Bergisch Gladbach – Manches Ratsmitglied könnte darauf gehofft haben, dass die Stadt eine große Auswahl an neuen Standorten für die mobilen Bürgerbüros in Bensberg und Refrath offeriert. Doch die Politiker, die vorausschauend in der Vorlage für den Hauptausschuss am 7. März blättern, stellen fest: Die Lage ist schwierig bis kompliziert. Die Fortführung der zum 31. Dezember 2018 ausgelaufenen Verwaltungsangebote wird kein Selbstläufer.
Mobile Bürgerbüros
Den Plan der Stadt, sämtliche mobilen Bürgerbüros dauerhaft zu schließen, hatte in der Dezember-Sitzung eine Ratsmehrheit nicht mittragen wollen. Stattdessen erteilte die Politik der Verwaltung den Auftrag, für Bensberg und Refrath nach neuen Standorten in den Stadtteilen zu suchen.
Weil es in den Bankräumen untergebrachten Außenstellen oft technische Probleme gegeben habe, hatte die Stadt für eine Schließung aller mobilen Bürgerbüros plädiert. Refrath und Bensberg waren zum 31. Dezember 2018, Herkenrath und Schildgen zum 31. Januar 2019 geschlossen worden. (cbt)
In der Dezembersitzung hatte eine Ratsmehrheit entschieden: Für Refrath und Bensberg soll die Verwaltung Alternativen zu den bisherigen Bank-Standorten finden. Damit wären zwei der vier Mobilen-Bürgerbüro-Standorte gerettet, Schildgen und Herkenrath blieben außen vor. Stundenweise hatten die mobilen Bürgerbüros zuletzt geöffnet, zweimal die Woche in Bensberg, dreimal je Woche in Refrath.
Mitarbeiter kamen mit ihrem kleinen „Koffer-Rathaus“ in die Banken und boten Verwaltungsservices an. Die Kriterien für die neuen Standorte sind dementsprechend hoch: Sie sollen zentrumsnah und behindertengerecht sein, zwei feste Arbeitsplätze bieten, eine Wartezone haben und auch die Angelegenheiten des Datenschutzes wahren. Ein Bündel an Hürden also, das an potenziellen Standorten beachtet werden muss.
Refrath
Sechs Vorschläge gibt es. Und sechsmal ist die Verwaltung skeptisch. Für ein Ladenlokal im Geschäftshaus Siebenmorgen 7 hätte die Stadt eine ortsübliche Monatsmiete (etwa 12,50 je Quadratmeter) zu zahlen, „wirtschaftlich nicht vertretbar“, sagt die Stadt angesichts der nur stundenweisen Öffnungen. Das schlauchartige Lokal böte auf 50 Quadratmetern Platz für zwei versetzt aufgestellte Schreibtische, was ausreichend wäre. An der Rettungswache Steinbreche müssten Fahrzeughalle und andere Bereiche abgesperrt werden, kein Raum ist ebenerdig.
Alle Räume dienten den Rettungskräften, weitere gebe es nicht. Im Bürgerzentrum Steinbreche sind keine Flächen frei, die Stadt will dem Trägerverein keine vermieteten Räume entziehen. In der Hausmeisterloge Turnhalle Steinbreche fehlt ein Wartebereich, Besucher müssten auf dem Flur vor der Turnhalle warten. Außerdem gibt es kein Internet. An der Polizeistation Refrath, Wilhelm-Klein-Straße, mangelt es an Wartebereich und zweitem Arbeitsplatz. In der Geschäftsstelle des TV Refrath am Wickenpfädchen ist eine Mitnutzung der Räume als Bürgerbüro nicht erwünscht. Man werde weiterhin „einen geeigneten Standort suchen“, berichtet die Verwaltung. Ergebnis offen.
Bensberg
Für Bensberg sieht es etwas günstiger aus. Das Kundenzentrum der Belkaw, Schloßstraße 45C, wolle der Energieversorger „auf Sicht“ aufgeben. Eine Mitnutzung der Räume sei laut Stadt vorübergehend möglich. Sofern man sich mit der Belkaw auf eine tageweise Aufteilung verständige und die Miete an die Stunden-Öffnungszeiten angepasst werde, sei dies eine Option.
Beim Belkaw-Auszug erwarte der Energieversorger die Übernahme der vollen Miete oder den Immobilienkauf. „Denkbar“ ist auch ein Einzug in die Stadtteilbücherei Bensberg. Hier müssten zwecks Platzes die Internetbereiche der Bücherei leergeräumt werden. Zudem wären die Öffnungszeiten ans Bürgerbüro anzupassen. Ein stärkerer Internetzugang sei erforderlich, die Stadt prüft derzeit. Im Rathaus Bensberg wird ein mobiles Bürgerbüro nicht befürwortet. Dies sei schon bei Einführung ein Grund gewesen, um überhaupt aufs neue Angebot umzustellen.
Die Büros sind für Mitarbeiter nicht wegzudenken
Mitarbeiter seien dringend auf Räume angewiesen, während das Bürgerangebot nur stundenweise benötigt werde. Der Rathaus-Berg stellt ein weiteres „nicht unerhebliches Hindernis“ dar.“ An der Miethöhe hakt ein Einzug ins Baustellenbüro, Schloßstraße 59A. Bis Ende Juli wird dies für die Baustelle der Schlossgalerie genutzt, danach soll hier das Standortbüro „Integriertes Handlungskonzept“ einziehen.
Eine Kooperation mit dem Standortmanager sei zwar vorstellbar, Mietzahlungen könnten aber nur anteilig nach Belegungszeiten berechnet werden. Die Zahlung einer hälftigen Mieter sei wirtschaftlich nicht vertretbar. Im Hause Progymnasium liegt zwar ein freier Raum im Dachgeschoss: Er ist allerdings nicht barrierefrei erreichbar. Und ein Raum im ersten Obergeschoss ist für zwei Mitarbeiter zu klein.
