Berlin/Köln – Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die Auswirkungen der Energiekrise auf steuerfreie Einmalzahlungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es werden sich aber längst nicht alle Beschäftigten über eine solche Prämie zur Bewältigung der rasant steigenden Preise freuen können, wie am Donnerstag nach einem Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion aus Bundesregierung sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich wurde.
„Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Das ist ein Angebot. Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“
Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Steuerentlastung in Aussicht
NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff begrüßte das Angebot des Kanzlers. „Es ist richtig, dass dies ein freiwilliges und flexibles Instrument ist. Denn nicht alle Betriebe werden sich eine solche Zahlung leisten können, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht und ihnen schlicht die Liquidität dazu fehlt“, sagte Kirchhoff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die gesamtwirtschaftliche Lage sei so „ernst wie selten zuvor“. Zuvor hatte bereits Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin erklärt: „Mir ist wichtig, festzuhalten, dass nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlung leisten können.“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, zeigte sich daher skeptisch, dass von der Inflationsprämie auch tatsächlich die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werde.
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„Es wird einmal mehr deutlich werden, wie gespalten unser Arbeitsmarkt ist. Dort wo es Tarifverträge gibt, da wird es gut laufen, da werden die Beschäftigten eine Sonderzahlung bekommen. Die anderen Arbeitnehmer schauen in die Röhre – und das ist mittlerweile jeder Zweite“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er verwies auf eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung, wonach dies bei der Coronaprämie ähnlich gewesen sei. Zudem forderte er den Kanzler auf, das Angebot der Steuer- und Abgabenfreiheit über den Bundeshaushalt zu finanzieren: „Es kann nicht sein, dass die Bundesländer und die erheblich strapazierten Sozialversicherungen die Finanzierung einer Inflationsprämie mittragen. Wer Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“
Expertenkommission soll weitere Mittel zur Preissenkung erarbeiten
Jenseits der Einmalzahlungen soll eine von den Tarifpartnern geleitete Expertenkommission der Bundesregierung weitere Vorschläge für Preissenkungen erarbeiten. Scholz stellte erste Ergebnisse für Oktober in Aussicht. Der Kanzler verwies abermals auf den Plan der Bundesregierung, Stromproduzenten, die nicht auf Gas angewiesen sind, auf eine „Erlösobergrenze“ zu verpflichten. Die Pläne der EU seien „ziemlich identisch“ zu dem, was Deutschland wolle. „Wir werden durch diesen Winter kommen. Wir werden auch das Preisproblem in den Griff kriegen“, versprach Scholz.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, mahnte ein „hohes Tempo“ bei der Umsetzung des Entlastungspakets an und wiederholte die Forderung der Gewerkschaften nach einer zweiten Energiepauschale – in diesem Fall 500 Euro plus 100 pro Kind.
