuliert“ – noch in den Kinderschuhen.
