Die sozialdemokratischsten unter den CDU-Mitgliedern, wenn man so will, vereinigen sich im Parteiverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Ihr prominentestes Mitglied dürfte der authentisch-hemdsärmelige NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sein. Am Samstag versammelte sich der NRW-Landesverband zur Tagung in der Wiesdorfer Bürgerhalle.

Dem Arbeitnehmerflügel zugeordnet, blicken CDA-Mitglieder also eher auf die Welt mit dem Hintergrund derer, die wissen, wie unsicher man sich in diesen Zeiten als Mieter fühlen kann. Oder wie teuer das Einkaufen geworden ist; eher weniger, wie hoch die Aktien gestiegen sind. Diese Ansicht war am Samstag in der Bürgerhalle verbreitet: Weil die derzeit eher marktliberal agierende Merz-CDU stark an Zuspruch verloren hat, könnten Positionen der CDA die vielleicht letzte Möglichkeit sein, die in Umfragen stark gerupfte Partei wieder in die Spur zu bekommen.

Hendrik Wüst befürwortet ein AfD-Prüfverfahren und kommt damit in der Bürgerhalle gut an

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (kein CDA-Mitglied)  hielt am Nachmittag eine Rede. Ihm wird allgemein, anders als Friedrich Merz, eine soziale Ader zugebilligt; er kann als CDA-Sympathisant gelten, wie sich auf der Tagung zeigte: „Wenn die Sorgen größer werden als die Zuversicht, gehen die Leute zu den Rändern.“ An den Dingen müsse gearbeitet werden, mit Hilfe der CDA. Er befindet sich im Wahlkampf. Reformen müssten sein. Wer jahrelang alles laufen lässt, etwa die Rentenproblematik, der stehe irgendwann mit dem Rücken zur Wand, wie man an der eigenen Partei zurzeit leider sehe, sagte er. Wüst, aber auch alle anderen Redner beschäftigen sich mit dem Erstarken der AfD. Wüst etwa unterstützt die Einleitung eines Prüfverfahrens, das in einem Verbot der teils gesichert rechtsextremistischen Partei enden könnte. Nicht nur damit kommt er in Leverkusen gut an – die mehrheitliche Haltung in der CDA zur AfD ist klar.

Der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke hält eine feurige Rede. Seine Prognose: „Wir werden es erleben, dass die AfD in Sachsen-Anhalt kein einziges Problem lösen wird, aber sie werden die Schuld dafür immer auf andere schieben.“ Es sei im Übrigen nicht links, wenn man sich um die Ängste der Menschen kümmere, sagt der CDU-Mann. Echte soziale Politik sei die Waffe gegen die Rechtsextremen. Auf keinen Fall aber dürfe man Leute beschimpfen, dass zu wenig gearbeitet, und zu viel krankgemacht werde, verpasste er dem Kanzler einen Seitenhieb. Rückenwind aus Berlin erhofft sich Radtke aber nicht.

Ein Zeichen, dass man sich bei einer Volkspartei befindet, ist: Mit geschlossenen Augen könnte man bisweilen denken, man säße zwischen Sozialdemokraten.

Der Schock über die Wahl in Sachsen-Anhalt, wo Rechtsextreme in wichtige Ämter gekommen sind, wahrscheinlich mit den Stimmen mehrerer CDU-Mitglieder, sitzt auch hier tief.

Dazu hat der Landesvorsitzende der NRW-CDA, Daniel Scheen-Pauls, eine klare Haltung. Er sagte in seiner Rede: „Wenn in Magdeburg CDU-Mitglieder Rechtsextremisten ins Amt gehoben haben, dann gehören die nicht mehr zu uns.“

Das schlechte Bild, das die Bundes-CDU derzeit abgibt, sagte er, verwundere ihn nicht: „Unser Kabinett tritt auf wie eine Gruppe Unternehmensberater. So spricht man aber nicht mit Menschen, die vielleicht gerade eine Wohnung suchen.“ Die sozialen Themen seien hochpolitisch. Im Bundeskabinett findet sich übrigens kein Minister, der oder die vom sozialen Flügel der CDU käme.

CDA-Chef Radtke

Was Friedrich Merz von Hendrik Wüst lernen kann

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Jochen Gaugele

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Zuvor hatten der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDA-Mitglied) und Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU, aber kein CDA-Mitglied) Grußworte gesprochen. Hebbel gab den Delegierten, die aus ganz NRW gekommen waren, einen Überblick über die prekäre Lage der Stadt Leverkusen. Ein Raunen ging durch den Saal, als er das städtische Defizit in Höhe von 235 Millionen Euro für dieses Jahr nannte. „Wir kämpfen darum, das zu erhalten, was wir haben. Für Neues gibt es derzeit keine Kraft.“

Der Leverkusener CDA-Vorsitzende Ulrich Müller kündigte an, noch in diesem Jahr den Vorsitz nach Jahrzehnten abgeben zu wollen. Müller leitet die CDA seit vor der Jahrtausendwende.

AfD will in Leverkusen tagen

Leverkusen beschäftigt derzeit die AfD: Am 20. Oktober will die rechtsextreme Partei im Forum Leverkusen einen „europapolitischen Abend“ veranstalten. Als Redner sind Alice Weidel und Ulrich Siegmund angekündigt. Stefan Hebbel sagt: „Unser Rechtsamt hat geprüft, ob wir die Vermietung untersagen können.“ Das sei im städtischen Forum aber nicht möglich, anders als bei privaten Vermietern. Die AfD sei nicht verboten. Hebbel sagt: „Ich brauche die nicht in Leverkusen.“

Die Leverkusener Omas gegen Rechts haben für den Nachmittag von 16 bis 19 Uhr eine Gegendemonstration zu der AfD-Saalveranstaltung im Forum angemeldet. Weil die AfD offenbar auch den Forum-Vorplatz besetzt, ist der Treffpunkt für den Protest am Busbahnhof und der Y-Brücke.

Parallel zur CDA-Konferenz in der Bürgerhalle lief im Forum die Bezirkskonferenz Verdi Köln-Bonn-Leverkusen. Hier wurde nicht nur eine neue Spitze gewählt: Ausdrücklich wurden die Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung gegen den Auftritt Weidels und Siegmunds im Forum am 20. Oktober ermuntert.