Gerhard Voogt | Kölner Stadt-Anzeiger

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Bürgergeld für p

„Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden“

Per Haftbefehl Gesuchte erhalten Bürgergeld – eine Tatsache, über die viele Menschen den Kopf schütteln. In NRW gibt es eine breite Mehrheit für eine Änderung der bisherigen Praxis.

Ein Polizist hält Handschellen in der Hand. In NRW können aktuell rund 28000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.

Kölner Finanzämter fusionieren

Steuererklärungen sollen künftig schneller bearbeitet werden

Die sieben Finanzämter in Köln arbeiten unterschiedlich schnell und sind oft schwer erreichbar. Mit der Fusion zu einer Behörde soll der Service jetzt besser werden.

Noch immer müssen Arbeitnehmer und Gewerbetreibende zu lange auf einen Steuerbescheid ihres Finanzamtes warten – trotz einer geringen Verkürzung der Bearbeitungszeit ihrer Anträge. (Symbolbild)

Schüler unbetreut zuhause

„Hitzefrei wird zum bildungspolitischen Problem“

Wenn Klassenzimmer zu heiß sind, schicken die Schulen die Kinder nach Hause. Ein Nachteil für Kinder, die ohnehin schon schlechte Noten haben?

Zwei Kinder haben Hitzefrei und laufen mit ihren Büchertaschen im Sonnenschein nach Hause.

Vorstoß von CDU-Ministern in NRW

Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen

Auch in NRW drücken sich Kriminelle vor dem Gefängnis, kassieren aber gleichzeitig Sozialleistungen. In der NRW-CDU will man das jetzt ändern.

Ein Polizist mit Handschellen und einer Pistole am Gürtel steht vor einem Streifenwagen. In NRW wurden rund 28000 Haftbefehle nicht vollstreckt.

Entlastung vor den Sommerferien

NRW will Kontrollen an den Grenzen reduzieren

Lange Staus durch Grenzkontrollen sind ein Ärgernis für Urlauber und Pendler. In NRW soll es jetzt eine Entlastung geben.

Polizisten der Bundespolizei kontrollieren Verkehrsteilnehmer am Grenzübergang Elten auf der A3 bei der Einreise nach Deutschland.

Jürgen Rüttgers feiert Geburtstag

Der Mann, der Angela Merkel zur Kanzlerin machte, wird 75 Jahre alt

Jürgen Rüttgers gilt als Vertreter einer sozialen und wertegebundenen CDU. Jetzt wird der frühere Bundesforschungsminister und Ministerpräsident von NRW 75 Jahre alt.

Mit einem großen Blumenstrauß steht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Jahr 2005 neben Jürgen Rüttgers.

Szene wie im Polit-Thriller

Wüst wurde im Geheimraum des Landtagskellers vernommen

Nur Insider wissen, wo sich der Geheimraum des Landtags befindet. Dort wurde NRW-Ministerpräsident jetzt vom PUA-Solingen befragt. Wie kam es dazu?

Hendrik Wüst (CDU) ist seit 2021 Ministerpräsident von NRW.

Solingen-Attentat

„Spuren am Tatort ins Gedächtnis gebrannt“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur sagen im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag aus

23.06.2026, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wartet während des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Solingen, um als Zeuge auszusagen. Foto: Roberto Pfeil/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

PUA-Akten werfen Fragen auf

Hatte der Täter von Solingen einen polizeibekannten Helfer?

Issa al H., der den Anschlag von Solingen verübt hat, gilt als Einzeltäter. Eine Theorie, die jetzt möglicherweise hinterfragt werden muss.

Der Angeklagte Issan al H. im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtsin Düsseldsorf.

SPD zeigt Laumann in Video über Pflege als Piratenkapitän

„Dieser Stil ist übel und abstoßend“

CDU empört über neuen SPD-Internet-Clip. Paul Ziemiak beklagt einen Verfall demokratischer Sitten nach der Nominierung von Jochen Ott.

Screenshot

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