Die Welt der Diplomatie ist meist eine schallgedämpfte. Viel passiert hinter verschlossenen Türen. In gewundenen, wohl abgewogenen Sätzen klingt selbst harsche Kritik noch einigermaßen höflich. Es geht viel um Zwischentöne und um Symbolik.

Wenn also der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eine Verhandlung des Obersten Gerichts Israels über die umstrittene Justizreform besucht, ist dies ein Statement – dafür muss noch nichts gesprochen worden sein. Mit seiner Anwesenheit lenkte Seibert Aufmerksamkeit auf das Vorhaben der israelischen Rechtsaußen-Regierung, das seit Monaten für Massendemonstrationen in Israel sorgt.

Umstrittener Justizumbau

Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein

Merken

Merken

Seibert, vertraut mit PR und der Wirkung von Bildern, nutzte den Instrumentenkasten des Diplomaten. Er trat nicht als Polterer auf, sondern, indem er in wenigen Sätzen auf den Wert der Demokratie hinwies, als leiser, wenn auch deutlicher Mahner. Präsenz bei einem Gerichtstermin und Lob der Demokratie – dagegen ist nun wirklich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wer in solchen Auftritten ein Problem sieht, hat offenkundig selber eines.

Die Bundesregierung, die Israel grundsätzlich wohlgesinnt ist, hat die Justizreform wiederholt scharf kritisiert, genauso übrigens wie andere Regierungen weltweit. Wenn eine Demokratie zu zerbröseln droht, ist das schließlich keine Kleinigkeit. Und es wäre zu kurz gefasst, als Verbündeter Israels einfach nur der jeweiligen Regierung auf Schritt und Tritt zu folgen. Genauso wahrgenommen werden müssen die erheblichen Bedenken der Zivilbevölkerung, die seit Monaten gegen die Justizreform demonstriert.

Dass die Kritik der Bundesregierung in der israelischen Regierung nicht auf Begeisterung stößt, ist wenig überraschend. Es ist lästig, sich rechtfertigen zu müssen. Ein Diplomat als Grüßaugust wäre sicher angenehmer. Seibert sollte sich von der Kritik nicht beeindrucken lassen. (RND)