Mittelgroße Projekte sollen auch vom Umweltausschuss geprüft werden, fordert die Partei.
AntragLinke in Leverkusen will mehr Kontrolle für den Bauturbo
Von Thomas Käding
2 min
Die denkmalgeschützten Kolonien – hier die Kolonie III an der Hindenburgstraße – sollen vom Bauturbo verschont bleiben. Die Linke spricht sich trotzdem für mehr politische Kontrolle aus.
Copyright: Ralf Krieger
Der Bauturbo ist durchaus eine heikle Sache. Intensiv wurde in Ausschüssen und im Stadtrat darüber diskutiert, wie die vom Bund ausgerufene Erleichterung in Leverkusen umgesetzt werden soll. Entschieden ist die Frage noch nicht: Im Mai beauftragte eine knappe Mehrheit im Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung weiterer Detailregeln. Die Grünen wollen Ausschlussregelungen für Bauprojekte in ökologisch sensiblen Gebieten. Am Dienstag trug Keneth Dietrich für die Linke einen weiteren Änderungsantrag vor, der von der Fraktion Volt/Bürgerliste unterstützt wird. Die beiden Fraktionen wollen mehr Befugnisse für den Umweltausschuss.
Bisher soll es so sein, dass bei größeren Projekten – das sind nach Leverkusener Definition elf oder mehr Ein- oder Zweifamilienhäuser sowie 31 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern – der Bauausschuss entscheidet. Die betroffenen Bezirksvertretungen sind anzuhören. Das reicht der Linken und Volt/Bürgerliste nicht als Kontrollmechanismus. Sie wollen, dass auch der Umweltausschuss solche größeren Bauprojekte prüft.
Bisher nur ökologisch heikle Projekte im Fokus
Bisher ist nur vorgesehen, dass der Umweltausschuss Projekte prüft, die „voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen haben“ und die eine strategische Umweltprüfung durchlaufen müssen. So steht es im derzeit ausgearbeiteten Regulatorium, das der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung beschließen soll. Auch Neubauten, „die überwiegend Grün-, Forst-, Wasser- oder landwirtschaftliche Flächen oder in besonderer Weise derartige Belange betreffen“, sollen Sache der Umweltpolitiker sein.
Wer kleiner bauen will, soll auf den Bauturbo zählen können. So etwas wird als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet, die Genehmigung daher von der Politik an den Oberbürgermeister übertragen. Seine Bauverwaltung soll binnen drei Monaten grünes Licht geben. Voraussetzung ist allerdings eine Bauberatung. Sie soll auch dafür sorgen, dass die Unterlagen vollständig sind.
Stadtverwaltung und Politik stimmen darin überein, dass der Bauturbo nur etwas für Bereiche ist, in denen schon Wohnhäuser stehen. So können Siedlungsbereiche verdichtet und die Wohnungsnot bekämpft werden. Wer im Außenbereich neu bauen will, muss mit einer intensiven Prüfung rechnen. Dort, wo Konflikte drohen, soll auch die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. Je nach Echo soll das Bauamt eine Genehmigung verweigern und das den politischen Gremien mitteilen. Je nachdem könnte die Stadtverwaltung auch einen Kompromissvorschlag erarbeiten und den Politikerinnen und Politikern vorlegen. Der Bauturbo bleibt also eine komplizierte Angelegenheit.