Noch liegt der Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2027 und 2028 nur als Entwurf vor, doch an diesem ist bereits abzusehen, dass kargere Zeiten auf Köln zukommen: Zwar ist eine neue Rekordverschuldung bereits eingepreist, dennoch sind vor allem im Kultur- und im Sozialbereich massive Kürzungen geplant. An den Planungen für einzelne Bezirke ist zu erahnen, wie sich das konkret äußern wird: Für den Bezirk Chorweiler etwa ist vorgesehen, die Mittel der Sozialraumkoordination Chorweiler/Seeberg-Nord/Blumenberg drastisch zusammenzustreichen. Die Stadtverschönerungsmittel wiederum sollen – nicht nur für Chorweiler – gleich ganz ersatzlos gestrichen werden.
Mit dem Begriff der „Stadtverschönerungsmittel“ werden Gelder bezeichnet, über die die Bezirksvertretungen frei verfügen können und die etwa für Klimaschutzmaßnahmen, Denkmalschutz oder für Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Orten verwendet werden. Viele Jahre lang gehörte die Verteilung dieser Mittel zu den angenehmeren Aufgaben der ehrenamtlichen Bezirksvertreter – damit soll es in den kommenden Jahren vorbei sein.
Mittel für Sozialraumkoordination sollen bleiben
Widerstandslos möchten die Bezirksvertretungen dies jedoch nicht hinnehmen. Die Bezirksvertretung (BV) Chorweiler etwa hat in ihrem Beschluss zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs auf Nachbesserungen gedrungen. Auf einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hin beschloss das Gremium während seiner jüngsten Sitzung, dass die Mittel der Sozialraumkoordination nur um die Hälfte des im Entwurf angedachten Betrags sinken sollen, denn „die Sozialraumkoordination spielt eine ganz zentrale Rolle in den sozialen Brennpunkten in Blumenberg, Seeberg, Chorweiler und Nord-Chorweiler“, sagte Marc Kersten (Grüne).
Der Pariser Platz wurde vor wenigen Jahren saniert. Jetzt werden Stadtverschönerungsmittel wohl gestrichen.
Copyright: Christopher Dröge
Die Stadtverschönerungsmittel wiederum sollten nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern durch Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmittel in Höhe von 75 Prozent der bisherigen Stadtverschönerungsmittel ersetzt werden, denn „wir finden, eine ersatzlose Streichung ist ein absolut nicht hinnehmbarer Einschnitt in die Kompetenzen und Möglichkeiten der Bezirksvertretung“, so Kersten weiter. Auch die Bezirksvertretung Innenstadt hatte diesen Vorschlag der Grünen in ihren Beschluss zur Haushaltsberatung mit aufgenommen.
In der gleichen Sitzung stand auch die innerbezirkliche Verteilung eines weiteren Postens auf der Tagesordnung, der bezirksorientierten Mittel. Deren Verteilung unter den Bezirken berechnet sich bislang ausschließlich nach der Zahl der Einwohnenden, weshalb Chorweiler als einwohnerschwächster Bezirk die geringsten Mittel erhält – als „extrem großer Flächenbezirk“ werde Chorweiler dadurch benachteiligt, meinte Kersten. Die Berechnung soll daher künftig zu 50 Prozent über die Einwohnerzahl und zu 50 Prozent über die Fläche der Bezirke erfolgen.
Ersatzlose Streichung des Projekts „Edelgard“
Der Antrag der Grünen fand die allgemeine Zustimmung der übrigen Vertreter und Fraktionen. Cäcilia Nesseler (CDU) etwa dankte der Grünen-Fraktion „für die sehr gute Vorarbeit zum Haushaltsentwurf in Bezug auf unseren Stadtbezirk“. Sie selbst wandte sich gegen eine weitere Kürzung im Entwurf, nämlich die ersatzlose Streichung der Unterstützung des Projekts „Edelgard“ der Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt, das auch in Chorweiler „schützende Orte“ unterhielt. „Da muss man ernsthaft die Frage stellen, was der Stadt Köln die Prävention von sexualisierter Gewalt wert ist“, so Nesseler, „Edelgard ist ein Vorzeigeprojekt, in dem sich engagierte Ehrenamtler dafür einsetzen, dass Menschen, die sich bedrängt fühlen, jemanden haben, zu dem sie gehen können, wenn die Polizei nicht in der Nähe ist.“ Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen nahm die BV daher die Forderung in den Beschluss auf, die Mittel für „Edelgard“ nicht komplett zu streichen, sondern auf eine Grundfinanzierung von 80.000 Euro im Jahr zu reduzieren. „Für den Schutz von Frauen und allen anderen Menschen sind 80.000 Euro eine gute Investition“, so Nesseler.