Die Kölner Grünen kritisieren den Umgang der örtlichen CDU mit den Aussagen ihres Bundesparteichefs Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Mitteilung der Grünen-Partei und Ratsfraktion heißt es, die Partei sei „enttäuscht“ von einem „weichgespülten Statement“ der Kölner CDU zu den Aussagen von Merz im ZDF-Sommerinterview, in dem er eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD nicht unmissverständlich ausgeschlossen hatte. Die Grünen arbeiten mit der CDU und Volt im Kölner Stadtrat in einem Bündnis zusammen.

Kölner CDU löschte ursprünglichen Post zu Merz-Aussagen

Tatsächlich hat es in der Kölner CDU ein Hin und Her in der Kommunikation zu den Aussagen von Merz gegeben. Zunächst hatte die CDU in den sozialen Netzwerken ein Statement von Fraktionschef Bernd Petelkau geteilt. In diesem hieß es mit Blick auf die AfD: „Es kann und darf mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Das ist für uns als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln auch weiterhin ein klarer und unmissverständlicher Standpunkt.“ 

Nicht mal einen Tag später ist der Post gelöscht. Stattdessen findet sich auf den Seiten der CDU nun ein gemeinsames Statement von Fraktionschef Petelkau und Parteichef Karl Mandl. „Die Brandmauer unserer Kölner CDU und unserer CDU Ratsfraktion zur selbsternannten AfD wie zur Linkspartei steht für uns. Wir begrüßen die heutige Klarstellung unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der selbstverständlich wie wir hinter dem entsprechenden Parteitagsbeschluss steht“, heißt es darin. Die Kritik am Parteivorsitzenden ist deutlich zurückgenommen, laut den Grünen „weichgespült“. 

Grüne kritisieren Erwähnung der Linkspartei

Für Petelkau ändert sich an der Aussage aber nichts. „Die Kernbotschaft bleibt dieselbe. Wir wenden uns entschieden gegen Extremismus. Egal, ob von rechts oder links. Hier wird es auch künftig keine Zusammenarbeit geben. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen.“ Parteichef Mandl erklärt den neuen Post so: „Wir haben das Statement nachträglich aktualisiert, um übergreifend für die Partei und die Fraktion zu sprechen.“

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Peter Berger

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Die Kritik der Grünen entzündet sich allerdings nicht nur an der vorsichtigeren Kritik an Friedrich Merz, sondern auch an der Erwähnung der Linkspartei. Bereits in der Beschreibung des ursprünglichen Posts außerhalb der Zitatkachel verwies die CDU Partei auf ihren Parteitagsbeschluss von 2018, der kategorisch eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD, als auch mit der Linkspartei ausschließt. „Die Hufeisentheorie hättet ihr euch echt sparen können“, kommentierte etwa Grünen-Ratsmitglied Sandra Schneeloch. Die Hufeisentheorie suggeriert, dass von politisch extrem Rechten wie extrem Linken gleichermaßen eine Gefahr ausgeht.

Grünen-Chefin Martin fordert Abgrenzung von der AfD

Nun wird die Linkspartei explizit im Statement von Fraktions- und Parteichef mitgenannt. Mandl sagt dazu: „Wenn wir auf unseren Parteitagsbeschluss Bezug nehmen, können wir uns nicht nur einen Teil davon herausnehmen, deshalb positionieren wir uns auch zu den Linken. Wir äußern uns zu allen Tendenzen, die nicht gut sind.“ Mandl hatte Petelkau im März als Parteivorsitzender der Kölner CDU abgelöst und steht für einen konservativeren Kurs.

Für die Zusammenarbeit im Stadtrat fordert Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin: „Für uns gilt: Keinen Millimeter nach rechts. Daran muss sich selbstverständlich auch unser Bündnispartner CDU halten.“