Leverkusen – Der Amtsinhaber hätte das Münsteraner Urteil vom Freitag nicht gebraucht: Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) schaffte es 2015 ohne Stichwahl mit Mehrheit direkt ins Amt. Trotzdem begrüßte er den Spruch des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, der die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Abschaffung des zweiten Wahlgangs für Bürgermeister und Landräte für verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil, das indes mit vier gegen drei Stimmen in der Kammer ganz knapp ausgefallen war, sei ein klares Signal: „Ein Rathaus-Chef muss mindestens 50 Prozent der Stimmen in einem Wahlgang erzielen, also von einer Mehrheit getragen sein. Das ist ganz wichtig angesichts der Zerklüftung unserer politischen Landschaft. Ohne Stichwahl könnte es unter Umständen dazu kommen, dass eine ganz kleine Gruppierung auf einmal den OB stellt. Dafür ist das Amt aber zu wichtig.“
Ob es im Herbst 2020 zu einer Stichwahl in Leverkusen kommen wird? „Das kann ich nicht vorhersagen. Jede Wahl ist anders. Klar für mich ist: Wenn ich antrete, möchte ich gewinnen. Dafür werde ich alles geben.“
Schönberger ist unbeeindruckt
Richraths wahrscheinlich wichtigster Herausforderer geht mit dem Urteil gelassen um.
Frank Schönberger (CDU) misst der Frage, ob es einen oder zwei Wahlgänge gibt „keine große Bedeutung bei. Man muss die besseren Argumente haben – und die Leute zwei Wochen später auch wieder an die Wahlurnen bekommen.“ Tatsächlich war ein Argument gegen den Stichwahl die oft geringe Beteiligung. Dass die Landesregierung in Münster eine Niederlage kassiert hat, war für Schönberger nicht zwingend: „Ich hätte das Gesetz nicht für verfassungswidrig gehalten“, so der Jurist.
Stefan Baake, Grüne
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Aus Sicht von Stefan Baake ist die Rettung der Stichwahl „ein Sieg für die Demokratie“ – auch wenn sie die Chancen des OB-Kandidaten der Grünen unter Umständen verringern wird. „Ob es für mich ohne Stichwahl günstiger aussehen könnte, ist erst mal sekundär.“
Ein erster Wahlgang, in dem die Bewerber von SPD, CDU und Grünen „zum Beispiel 30, 25 und 20 Prozent bekommen“ hält Baake für nicht ausreichend: „Was ist denn das für eine Legitimation für einen Oberbürgermeister?“
