Berlin – Die Infektionszahlen durch das Coronavirus steigen in Deutschland und europaweit wieder an. Was ist zur Eindämmung der Pandemie notwendig? Reichen die derzeitigen Regelungen aus oder müssen die Maßnahmen verschärft werden? Alkoholverbot, Maskenpflicht im Freien, Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen: All diese Maßnahmen könnten Bund und Länder beim Gipfel am Dienstag beschließen.
“Anne Will” am 27. September: Über dieses Thema wurde diskutiert
Am vergangenen Freitag wurden in Deutschland 2507 Covid-19-Fälle registriert - das ist der höchste Wert seit April. Inzwischen befinden sich bundesweit außerdem fast 50.000 von 10 Millionen Schülern präventiv in Quarantäne. Weil sich immer wieder Corona-Hotspots auch hierzulande bilden, reagieren Bund, Länder und Kommunen darauf, allerdings mit unterschiedlicher Härte. Während die Stadt Hamm Familienfeiern verbietet, nachdem sich bei einer Hochzeit viele Menschen angesteckt hatten, gilt in München an manchen Plätzen eine Maskenpflicht sowie Alkoholverbot.
Ob Deutschland den richtigen Weg geht, ist zentrale Frage des ARD-Polit-Talks am Sonntag. Da herrschte zwischen fast allen Gästen Konsens in der Ansicht, dass es während der Corona-Pandemie keine absoluten Sicherheiten gäbe und jede Situation einzeln betrachtet und bewertet werden müsse. Insgesamt waren sich die Anwesenden einig, dass Deutschland bislang mit gutem Beispiel vorangehe. Nur Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Parteivorsitz, feuerte wie erwartet den einen oder anderen Seitenhieb an die Bundesregierung ab.
Olaf Scholz gibt sich Staatsmännisch
Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister (SPD), warnte bei “Anne Will” davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als abgeschlossen zu sehen. “Wir werden auf das jeweilige Geschehen reagieren müssen und wir müssen natürlich auch die Möglichkeiten ausnutzen, die wir durch die technischen Verbesserungen mittlerweile haben", sagte Scholz. Damit bezog er sich auf die Corona-Warnapp, den Ausbau im Gesundheitsdienst und die ausgeweiteten Testkapazitäten. All das müsse bei der Lagebewertung nach Scholz eine Rolle spielen.
Mit Blick auf die Entwicklungen der Corona-Lage in Herbst und Winter zeigt sich der Vizekanzler zuversichtlich. Bislang hätten Regionen, Länder und Bund stets gut zusammengearbeitet. Das solle auch weiterhin so fortgeführt werden.
Kubicki mit Seitenhieben in Richtung Scholz
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender (FDP), zweifelt gleich zu Beginn der Sendung am Sonntagabend Sinn und Verhältnismäßigkeit der bisher durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen an. “Maßnahmen sind sinnvoll, aber in Maßen”, sagte der FDP-Vize. Im Laufe des ARD-Polit-Talks teilt er immer wieder Seitenhiebe Richtung Scholz aus. Diese kamen zwar nie sonderlich überraschend, waren aber dennoch unterhaltsam: “Man könnte an die Vernunft der Menschen appellieren, und nicht nur mit harten Sanktionen kommen, bei denen man nicht weiß, ob sie mit der Rechtsordnung übereinstimmen." Damit kritisierte Kubicki offenkundig den Lockdwon im Frühjahr. Nachträglich lässt es sich schließlich leicht den Zeigefinger erheben.
Das könnte Sie auch interessieren:
Daneben plädierte der FPD-Vize für mehr Vertrauen gegenüber den Bürgern bei der Bekämpfung des Coronavirus. Ein weiterer wenig verdeckter Angriff: “Wir sollten den Menschen auch in Deutschland mehr vertrauen, als es gelegentlich von den Regierenden so getan wird.” Durchaus nachvollziehbar hingegen war Kubickis Hinweis, dass die personelle Ausstattung im Gesundheitswesen unbedingt gewährleistet werden muss.
Wissenschaftlerin gegen Herdenimmunisierung
Melanie Brinkmann, Virologin an der Technischen Universität in Braunschweig, sprach sich gegen eine Herdenimmunisierung aus und übte Kritik an den schwedischen Maßnahmen. Wenn es nach ihr ginge, könnten die Maßnahmen hierzulande allmählich wieder verschärft werden. Über eine Maskenpflicht im Freien sagte Brinkmann: “Wenn es zu großen Menschenansammlungen kommt und Menschen stehen lange zusammen, dann ist es sinnvoll, dass man Maskentragen durchsetzt.”
Die AHA-Regel - Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmaske - ergänzte die Virologin um einen Punkt, der zu großem Teil bis dato noch nicht ausreichend verinnerlicht würde: Lüftung.
Alena Buyx, Professorin für Medizinethik und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sprach am Sonntag ihr Lob für die bisherigen Reaktionen von Bund- und Länderebene auf das Infektionsgeschehen aus. Sie befürworte die neue Regelung in Nordrhein-Westfalen, wo ab dem 1. Oktober im privaten Bereich nur noch 50 Personen erlaubt sind. Die Regulierung von privaten Feiern seien “der nächste Maßstab” zur Eindämmung des Coronavirus. “Klar empfinden wir das als freudlos und unangenehm, aber eine Gesellschaft leidet weniger darunter, private Feiern zu beschränken, anstatt Schule, Restaurants und Cafés schließen zu müssen”, sagte Buyx.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hält die Corona-Warnapp für eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden AHA-L-Regel. Er plädiert zudem für vernünftige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Je weniger eine Maßnahme transparent ist, umso weniger wird sie Bevölkerung einhalten.” Zu den Forderungen nach härteren Anti-Corona-Maßnahmen sagte Gassen: "Für die Politik dürfte im Moment die Frage sein: Ist man mutig genug, manche Dinge nicht zu verbieten.”
Gassen würde auf die Eigenverantwortung der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus vertrauen. Als Anne Will ihn daraufhin fragt, ob er die Regelung ab 1. Oktober in NRW für sinnvoll hält, antwortet er: “Die Hochzeitsfeier in Hamm ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.” Dabei sei es aber ein Trugschluss, die Zahlen einzeln zu betrachten, da die Ansteckungsgefahr bei Minimierung der Personenzahlen im privaten Bereich dadurch nicht sinke. “Wir werden immer mit Restrisiken arbeiten müssen", sagte Gassen.
Die Streitfragen des Abends
Trotz gelegentlicher Meinungsunstimmigkeiten blieb die große Diskussion am Sonntag aus. Bei der Debatte um die Corona-Warnapp sprach die Ethikerin Buyx ihr Bedauern aus, dass nur fünf Prozent der User ihre Daten an das Gesundheitsamt weiterleiteten. Ihr Kritikpunkt: Bei der Entwicklung wurde zu sehr auf Datenschutz geachtet, die Nutzerfreundlichkeit vernachlässigt. Scholz konterte mit einem abgedroschenen Argument: Die App sei hierzulande im internationalen Vergleich relativ gut genutzt. Alle Gäste stimmten dem zu. Für einen kurzen Moment schien der Weg einer lebhaften Diskussion geebnet.
Eine Meinungsverschiedenheit gab es zwischen den nicht-politischen Gästen des Abends. Während Buyx und Brinkmann die schwedischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie strikt ablehnten, verteidigte Gassen den Weg der Schweden zum Teil. “Die Schweden sind restriktiver als wir es sind", sagte er. Die Bürger hätten sich im Frühjahr selbst reguliert. Diese Methode bevorzuge Gassen gegenüber dem verordneten Lockdown.
Zitat des Abends
Auf Anne Wills Frage, ob die Besprechung weiterer Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels am Dienstag angesichts der kurz bevorstehenden Herbstferien nicht etwas spät sei, reagierte Scholz in manierlicher Coolness: “Es ist alles zu früh und zu spät zugleich, weil wir mitten in der Pandemie stecken." Auch durch die Angriffe aus der Opposition diesbezüglich ließ sich der Vizekanzler nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Anstatt sich auf Wortgefechte einzulassen, blieb er an diesem Abend durchweg diplomatisch. “Es gibt in dieser Frage keine endgültigen Wahrheiten”, antwortete Scholz auf den Vorwurf des im Frühjahr verordneten Lockdowns.
“Anne Will” am 27. September: Das Fazit
Alles in allem blieb der ARD-Polit-Talk gezähmt und verlief relativ unspektakulär. Abschließend geklärt wurde keine der eingangs gestellten Fragen. Stattdessen blieb dem Zuschauer vorbehalten, selbst ein Urteil zu fällen. Ob der deutsche Weg zur Bewältigung der Corona-Pandemie wirksam, zu lasch oder zu streng ist, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt schwer abschätzen. Olaf Scholz plädierte für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Man solle auf die bereits getroffenen Maßnahmen anderer Länder zurückblicken und in Hinblick auf derzeitige Entwicklungen von überall das Beste mitnehmen.
Einig waren sich alle Gäste besonders in einer Sache: “Man wird alles dafür tun, Kitas und Schulen nicht nochmal schließen zu müssen”, sagte etwa Olaf Scholz. Virologin Melanie Brinkmann bezweifelt, dass es dazu nochmal kommen würde.
