Köln – Die Botschaft der Kölner Grünen an den Flughafen Köln/Bonn ist eindeutig: Die Stadt wird als Miteigentümerin stärker als bisher darauf drängen, dass die durch in der Nacht startende und landende Jets verursachte Lärmbelastung verringert wird. Das geht aus einem Eilantrag hervor, den die Grünen gemeinsamen mit ihren angehenden Bündnispartnern CDU und Volt in der Ratssitzung am Donnerstag vorlegten – und der eine Mehrheit erhielt.
Die drei Fraktionen fordern „eine wirksame Klimaschutzstrategie“ und die „Umsetzung einer effektiveren Fluglärmminderung, vor allem in der Nachtkernzeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr“. Der erst kurz vor Sitzungsbeginn eingereichte Antrag steht im Zusammenhang mit einer vom Flughafen erbetenen Finanzhilfe in Höhe von 75 Millionen Euro.
Der Airport braucht das Geld dringend
Der Airport braucht die Kapitalspritze dringend. Im Zuge der Corona-Krise ist das Unternehmen in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten. So sank die Zahl der Passagiere zwischenzeitlich um 95 Prozent. Deshalb hat der Airport die Eigentümer Stadt, Land, Bund und Kreise um finanzielle Unterstützung in Höhe von 75 Millionen Euro gebeten. Dass der coronabedingte Einbruch und damit die benötigte Kapitalspritze nicht noch großer ausfällt, liegt am wachsenden Frachtgeschäft. Köln/Bonn ist einer der bedeutendsten Frachtflughäfen Deutschlands, weil hier nachts noch geflogen werden darf – zum Ärger der Anwohner. Genau dort setzen die Forderungen des Rates nun an. Auf die Stadt Köln als Miteigentümerin entfällt ein Anteil von rund 23 Millionen Euro an der gewünschten Hilfe, den sie auch bereit ist zu zahlen. Das geht aus einem Beschluss im nicht-öffentlichen Teil hervor, dessen Inhalt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Als logistischer Standort von hoher Bedeutung
Im Gegenzug müsse es in der Nacht ruhiger werden, fordert die Ratsmehrheit. „Vor dem Hintergrund der nötigen Eigenkapitalerhöhung aus dem Stadthaushalt halten wir es für unabdingbar, dass der Flughafen Köln/Bonn sich jetzt zukunftsfest aufstellt – Klima- und Lärmschutz gehören für uns prioritär dazu“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Der Flughafen sei als logistischer Standort für Köln und die Region von hoher Bedeutung, stellen die Grünen festen. Aus diesem Grund stimmten sie „einer Unterstützung des Flughafens zu, die dessen Liquidität sicherstellt, um so in einer schwierigen Phase der Pandemie Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und dieses Tor zur Welt zu erhalten“. Das aber wollen die Gewinner der Kommunalwahl nicht ohne Bedingungen tun. Es gehe um eine Lärmminderungsstrategie, teilweise erheblich höhere Start- und Landegebühren für Passagiermaschinen sowie Anreize des Flughafens für den Einsatz weniger lauter Maschinen. Im Kölner Stadtgebiet sollen weitere Fluglärmmessanlagen installiert werden. „Der Flughafen soll zudem bis 2035 klimaneutral betrieben werden.“ 2021 soll die Geschäftsführung „einen konkreten Zeit-Maßnahmenplan“ vorlegen.
Die Fraktionssprecherin der Linken, Güldane Tokyürek, kritisierte die Strategie: „Der Flughafen mit den vielen Beschäftigten braucht Unterstützung ohne Wenn und Aber und ohne Bedingungen. Diese komplexe Diskussion ist auch ein spannendes Thema für die Bundestagswahlen.“
Flughafen-Chef Johann Vanneste sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Zustimmung zur Kapitalerhöhung sei „ein ganz wichtiges Signal für unsere Belegschaft und den gesamten Standort“. Klimaschutz und das Verringern von Fluglärm hätten für das Unternehmen „besonders hohe Priorität“. Der Flughafen werde die Vorschläge des Stadtrates „aufgreifen und in unsere Lärm- und Klimaschutzstrategie mit einbeziehen“.
