Die Stadt Köln denkt darüber nach, die Zahl der Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu reduzieren, um angesichts der schwierigen Haushaltslage Geld zu sparen. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln wird auch die Unterbringung von Geflüchteten insbesondere unter finanziellen Aspekten nochmals in den Blick genommen“, teilte Sozialdezernent Harald Rau jetzt den Politikern im Stadtrat mit.

Er warnte gleichzeitig davor, dass die Stadt ohne Reserveplätze im Fall einer neuen internationalen Krise auch wieder Turnhallen nutzen müsste. „Da die Verringerung maßgeblich Notunterkünfte betrifft und eine Unterbringungsreserve nicht mehr vorgehalten werden kann, bliebe hier als Handlungsoption lediglich ein Rückgriff auf Notunterbringung analog der Jahre 2015 bis 2017 in städtischen Turnhallen und ähnliches, um der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nachkommen zu können“, so Rau. Das stößt sowohl bei Vertretern aus dem Sport als auch aus dem Sozialbereich auf deutliche Kritik.

Zweimaliger Umbau sei bei Turnhallen notwendig

„Turnhallen sind keine Lösung“, sagt Helmut Schaefer, Vorsitzender des Stadtsportbundes Köln. Es handele sich um eine menschenunwürdige Unterbringung, wenn Geflüchtete dort wohnen müssten. Und auch aus Sicht der Sportvereine, die dann die Hallen nicht mehr benutzen könne, sei das keine Option. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 habe sich das bereits deutlich gezeigt. „Meine persönliche Meinung ist, dass uns das Thema Flucht in den kommenden Jahren noch bewegen wird“, sagt Schaefer. Er halte es daher für sinnvoll, Reserveplätze vorzuhalten, zumal die Nutzung von Turnhallen am Ende teurer sei. „Die Hallen müssen dafür auch zweimal umgebaut werden, und es dauert relativ lange, bis die Sportvereine sie wieder nutzen können“, sagt Schaefer.

Ähnlich sieht das Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates. „Das ist eine kurzsichtige Politik, wenn man auf solche Ereignisse wie den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mehr reagieren kann“, sagt er. Aus den Jahren 2015 und 2016 wisse man sehr genau, welche Folgen es hat, wenn sich auf künftige Krisen nicht richtig vorbereitet. Auch damals hatte die Stadt Köln zuvor Reserveplätze abgeschafft. Der Umbau von Turnhallen sei am Ende teurer, zum einen aufgrund des Umbaus, zum anderen aufgrund des benötigten Betreuungs- und Sicherheitspersonals. „Es ist absurd, dass das vorhandene Wissen darum nicht genutzt wird“, sagt Prölß.

Köln: Künftig gibt es zwei große Notunterkünfte weniger

Laut Sozialdezernent Rau ist es bereits absehbar, dass sich der Bestand an städtischen Unterkünften bis Ende 2027 erheblich verringern wird. Wegfallen werden demnach die beiden großen Notunterkünfte an der Vorgebirgstraße in Zollstock (in der Nähe des Südstadions) sowie an der Ringstraße in Rodenkirchen. Das Grundstück in Zollstock gehört zum Stadtentwicklungsgebiet der Parkstadt Süd, und das ehemalige Autohaus in Rodenkirchen soll einem Wohnungsbau weichen. Darüber hinaus werden in Wohnungen und mobilen Wohneinheiten bestehende Mietverträge nicht mehr verlängert.

Aktuell gibt es 10.400 Plätze in Köln. Insgesamt gehen laut Rau bis Ende 2027 insgesamt 1450 Plätze verloren. Gleichzeitig entstehen durch  bereits geplante Neuanmietungen und Baumaßnahmen lediglich 230 neue Plätze. Bis zum Juli 2026 wurde ein Bedarf von bis zu 10.900 Plätzen prognostiziert.

Ein weiteres Problem bereitet die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Köln. Die 800 Plätze an der Schönhauser Straße werden vollständig auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet, weshalb die Stadt Köln entsprechend weniger Geflüchtete in eigenen Unterkünften unterbringen muss. Der Betrieb dort läuft noch maximal bis Ende 2027. Sollte das Land als Ersatz wie bislang geplant die ehemalige Oberfinanzdirektion an der Riehler Straße nutzen, würden dort nur noch 500 Plätze zur Verfügung stehen. Die Stadt Köln müsste dann selbst also 300 Geflüchtete mehr unterbringen als bislang. Sollte das Projekt noch ganz scheitern und es gäbe gar keine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mehr, wären es sogar 800.

Kundgebung auf Roncalliplatz

Tausende Menschen zeigen Solidarität mit der Ukraine

Von

Clemens Schminke

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Um mehr Plätze in den bestehenden Unterkünften zu schaffen, bemüht sich das Sozialdezernat darum, den Raum dort zu verdichten. Auch das hält Prölß für schwierig. „Das wird vermehrt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, aber auch mit den Sozialarbeitern und Sicherheitsleuten führen“, sagt er. Auch das habe die Vergangenheit bereits gezeigt.