Ein Runder Tisch soll beraten, wie Genehmigungen vereinfacht und Kosten gesenkt werden können. Denn die Brauchtumsvereine stehen vor riesigen Herausforderungen.
Nächste Session im BlickZülpich will Vereinen im Kampf gegen Bürokratie helfen
Von Ulla Jürgensonn
3 min
Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, seien es vorgefertigte Sperren oder wie hier Container, schützen die Zülpicher Karnevalisten den Zugweg.
Copyright: Julia Reuß
Nach der Session ist vor der Session. Deshalb beschäftigte sich der Zülpicher Stadtrat lange nach Aschermittwoch mit einem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Karnevalsumzüge“. Die Stadtverordneten waren sich quer durch alle Parteien einig: Die Rahmenbedingungen für Brauchtumsumzüge – neben den Karnevalszügen gehören dazu beispielsweise auch Schützenfeste – sollen verbessert werden.
Den Karnevalisten brennen die Probleme auf den Nägeln, auch wenn es noch fast ein Jahr hin ist bis zu den nächsten närrischen Tagen. Deshalb waren einige in den Rat gekommen und nutzten eine Sitzungsunterbrechung, um darzulegen, wo sie der Schuh drückt.
Und er drückt sie heftig. Nicht nur, weil die Kosten steigen, sondern vor allem, weil sie immer mehr und immer kompliziertere Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Das fängt an bei den verschärften Auflagen für die Wagen und ihre Aufbauten. Noch größer sind die Herausforderungen, den Schutz der Teilnehmer und Zuschauer vor Anschlägen zu gewährleisten. Die Sicherheitsmaßnahmen würden nicht infrage gestellt, heißt es im Antrag der CDU. Die Umsetzung sei aber vielfach nicht mehr zu stemmen.
Verbände setzen alle Hebel in Bewegung
Ronald Reuter, Präsident des Regionalverbandes Düren im Bund Deutscher Karneval (BDK), war eigens nach Zülpich gekommen, um für sein „Herzensanliegen“ einzutreten und die rechtlichen wie finanziellen Probleme der Brauchtumsvereine darzulegen. Die setzen auch politisch alle Hebel in Bewegung.
17 Regionalverbände haben eine Resolution an Ministerpräsident Hendrik Wüst initiiert. Bürgermeister, Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben. Ein Gespräch, das mit Innenminister Herbert Reul geführt worden sei, nannte Reuter „nicht fruchtbar“.
Der Dürener stellte klar: „Die Gefahr geht nicht vom Karnevalszug aus.“ Wieso also sollten die Karnevalisten die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen tragen? Im Gegenteil müssten die Züge, ihre Teilnehmer und Zuschauer geschützt werden. Wenn jemand seinen Privatwagen querstelle, um eventuelle Attentäter aufzuhalten, sei das ein vertragswidriger Gebrauch des Fahrzeugs, damit entfalle der Versicherungsschutz. „Schilder aufstellen? Das dürfen wir nicht“, schilderte der Karnevalist das Dilemma der Veranstalter.
Zur Frage der Privatwagen als Straßensperren hatte Bürgermeister Ulf Hürtgen eine klare Haltung: Leute, die ihre Autos dafür zur Verfügung stellten, müssten vom Land versichert werden. Die Stadt Zülpich habe Sperren angeschafft. Die Karnevalsgesellschaft Zölleche Öllege habe die mit Unterstützung von Landwirten aufgestellt.
Ein Runder Tisch soll nun helfen, die Situation der Vereine zu bessern. Vertreter von Ordnungsamt, Kreis, Polizei, Vereinen und den Fraktionen im zuständigen Fachausschuss sollen sich zusammensetzen und eine zentrale Anlaufstelle für Veranstalter von Brauchtumsumzügen schaffen.
Letztlich sollen Antragsformulare verständlicher gestaltet werden und im besten Fall auch eine Gebührensenkung erreicht werden für die diversen Genehmigungen, die die Veranstalter benötigen. Womit sich ein weiteres Problem zeigt: Für die Vereine wird es immer schwieriger, Leute zu finden, die ihre Freizeit ehrenamtlich dafür opfern wollen, sich mit Behördenvorgängen herumzuschlagen.