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RatsbürgerentscheidBürger sollen ihre Meinung über Windkraft in Nümbrecht äußern

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Seit 20 Jahren steht in Nümbrecht-Windhausen bei Elsenroth ein Windrad. Es ist das einzige im Gemeindegebiet. 

Nümbrecht – Wenn die Zeichen nicht trügen, steht den Menschen in Nümbrecht ein sogenannter „Ratsbürgerentscheid“ zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) ins Haus.

 „Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindewerke Nümbrecht Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“ So oder so ähnlich könnte die Frage lauten, über die dann abgestimmt wird.

„Die Zeiten ändern sich . . .“

Dieser Vorschlag der Verwaltung traf sowohl im Planungs- und Umweltausschuss als auch im Zukunftsausschuss auf breite politische Zustimmung. Eine Entscheidung über die Befragung trifft nächste Woche der Gemeinderat. Massive Kritik und Ablehnung kam in beiden Sitzungen vom jeweiligen Vertreter der Wählergemeinschaft Homburger Ländchen (WGHL).

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Das Thema Windkraft wird seit Jahren in Nümbrecht emotional diskutiert, beschäftigt Politik und Verwaltung schon lange. Nach Flächensuche, Artenschutzuntersuchung, Rechtsgutachten und massiven Bürgerprotesten wurden die  Pläne vor Jahren vorerst begraben. Die vage Hoffnung, dass externe Akteure die Bühne betreten würden und mangels rechtsgültiger Windvorrangzone im Homburger Land WKA würden bauen wollen, erfüllte sich nicht. 

Profitieren von sinkenden Kosten

2013 hat sich Nümbrecht mit dem Klimaschutzkonzept das Ziel gesetzt, eine Null-Emissions-Gemeinde zu werden. Um das zu schaffen, gehe an der Windenergie kein Weg vorbei, ist sich Bürgermeister Hilko Redenius sicher.

Jetzt wirbt er um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für einen neuen Anlauf. Da, wo es sich rentiert, sollen nicht externe Investoren, sondern die Gemeindewerke Nümbrecht WKA errichten. Die Idee: Weil dann umso weniger teure Energie an der Strombörse gekauft werden müsse, würden alle Nümbrechter von sinkenden Kosten profitieren. Darüber hinaus sollte die Errichtung mit einem Bürgerbeteiligungsmodell erfolgen, etwa in Form einer Energiegenossenschaft. Redenius wörtlich: „Die GWN haben gezeigt, dass sie solche Aufgaben stemmen können, zum Beispiel beim Thema Breitband.“

"Hässliche Dinger"

Ob ja oder nein – das will er von den Nümbrechtern wissen. Erst, wenn die erforderliche Mehrheit erreicht wird,  sollen die notwendigen Untersuchungen, etwa  auf Wirtschaftlichkeit,  zu  Arten- und Umweltschutz, beauftragt werden.

„Die Zeiten ändern sich . . .“, sagte Andrea Saynisch (Grüne) vielsagend. „Wir begrüßen und unterstützen das natürlich." Manfred Henry Daub (CDU) pflichtete ihr bei: „Ja, verdammt, die Zeiten haben sich geändert. Wir haben ganz andere Rahmenbedingungen. Ich wünschte, ich könnte uns die hässlichen Dinger ersparen, aber da geht kein Weg dran vorbei.“

„Grünes Ammenmärchen“

Massiver Gegenwind kam in beiden Sitzungen nur von der WGHL. Rainer Galunder sagte im Umweltausschuss: „Wir wissen, dass die geeigneten Flächen artenschutzmäßig nicht geeignet sind.“ Außerdem liege Nümbrecht in einer Schwachwind-Region.  Sein Vergleich: 9000 Volllast-Stunden der WKA an der Küste stünden in Nümbrecht  600 gegenüber. Überhaupt sei es „ein grünes Ammenmärchen“, dass Deutschland mit Wind- und Solarenergie autark werde: „Das werden wir  nie.“

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Rüdiger Hagelstein (auch WGHL) kritisierte im Zukunftsausschuss, die vorformulierte  Frage sei eine Suggestivfrage und müsse überarbeitet werden. Zudem argumentierte er: „Wer trägt das Risiko? Die GWN? Riskieren wir, die Gemeindewerke vor die Wand zu fahren?“ Er forderte einen „öffentlich einsehbaren Fakten-Check“ zum Thema, der vor dem Ratsbürgerentscheid einsehbar sein müsse. Er sprach sich dafür aus, dass erst die Untersuchungsergebnisse vorliegen müssten, sonst mache eine Bürgerbefragung  keinen Sinn. Dem widersprach Thomas Hellbusch (CDU): Er warnte, viel Geld für teure Gutachten auszugeben, ehe man weiß, ob die Bürger überhaupt zustimmen.

Für einen vorherigen Bürgerdialog sprach sich auch Christian Häußler (Grüne) aus: „Es besteht Erklärungsbedarf: Was verspricht man sich davon, welche schädlichen Folgen sind möglich?“ Ein solcher Dialog verspreche sachlich fundierte Argumente – auch gegen mögliche Meinungsmache und Desinformation.

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