Die Mitgliederversammlung im SPD-Haus an der Bahnhofstraße ist noch nicht mal offiziell eröffnet, da sind die Leichlinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon im Thema: Es geht um Bildung, darum, wieso vieles in Belgien besser laufe und wie man es hinbekommen könnte, den Leitspruch „Wir lassen niemanden zurück“ mit Leben zu füllen.
Wenn es nach Heike Lehmann geht, muss sie ab dem kommenden Frühjahr zu diesen Fragen Antworten liefern. Denn Bildung ist Ländersache – übrigens zum Unmut der am Mittwochabend anwesenden SPD-Mitglieder – und die 60‑jährige Wermelskirchenerin will in den Landtag und Herbert Reul (CDU-Innenminister und Leichlinger) das Mandat abjagen.
Am 25. April 2027 stimmen die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen über den neuen Landtag ab. Die SPD ist gerade in der Opposition, die Landesregierung führt Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer schwarz-grünen Koalition. Deshalb kann die vierfache Mutter am Mittwochabend auch immer wieder sagen, was ihre Partei besser machen würde. Zum Beispiel: Sollte Jochen Ott, SPD‑Spitzenkandidat, Ministerpräsident werden, würden alle Kommunen mit wesentlich mehr Geld ausgestattet, sagt Lehmann. Das Geld dafür müsse vom Bund kommen.
Kontrolle muss sein
Die Haltbarkeit einer solchen Aussage muss und kann sie freilich an einem solchen Abend, an dem lediglich zehn Leichlinger Sozialdemokraten teilnahmen, nicht beweisen. Das Thema Unterfinanzierung der Kommunen ist aber eines, das den Genossinnen und Genossen auf den Nägeln brennt. Das wird deutlich in dieser Runde. Nicht zuletzt, weil Leichlingens Kämmerer gerade erst eine Haushaltssperre verhängen musste. Wie so viele Kommunen inzwischen.
Von dem Vorschlag von Leichlingens SPD-Parteichefin Roswith Süßelbeck, anstatt über Fördertöpfe, das Geld den Kommunen einfach so zu geben, weil sie schließlich wüssten, wofür sie es am besten benötigen, hält Heike Lehmann nichts. Eine gewisse Kontrolle müsse gegeben sein, schließlich handele es sich um Steuergeld. Einig sind sich die Genossinnen aber darin, dass das Windhund-Prinzip nichts sei, nach dem die Kommune, die am schnellsten sei, das Geld bekommt, auch wenn andere es vielleicht noch nötiger haben.
Das Gesundheitssystem krankt an allen Ecken und Enden
Klartext redet Heike Lehmann in Bezug auf die Verschlankung bei den Krankenkassen. Alleine zweimal gebe es die AOK in NRW, sagt ein Sozialdemokrat. Bundesweit elf. Insgesamt gibt es in Deutschland laut dem GKV-Spitzenverband 93 gesetzliche Krankenkassen. Alle mit eigener Struktur, das sei teuer. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als da ranzugehen“, sagt Heike Lehmann. Auch wenn das mit Einschnitten einhergehe. Denn: „Das Gesundheitssystem krankt an allen Ecken und Enden.“
Ein „Herzensthema“ von Heike Lehmann ist die bereits diskutierte Bildung. Das sagt sie immer wieder. „Talent darf nicht von Herkunft und Einkommen der Eltern abhängen.“ Auch nicht davon, ob diese Akademiker seien. Ein Umstand, den die Sozialdemokraten beklagen: Häufig seien es die Kinder und Jugendlichen, die eher gefördert würden, die aus einem besser aufgestellten Haushalt kämen. Für Lehmann soll das nicht so sein. Und sie sagt: „Bildung lebt von den Menschen.“ Von Erzieherinnen und Erziehern, von Lehrkräften, von Ausbilderinnen und Ausbildern. Sofern sie denn motiviert seien. Die Kinder, das ist der Tenor der Diskussion, seien häufig nicht das Problem.
Trotzdem gebe es zu viele Schulabbrecher in Deutschland. Rund 65.000, wie Correctiv herausgefunden hat. Das sei „ungenutztes Potenzial“, heißt es von einem Mann aus der Runde. Letztlich gehe es auch hier darum, dass man zu wenig Geld in die Bildung stecke, ist sich die Runde einig.
Ein weiteres Herzensthema von Heike Lehmann: Handwerk. Sie arbeitet als Geschäftsführerin eines Handwerksunternehmens. Eine stärkere Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und im Mittelstand, sei das, was Arbeitsplätze sichere. Und Ausbildung, also auch wieder Bildung. Die Rahmenbedingungen müsse dafür die Politik schaffen. Durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und bezahlbare Energie. Dem würde wohl auch kein Kandidat oder keine Kandidatin aus einer anderen Partei widersprechen.