Es hatte schon etwas Ironisches, das musste wohl auch Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel zugeben: eine Diskussionsrunde über das Ehrenamt, nur wenige Stunden bevor der OB sein Ehrenamt als Präsident der Opladener Neustadtfunken abgab. Die Leverkusener CDU hatte ihren Kreisparteitag in Opladen unter das Motto Ehrenamt gestellt. Eingeladen waren nicht nur Christdemokraten, sondern auch engagierte Menschen aus Leverkusener Vereinen.

Und der Tag passte für die Diskussionsrunde mit Hebbel und dem Essener CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Schrumpf, moderiert vom Leverkusener CDU-Fraktionschef Tim Feister, sogar doppelt. Allerdings aus einem unerfreulichen Grund: Am Nachmittag hatte die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde angekündigt, statt ihres traditionellen Umzugs eine Demo zu veranstalten – wegen der zu hohen Auflagen für die Ehrenamtler.

Auch wenn die Organisatoren des Schützen- und Volksfestes in Schlebusch vergangene Woche davon berichtet hatten, in diesem Jahr etwas besser weggekommen zu sein, bleibt das Problem: Die Vereine und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, leiden unter zu großer Bürokratie.

Ehrenamt großes Thema für Hebbel

Nun ist das keine neue Erkenntnis, schon in Hebbels Wahlkampf hatte das Ehrenamt eine große Rolle gespielt, der damalige Oberbürgermeisterkandidat hatte das Thema prominent platziert. Und so, im Kreise seiner ihm wohlgesonnenen Parteifreunde, konnte Hebbel am Donnerstagabend erzählen, was er als OB zu diesem Thema schon in Gang gebracht habe: Zum Beispiel wolle man Genehmigungen für Veranstaltungen erleichtern. Umzüge, die 500 Teilnehmer nicht überschreiten, sollen direkt genehmigt werden, wenn es keine Probleme mit Straßenbesitzverhältnissen gibt.

Auch innerhalb der Verwaltung hat Hebbel die Abläufe verändert: Die Ansprechpartner für die Vereine sitzen jetzt direkt bei den Leuten, die später die Genehmigungen erteilen. „Das ist vielleicht nur eine Kleinigkeit“, sagte Hebbel. „Aber das verbessert die Kommunikation.“ Außerdem setzt der OB auf Digitalisierung: Anträge sollen nicht mehr jedes Jahr aufs Neue komplett ausgefüllt werden müssen. Sondern: Wer schon einmal eine Veranstaltung angemeldet hat, soll davon im Jahr darauf profitieren. „Digitalisierung ist der Schlüssel“, sagte Hebbel.

Und überhaupt, die Daten: Wegen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gelte bei der Datenverwertung die Zweckgebundenheit. Hebbel erläutert: Wenn jemand ein Auto anmelde, müsse man dafür der Stadt seine Daten mitteilen. Wenn dieselbe Person aber später heiratet, dürfe die Stadt die Daten nicht nutzen. Also beginnt alles wieder von vorne.

Das zu ändern liegt aber nicht in der Hand der Kommune, und noch nicht mal in der Hand des Landes, wie der Landtagsabgeordnete Schrumpf sagte. Hebbel wünscht sich mehr Unterstützung durch übergeordnete Behörden, das war nicht zu überhören. Zum Beispiel: Es gebe einen neuen Landeserlass, der Organisatoren erlaubt, Veranstaltungen nach eigenem Ermessen auf die Beine zu stellen – auch, was die Sicherheit angehe. Hebbel sagt aber: „Manche Veranstalter haben dann das Gefühl, dass die Verantwortung an sie abgegeben wird.“

Das sah Schrumpf ein. Schon zu Anfang der Diskussion hatte er eine These aufgestellt: „Wir haben so ein bisschen verlernt, das allgemeine Lebensrisiko zu tragen.“ Was er meint: In unserer Gesellschaft brauche man immer einen Schuldigen. Und aus Angst, ein Schuldiger zu werden, sicherten sich zum Beispiel Behörden doppelt und dreifach ab.

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Stefanie Schmidt

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Konkret wurde es in der Diskussion, als Thomas Loef, Geschäftsführer des Festausschusses Leverkusener Karneval, das Wort ergriff. Der organisiert zwei von fünf Leverkusener Karnevalszügen. Und jede Gruppe, die daran teilnehme, müsse diverse Dokumente beibringen: Versicherungen, Liste der Wagenengel, Kfz-Papiere, Führerscheine und mehr. Und während er und sein Team diesen Prozess erstmals komplett digital abwickeln wollen, verlange die Stadt noch vor jedem Zug einen Aktenordner. „Wo ist dafür die Schnittstelle zur Stadt?“, wollte Loef wissen. Die gibt es natürlich noch nicht, aber der OB konnte am Ende der Diskussion zumindest ein konkretes Anliegen mitnehmen.