Die Corona-Warn-App ist für eine App eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Laut dem Robert Koch Institut (RKI) wurde sie bislang schon 23,8 Millionen Mal heruntergeladen. Doch die App hat nicht geschafft, was man sich erhofft hatte: zusammen mit weiteren Maßnahmen einen Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern.
Mit Beginn des zweiten bundesweiten Lockdowns werden deshalb die Rufe nach einer Verbesserung der App wieder lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte sie schon vor Wochen „einen zahnlosen Tiger” und forderte ihre Aufrüstung.
Das Problem: Nur 54 Prozent der Nutzer teilen ihr zuvor verifiziertes positives Testergebnis. Eine mögliche Lösung: Das positive Ergebnis wird geteilt, solange die Nutzer nicht widersprechen. Dafür plädiert etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Wir brauchen – wenn es um die Infektion einer Kontaktperson und die Information darüber geht – eine Widerspruchslösung statt einer Zustimmungslösung“, sagte der Epidemiologe dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Darüber hinaus sollte es möglich sein, mitzuteilen, wann der Kontakt stattgefunden hat.”
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, würde die Möglichkeiten der App ebenfalls erweitern: „Allein aus medizinischer Sicht hätte ich mir persönlich auch zentralere Funktionen und Anbindungen gewünscht.”
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Selbst Datenschützer können sich eine widerspruchsbasierte Einwilligung vorstellen – aber nur, wenn der Nutzer bei einem positiven Befund erneut nach seiner Einwilligung zu dieser Einstellung gefragt werde, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem RND. “Das ist datenschutzrechtlich schwierig, aber gerade noch akzeptabel.“ Die Datenschützer hätten schon im Sommer einer Weiterentwicklung der App zugestimmt, sagt er.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Dienstag weitere Verbesserungen der App an - allerdings strikt „unter der Prämisse von Datensparsamkeit und Freiwilligkeit”. So würden derzeit freiwillige Symptom- oder Kontakttagebücher entwickelt. Den Datenschutz zu lockern, würde die App sehr viele Nutzer kosten, schätzt er.
So sieht es auch die Unionsfraktion. Das Konzept der Freiwilligkeit müsse erhalten bleiben, betont deren gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Die hohen Datenschutz-Anforderungen seien „richtig und wichtig“, sagte sie dem RND. „Das führt aber gleichzeitig dazu, dass wir eben nur auf eine freiwillige Nutzung und Meldung setzen können, indem wir das notwendige Vertrauen für die Corona-Warn-App schaffen und klar über ihre Funktionen und ihren Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus informieren.“
Freiwilligkeit will niemand in Frage stellen
Auch in der Opposition will niemand die Freiwilligkeit der App-Nutzung infrage stellen – allerdings findet etwa die FDP, es müsse mehr für die Meldung der Symptome geworben werden, sagt deren Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus: „Es muss verstärkt darauf hingewiesen werden, dass Daten und mögliche Symptome anonym erfasst werden und der Datenschutz dadurch gewährleistet wird.“
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warnt dabei vor überzogenen Erwartungen an die bestehende Warn-App. Diese basiere eben auf datenschutzrechtlicher Begrenzung, sagte sie dem RND. Sie könne sich zwar eine Opt-Out Lösung für die Weitermeldung einer eigenen positiven Infektion vorstellen – eine völlig neue App zu entwickeln, die etwa mithilfe von GPS-Daten Bewegungsprofile erstellt, lehnt sie dagegen ab. Schon, weil man bei Einführung einer gänzlich neuen App wieder bei einer Nutzerzahl von Null anfangen müsse.
„Bluetooth ist nicht perfekt, aber das Beste, was wir für die Erfassung von Risikokontakten zur Verfügung haben”, so Domscheit-Berg. Verbessern könne man die Warn-App allemal - etwa durch die Angabe von Kalenderdaten für alle Risikobegegnungen, die Integration eines Kontakttagebuchs als Gedächtnisstütze und für aktuelle Statusinformationen zur Pandemie.
