Hendrik Wüst plaudert noch mit einem jungen Zaungast, als die Wagenkolonne des Bundeskanzlers auf den Eingang des Düsseldorfer Maritim Hotels zurollt. Friedrich Merz entsteigt dem ersten Wagen, fragt: „Wo ist der Ministerpräsident?“ Der ist mittlerweile ans Fahrzeug geschritten. Die Begrüßung ist geschäftsmäßig-freundlich, aber nicht besonders herzlich. So wie immer, wenn die beiden aufeinandertreffen. „Habt Ihr schon angefangen?“, will der Bundeskanzler von Wüst wissen. Ja, die ökumenische Andacht, das Gedenken an die Verstorbenen und die Begrüßung der Delegierten haben schon stattgefunden. Eigentlich sollte der CDU-Landesparteitag, der unter dem Motto „Ideen für Morgen. Gemeinsam für NRW“ steht, vor allem ein Arbeitstreffen mit verschiedenen Themenforen werden. Noch am Mittwoch war die NRW-CDU davon ausgegangen, dass Merz nicht kommt. Der Bundeskanzler müsse sich auf den Nato-Gipfel in Ankara vorbereiten, hieß es zur Begründung.

„Warme Dusche“ für Friedrich Merz

Doch nachdem sich die Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag auf ihr Reformpaket verständigt hatte, änderte Merz seine Pläne. „Dem Friedrich war wohl jetzt danach, sich von der Basis mal abfeiern lassen“, sagte ein Delegierter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Rande des Parteitags. „Eine warme Dusche tut ihm gut. Er will sich in seinem Landesverband als der Steuermann feiern lassen, der die CDU wieder zu alter Stärke führt“, so das Parteimitglied weiter. Viele der Delegierten sind jedenfalls in guter Stimmung. Mit der Verabschiedung des Reformpakets bestehe jetzt eine echte Chance, einen „Wendepunkt“ für das Ansehen der Bundesregierung zu erreichen, sagt der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Auch Stephan Keller, Oberbürgermeister von Düsseldorf, zeigt sich optimistisch. „Das Reformpaket ist ein gutes Zeugnis für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Ich bin dafür, dass wir das jetzt erstmal so durchziehen.“

Angeblicher „Kanzlertausch“ sorgte für Unruhe

Zusammentreffen von Wüst und Merz stehen immer unter einer besonderen Beobachtung. Gerüchte über einen möglichen „Kanzlertausch“ hatten zuletzt im Umfeld des Bundeskanzlers für Irritationen gesorgt. Beim Parteitag in Düsseldorf stellen die beiden demonstrativ Harmonie zur Schau. Da lässt man sich auch nicht von NRW-Innenminister Herbert Reul, der den Parteitag leitet, aus dem Konzept bringen. Der Politiker aus Leichlingen kündigte die Rede des Ministerpräsidenten mit den Worten an: „Jetzt spricht der wichtigste Redner für unsere Landespartei: Hendrik Wüst.“

Der Ministerpräsident sagt Merz „die volle Rückendeckung“ der nordrhein-westfälischen CDU bei der Umsetzung des Reformprogramms zu. „Das ganze Paket kann sich wirklich sehen lassen“, ruft Wüst in den Saal. In Berlin seien „richtig dicke Bretter gebohrt“ worden. Die Verabredungen würden zeigen, dass die politische Mitte auch bei schwierigen Themen die Kraft habe, sich zu einigen.

„Der Friedrich geht die Dinge voller Tatkraft an“, lobt Wüst den Bundeskanzler. Er hebt die Leistungen der NRW-Landesregierung hervor, ohne dabei in einen Angriffsmodus überzugehen, der als Signal für eigene Ambitionen interpretiert werden könnte.

Merz erntet viel Zustimmung in NRW

Auch der Bundeskanzler spart nicht mit Wertschätzung. Er werde alles dafür tun, dass die CDU mit dem Rückenwind aus Berlin die Landtagswahl im nächsten April gewinnen werde. „Wir sorgen dafür, dass das Land in guten Händen bleibt“, sagte Merz.

Wie erwartet, würdigt Merz das verabredete Reformpaket als wichtige Wegmarke - und zieht historische Analogien zur Politik der früheren CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Beide hätten zu ihrer Zeit umstrittene Grundsatzentscheidungen getroffen, die Freiheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht hätten. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, ruft der Bundeskanzler unter Beifall in den Saal.

Viel Zustimmung erntet Merz auch, als er einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ankündigt. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigt der Kanzler an. Das Bürgergeld sei „Geschichte“. Die Kommunen könnten künftig auf eine bessere Finanzausstattung durch den Bund setzen. Wenn der Bund Leistungen bestelle, werde er diese bezahlen. Das sei ein Punkt, mit dem Wüst die Bundesregierung ja „ein bisschen genervt“ habe.  

Merz zeigt sich kämpferisch

Zum Schluss seiner Rede hält Merz den Kritkern des Reformpakets entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“ 

Der kämpferische Grundton der Rede kommt bei den Delegierten gut an. Wüst zeigt sich gut vorbereitet, feuert die Euphorie zusätzlich an, indem er ihm ein gelbes Trikot übergibt – das ist im Radsport das Trikot des Führenden in der Gesamtwertung. Der Bundeskanzler freut sich über die Geste und hält sich lächelnd das Shirt vor die Brust.  

Merz' Reformpaket

Wüst wirbt für „pragmatische Umsetzung“ bei Verschärfung von Krankschreibungen

Von

Lena Heising

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Nach der Mittagspause geht der Parteitag ohne den Kanzler weiter – jetzt geht es um Inhalte. Der CDU-Bezirksverband setzt sich mit einem Antrag zur Mobilität im Rheinland durch. Die Sperrung der Bonner Nordbrücke habe schmerzlich gezeigt, dass der Bau der „Rheinspange 533“ von zentraler Bedeutung sei, die planerisch und finanziell mit Priorität vorangebracht werden müsse.

Die knapp acht Kilometer lange Autobahnverbindung soll die linksrheinische Autobahn A 555 bei Wesseling über eine Rheinbrücke mit der rechtsrheinischen Autobahn A 59 verbinden, um den Ballungsraum Köln-Bonn zu entlasten. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, ist sich sicher: „Die NRW-CDU stellt sich mit diesem Beschluss klar hinter die Unternehmen und die Menschen in unserer Region. Verlässliche Mobilität in der Power-Region Mittelrhein ist wichtig für ganz Nordrhein-Westfalen.“