Rheindorf – Wenn man den Aussagen von Vertretern der Bürgerliste und Pro NRW im Stadtrat glaubt, ist Rheindorf-Nord ein rechtsfreier Stadtteil, ein Angstraum in dem junge Ausländer ihr Umfeld terrorisieren, Ladendiebstahl und Vandalismus an der Tagesordnung sind und sich weder unbescholtene Bürger noch die Polizei nachts auf die Straße trauen. Glaubt man den Aussagen der Politiker anderer Parteien im Rat, vor allem Vertretern aus Rheindorf, dann ist das Viertel um den Königsberger Platz „einer der modernsten Stadtteile Leverkusens“, so Andreas Eckloff von der CDU, und sicherer denn je.

Was in der Bezirksvertretung I zwei Wochen zuvor schon die Gemüter erregt hatte, fand am Montagabend eine Neuauflage im Stadtteil. Die Bürgerliste und die rechtsextreme Partei Pro NRW waren sich bei diesem Thema so einig wie sie auch bei vielen anderen Abstimmungen gemeinsam gegen die große Mehrheit des Rates standen: Der Königsberger Platz sei ein Angstraum. Mehr Polizeipräsenz müsse her, um Recht und Ordnung zu gewährleisten.

Blutspur in Rheindorf

Polizei hofft auf DNA-Test

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Besonders kräftig langte Pro-NRW-Chef Markus Beisicht hin, der einen verstärkten Polizeieinsätze gegen „kriminelle jugendlichen Südländer“ forderte. Der Rat leugne die soziale Realität und übe sich in Gesundbeten. Mit moderateren Worten schlug Bürgerlisten-Chef Erhard den gleichen Weg ein: Vor Missständen in Rheindorf-Nord dürfe man nicht die Augen verschließen. Polizei, Jugendamt und Bevölkerung müssten gemeinsam agieren, das Vorzeige-Projekt „Soziale Stadt“ sei gescheitert. Mit privaten Sicherheitsdiensten werde man der Lage nicht Herr.

Den Stadtteil schlecht gemacht

Die Vertreter aller anderen Parteien hielten dagegen. Monika Ballin-Meyer-Arens (FDP) kritisierte die pauschale Verunglimpfung von Jugendlichen. Andreas Eckloff schalt die „erbärmlichen Anträge dieser zwei Vereine, die politisch aus einem Napf fressen“, und SPD-Fraktionschef Peter Ippolito warf der Bürgerliste vor, mit ihrem „populistischen Mist“ im Wahlkampf im Trüben fischen zu wollen. Hier werde im Wahlkampf ein Stadtteil niedergeredet, der auf dem Weg der Besserung sei.

Uwe Richrath (SPD) erinnerte an den Auftritt von Hans-Dieter Husfeldt in der Sitzung der Bezirksvertretung. Der Leiter der Polizeiinspektion Leverkusen hatte dort die aktuelle Kriminalitätsstatistik vorgetragen, wonach die Zahl der Straftaten in Rheindorf zurückgegangen ist und es – im Unterschied etwa zu Wiesdorf – keine Auffälligkeiten gebe.

Auch daran meldeten die Kritiker ihre Zweifel an. Die Polizei reagiere viel zu langsam oder gar nicht, deshalb gebe es keine Anzeigen mehr, waren sich Schoofs und Beisicht einig. Die Polizei solle sich demonstrativ häufiger zeigen und die Jugendhilfe im Stadtteil müsse verstärkt, das neue Jugendhaus so personell ausgestattet werden, dass auch Straßensozialarbeit geleistet werden könne.

Dass am Ende der Rat die entsprechenden Anträge mit großer Mehrheit ablehnte, wird das Thema nicht erledigt haben. Die Rechtspopulisten kündigten an, den „rechtsfreien Raum Rheindorf-Nord“ zum Hauptthema in ihrem Kommunalwahlkampf machen zu wollen.