• NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will landesweit den Kampf gegen Kinderpornografie und Terrorismus verstärken.
• Polizeipräsident Uwe Jacob will den Wach- und Wechseldienst stärken.
• Auch der Kampf gegen Kinderpornographie soll in Köln gestärkt werden.

Köln – Polizeipräsident Uwe Jacob will den Streifendienst in Köln verstärken, um Notrufe noch zügiger abarbeiten zu können. Das Innenministerium fordert außerdem mehr Ermittler im Bereich Kinderpornografie und Staatsschutz. Dafür muss Personal umgeschichtet werden – die Pläne stoßen in Teilen der Polizei auf Widerstand.

Warum plant die Polizei eine Reform?

Zum einen will Polizeipräsident Uwe Jacob den Wach- und Wechseldienst stärken, weil dort das Personal besonders knapp ist. Zudem will Innenminister Herbert Reul (CDU) landesweit den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken und die Ermittlungen gegen politisch motivierte Straftäter intensivieren. Zwar wurden landesweit zuletzt deutlich mehr Beamte und Angestellte eingestellt als in früheren Jahren, aber bis die ersten Polizisten ihr Studium beendet haben werden, dauert es noch zwei Jahre. Bis dahin müssen die Behörden das vorhandene Personal so umschichten, dass Ermittler für die neuen Schwerpunktaufgaben frei werden. Jacob zieht einen Vergleich zur Privatwirtschaft: Auch in Unternehmen sei es üblich, Personal umzusetzen, wenn sich Arbeitsschwerpunkte änderten.

Wie viele Polizisten betrifft die geplante Reform in Köln?

Etwas mehr als hundert Beamte müssen laut Polizei damit rechnen, ihren Arbeitsplatz innerhalb der Behörde zu wechseln – bei insgesamt etwa 5000 Mitarbeitern also eine eher überschaubare Zahl.

Was soll sich ändern?

Allein den Streifendienst will Jacob mit mehr als 50 Beamten verstärken. Im Gegenzug sollen in manchen Kommissariaten Stellen abgebaut, vor allem aber die Einsatztrupps (ET) und der Bezirks- und Schwerpunktdienst (BSD) ausgedünnt werden. Hat heute jede der sieben Polizeiinspektionen in Köln und Leverkusen einen eigenen ET, so soll es künftig nur noch drei zentrale ETs geben – in Ehrenfeld, Kalk und der Innenstadt. 20 Stellen sollen wegfallen. Die drei neuen Teams sollen ausdrücklich stadtweit eingesetzt werden. Die Bezirksteams, die die „Dorfsheriffs“ stellen, bleiben indes von den Reformplänen unberührt – es wird sie weiterhin geben. Gestrichen werden sollen aber 25 Planstellen aus dem Schwerpunktdienst, dessen Beamte die „Dorfsheriffs“ unterstützen.

Was macht ein Einsatztrupp (ET)?

Die ET-Beamten sind die Zivilfahnder in den Veedeln. Sie kennen die Brennpunkte und Intensivtäter im Viertel und bekämpfen die Straßenkriminalität – unabhängig von aktuellen Einsätzen. Sie observieren Täter, kontrollieren Verdächtige und halten den Kontakt zu Informanten.

Was macht der Bezirks- und Schwerpunktdienst (BSD) ?

Die Beamten pflegen Kontakte zu Anwohnern, Institutionen und Geschäftsleuten und sind an Schulen präsent. Sie sind somit zentraler Baustein einer „bürgernahen und sozialraumorientierten“ Polizeiarbeit.

Wie kommen die Pläne bei Polizisten an?

Sorge herrscht naturgemäß bei vielen BSD-Beamten und Ermittlern der Einsatztrupps. Mit einigen hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesprochen. Manche fürchten, die Polizei werde künftig nicht mehr oder jedenfalls seltener an Brennpunkten in städtischen Randbezirken präsent sein, wenn die ET in drei Stadtteilen zentralisiert würden. „Da bleibt doch keine Zeit mehr, um sich angemessen um die Drogenkriminalität am Kölnberg zu kümmern“, gibt ein Polizist ein Beispiel. Ein anderer beklagt die „verzweifelte Mangelverwaltung“ – die Polizei habe schlicht zu wenig Personal. Viele Beamte wollen, manche können auch nicht zurück in den anstrengenden Wach- und Wechseldienst, weil sie wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen „verwendungseingeschränkt“ sind.

Was sagen die Polizeigewerkschaften?

Die sind sich in der Bewertung nahezu einig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Stärkung des „ausgebluteten“ Streifendiensts, des Staatsschutzes und der Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch, hält die Schwächung des BSD und der ET aber für falsch. „Ich warne ausdrücklich davor, die hervorragenden Kenntnisse über die örtliche Kriminalitätslage zu opfern, um scheinbar Personalressourcen freizusetzen“, sagt Kölns GdP-Chef Andreas Pein. Sein Kollege Andreas Schulten von der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht das ähnlich: „Wir wundern uns, warum der Einschnitt so drastisch ausfällt.“ Schulten berichtet von einer „Unruhe“ unter den Kollegen und beklagt, dass Mitarbeiter und Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. „Alles nicht schön, aber nachvollziehbar“, fasst Helmut Adam vom Bund deutscher Kriminalbeamter die Pläne zusammen, er fordert vom Innenministerium grundsätzlich mehr Personal für Köln.