- Der Vorgang vom 15. März 2018 bringt die NRW-Landesregierung bis heute in Erklärungsnot.
- In der Hacker-Affäre beschuldigt die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking zunächst militante Tierschützer. Ein fataler Fehler.
- Ministerpräsident Armin Laschet hatte lange zu dem Fall geschwiegen, stellte sich nun aber im Untersuchungsausschuss.
Düsseldorf – Der Vorgang, der die Landesregierung bis heute in Erklärungsnot bringt, ereignet sich am 15. März 2018 um 21.06 Uhr. Auf dem Fernseher der damaligen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking wird plötzlich ein Video eingespielt, das die CDU-Politikerin bei einer Befragung im Landtag zeigt. Schulze Föcking vermutet einen Hacker-Angriff von militanten Tierschützern. Ein fataler Irrtum, der weitreichende Konsequenzen hat. Im Untersuchungssauschuss, der den Fall aufklären soll, kam es am Montag zum Showdown. Wollte Schwarz-Gelb den Fall nutzen, um politische Geländegewinne zu erzielen?
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet tritt erstmals in seiner Amtszeit als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss auf. Der Regierungschef wirkt locker, als er um kurz nach 17 Uhr den Saal betritt. Seine Erklärung liest er vom Blatt ab. Das Statement dauert rund zehn Minuten.Der Ministerpräsident betont, die Polizei habe den Hacker-Angriff in einer ersten Meldung als Fakt dargestellt. Die Sprache sei „eindeutig“ gewesen. Deswegen sei für ihn klar gewesen, dass die Landesregierung darauf habe reagieren müssen. Versuche, „auf persönliche Daten der Ministerin“ zuzugreifen, seien mindestens teilweise erfolgreich gewesen, hieß es damals in einer Erklärung der Staatskanzlei. Zuvor hatte es massive Drohungen gegen die Ministerin gegeben. Deswegen sei die Theorie vom Hacker-Angriff plausibel gewesen.
Schulze Föcking stand massiv unter Druck
Schulze Föcking hatte zum Zeitpunkt des Vorfalls politisch massiv wegen ihrer Amtsführung unter Druck gestanden. Die Mitleidswelle sorgte zunächst für Entlastung. Wie sich bald herausstellte, war das Video aber nicht von Hackern, sondern durch einen Bedienfehler gestartet worden. Offenbar wurde der Film über das I-Pad eingespielt, dass von der Mutter der Ministerin benutzt wird. Das Tablet ist über das Heimnetzwerk mit dem Fernseher verbunden. Die Öffentlichkeit erfuhr aber wochenlang nichts von dem falschen Alarm. Warum nicht?Laschet begründet sein Schweigen mit dem Hinweis auf die Gewaltteilung. Es wäre „ein massiver Eindruck in die Unabhängigkeit der Justiz gewesen“, wenn er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommentiert hätte. Die ersten Berichte am Gründonnerstag 2018 darüber, dass es „auch die Oma gewesen sein könnte“, seien nicht belastbar gewesen.
Man habe den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft abwarten müssen. „Die hätten das kommunizieren müssen, nicht ich“, sagte Laschet. Deswegen habe er auch am 26. April 2018 geschwiegen, als die Grünen ausdrücklich Solidarität mit Schulze Föcking wiederholt hatten. Ein „Ausstiegsszenario“ oder „taktische Erwägungen“ habe es von Regierungsseite nicht gegeben.
„Anruf war purer Zufall“
Die Opposition hat den Verdacht, dass die Landesregierung den peinlichen Vorgang so lange wie möglich unter der Decke halten wollte. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte bei dem Chefermittler angerufen, just in dem Moment, als der die damalige Ministerin bei einem Ortstermin darüber informieren wollte, dass die Ermittlungen eingestellt werden sollten. Purer Zufall? Das behauptet Biesenbach bei seiner Vernehmung. Fest steht: Nach dem Anruf wurde in Richtung Hacker-Angriff weiter ermittelt. Der Justizminister bekräftigte, es habe sich nur informieren wollen und keinen Einfluss genommen: „So ein Vorgehen ist mir fremd.“
