Die Einführung einer neuen Steuer auf Einwegverpackungen in Köln wackelt: Das legen die Aussagen der drei Fraktionsspitzen des Haushalts- und Personalbündnisses aus Grünen (22 der 90 Sitze im Rat), CDU und SPD (je 18) auf ihrer Pressekonferenz zum städtischen Haushalt nahe.

Beispielsweise ist die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin, skeptisch, ob CDU und SPD für die Steuer für beispielsweise Einweg-Pizzakartons oder -Kaffeebecher votieren. Martin sagte: „Am Ende sind wir in einem Haushalts- und Personalbündnis, aber nicht unbedingt ein Verpackungssteuerbündnis.“

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) lehnt die Steuer ab. Burmester hatte den zuständigen Umweltdezernenten William Wolfgramm gebeten, ein weiteres „Konzept zur Selbstverpflichtung“ zu entwickeln (wir berichteten). Vor gut sechs Wochen hatte Burmester gesagt: „Dann werden wir schauen, ob die Selbstverpflichtung wirkt. Wenn sie wirkt, haben wir das Thema erledigt. Wenn nicht, kommt die Verpackungssteuer.“

Im Stadtrat dürfte es auf die Frage hinauslaufen: Kommt die Steuer auf Einwegverpackungen oder führt Köln eine sogenannte freiwillige Selbstverpflichtung für Gastronomen ein, dass sie weniger Einwegverpackungen verwenden? Die Antwort der drei großen Fraktionen auf diese Frage entscheidet, ob Steuer oder die freiwillige Verpflichtung eingeführt wird. Doch die Aussagen der SPD und CDU lassen Interpretationsspielraum.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte mit Blick auf die beiden Möglichkeiten, also das jeweilige Konzept für eine Steuer oder eine Selbstverpflichtung: „Wir schauen uns das Ergebnis an. Wir haben keinen vollumfänglichen Bündnisvertrag, sondern ein Haushaltsbündnis. Und weder die Verwaltung noch wir haben das Ziel in den Haushalt eingestellt.“

Schon im März hatte er dieser Redaktion gesagt, dass es keine Steuer brauche, wenn die Selbstverpflichtung gelinge. Laut Joisten müsse die „Systematik“ nochmal überprüft werden.

Zehn Millionen Euro jährlich waren das Ziel

Wie mehrfach berichtet, hatte der Rat im Februar 2025 die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Unter anderem das damalige Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stimmte dafür. Die SPD war dagegen. Das Ziel war, über die Steuer Müll zu vermeiden und jährlich zehn Millionen Euro einzunehmen. Die Steuer sollte im Idealfall schon ab 1. Januar 2026 gelten.

Als Vorbild soll Tübingen gelten: Dort kostet beispielsweise seit 2022 eine Einwegverpackung wie ein Kaffeebecher 50 Cent extra, gleiches gilt für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen. Für Einwegbesteck wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel sind 20 Cent fällig.

Laut einem Sprecher der Stadt Tübingen nahm sie 2022 dadurch rund 950.000 Euro ein, das Mehrwegangebot vervierfachte sich. Diese sogenannte Lenkungswirkung erhoffen sich für Köln auch Grüne, CDU und SPD.

Thema steht wohl bald auf der Tagesordnung

Ob die Steuer tatsächlich eingeführt wird, sollte laut des damaligen Ratsbeschlusses in einem zweiten Schritt entschieden werden, wenn das Konzept vorliegt – was bis heute nicht der Fall ist. Und nun soll es laut Burmester zwei Konzepte geben.

Joisten geht davon aus, dass das Thema „in Kürze“ auf der Tagesordnung steht, auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau rechnet mit einer „zeitnahen Entscheidung“. Laut Martin ist das Konzept für eine Verpackungssteuer fertig, es liegt demnach quasi in der Schublade.

Martin hält von Selbstverpflichtung nichts

Joisten verwies auf den eben jenen Beschluss des Rates aus 2025: „Und selbstverständlich fühlen wir uns, das haben wir immer klargemacht, an Beschlüsse gebunden, die der Rat getroffen hat.“ Die Einführung hat das Gremium allerdings vor gut eineinhalb Jahren nicht beschlossen, sondern zunächst nur das Konzept.

Sowohl Joisten als auch Petelkau betonten, dass eine neue Steuer die Stadt zunächst Geld kosten würde, weil die Verwaltung sie mit Personal vorbereiten und organisieren muss. Martin sagte über die Haltung der Grünen: „Und vor allem sind wir nicht in einem Selbstverpflichtungsbündnis, weil ich halte von der Selbstverpflichtung gar nichts.“ Sie bezweifelt den Effekt davon.

Wer bezahlt die Steuer am Ende?

Seit der Kommunalwahl 2025 gibt es zwar kein festes Bündnis mehr, das seine Positionen in einem gemeinsamen Vertrag festgehalten hat. Aber die drei größten Fraktionen Grüne, CDU und SPD wollen gemeinsam über den Haushalt und die Besetzung freier Dezernentenstellen abstimmen. Dafür haben sie eine Verabredung getroffen – aber eben nicht über die Verpackungssteuer. Deshalb sind die Fraktionen an keinen Vertrag gebunden.

Ob die Gastronomen die Steuer nach ihrer Einführung an die Kunden weitergeben oder selbst tragen, ist offen. Laut den Abfallwirtschaftsbetrieben werden in Köln täglich 180.000 Einwegbecher weggeworfen.

Boris Palmer freut sich

Karlsruhe billigt Tübinger Verpackungssteuer – Auswirkungen auf Köln

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Die Interessensverbände der Gastronomen hatten sich in der Vergangenheit gegen die Steuer ausgesprochen und für eine Selbstverpflichtung ausgesprochen. Seit 2023 müssen Gastronomen, mit Ausnahme kleiner Betriebe mit wenig Verkaufsfläche und Angestellten, ohnehin Mehrwegverpackungen zumindest anbieten.