Schirme, Wetterschutzelemente und genug Platz für Fußgänger: Ab dem 1. Oktober war die Umsetzung der neuen Vorgaben in der Altstadt und Deutz-Messe geplant. Wegen eines politischen Beschlusses wurde das verschoben.
Keine KontrollenDarum werden Kölner Außengastro-Regeln später umgesetzt – Wirte atmen auf
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Das Regelwerk zur Gestaltung der Außengastronomie: Die Umsetzung aller Vorgaben für die Wirte in der Internationalen Zone (Altsatdt, Teile von Deutz) wird verschoben.
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Schirme nur in Bodenhülsen, transparente Wetterschutzelemente: Die Wirte in der Altstadt und im Bereich Deutz Messe bekommen Aufschub und müssen die beschlossenen Regeln zur Gestaltung der Außengastronomie nicht wie geplant zum 1. Oktober umsetzen.
Grund für die Verschiebung ist ein politischer Beschluss vom 10. August im Hauptausschuss des Stadtrats: Dieser soll sicherstellen, sagt ein Stadtsprecher, „dass Flächen im unmittelbaren Bereich des Ortes der Leistungserbringung, insbesondere angrenzende Parkplätze, grundsätzlich als genehmigungsfähige Flächen für die Außengastronomie infrage kommen.“ Derzeit prüft die Stadt, wie sie diesen Beschluss umsetzen kann. Den Antrag stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und Volt.
Für CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz steht dieser Beschluss nicht im Widerspruch zum Moratorium, mit dem sie den Wegfall weiterer Parkplätze in der Innenstadt stoppen will. „Hier geht es darum, bereits bestehende Außengastro auf Parkflächen zu erhalten und nicht neue hinzuzufügen.“
Maike Block, Vorstand der Interessengemeinschaft Gastro
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IG Gastro will, dass das Handbuch um Parkplatz-Regeln erweitert wird
Wirte können seit der Corona-Pandemie nicht nur den Parkplatz vor ihrem Lokal nutzen, sondern auch ein bis zwei weitere, benachbarte Parkplätze als Fläche für die Außengastronomie beantragen. Ausgenommen von dieser Regel sind laut dem neuen Beschluss insbesondere Fälle, bei denen sich der Bereich „unmittelbar vor einem ebenerdigen Wohnungsfenster befindet“ oder den Betrieb eines direkt benachbarten Geschäftes einschränkt. Stimmt der Inhaber des Geschäftes der Terrasse vor seinem Laden zu, kann der Gastronom oder die Gastronomin die Fläche ebenfalls genehmigen lassen.
Maike Block von der Interessengemeinschaft (IG) Gastro freut sich: „Das ist der größte Erfolg, den wir als Initiative erringen konnten. Für viele ist das wirtschaftlich sehr wichtig.“ Die IG Gastro hat laut Block darauf bestanden, dass das Konzept „Sitzen statt Parken“ mit seinen nun beschlossenen Regeln Eingang in das städtische Gestaltungshandbuch findet. „Bisher stand nur drin, dass Flächen für die Außengastronomie sich grundsätzlich vor dem Ort der Leistung befinden müssen.“ Das war der IG Gastro zu unsicher und wenig: Die Wirte befürchteten eben doch einen Wegfall von Außengastro-Flächen auf angrenzenden Parkplätzen mit Inkrafttreten des Handbuchs – auch wenn die Internationale Zone hiervon kaum betroffen sein dürfte. Hier soll jetzt nachgebessert werden.
Da sich die Umsetzung somit verschiebt, bleiben vorerst auch Kontrollen aus, so der Stadtsprecher. Die Stadt hat die Altstadt-Wirte vor einigen Wochen in einem Schreiben darüber informiert. In der E-Mail, die dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Bis zur endgültigen Klärung verschieben wir daher die Umsetzung zum 1. Oktober. Sie müssen aktuell keine neuen Anträge stellen.“
Das Gestaltungshandbuch wurde in einem jahrelangen Prozess zwischen Wirten, Verwaltung und Interessensverbänden erarbeitet und ist in seiner jetzigen Form 35 Seiten lang. Es sieht die Umsetzung der Regeln nach einem Stufenmodell vor: Altstadtlokale und Gastrobetriebe im Bereich Messe/Deutz – die internationale Zone – sind zuerst dran. Dann sollen Betriebe in der stark frequentierten „stadtweiten Zone“ folgen und laut Plan im Jahr 2028 alle restlichen. Für die internationale Zone gelten die strengsten Regeln.
Auf Plätzen wie dem Heumarkt und Alter Markt sind etwa jegliche Wetter- und Windschutzelemente verboten, auch transparente. Bierzeltgarnituren und Plastikstühle sind verboten, es darf höchstens ein Kundenstopper aufgestellt werden. Stehtische sind grundsätzlich in allen Zonen verboten. Eine Ausnahme ist nur mit vorheriger Genehmigung möglich.
Die IG Gastro hat sich nach eigenen Angaben stark für die Wetterschutzelemente eingesetzt. Von der Stadt seien diese gar nicht gewollt gewesen, so Maike Block. Der Kompromiss lautet aber: Die Elemente dürfen bis zu 1,50 Meter hoch, müssen transparent und bis zu 25 Kilogramm schwer sein.
Am Haxenhaus werden transparente Glaselemente mit Blumenkästen und Sonnenschirmen verwendet.
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Stadt Köln empfiehlt einheitliche Kissen- und Schirmfarben
Wer wie Wirt Wilhelm Wichert vom Haxenhaus am Rheinufer Abtrennungen aus schwerem Glas und nicht aus leichtem Plexiglas hat, braucht eine extra Baugenehmigung. „Hier geht es darum, dass die Feuerwehr im Notfall die Elemente schnell verschieben kann. Für uns waren die Aufstellelemente wichtig, weil sie die Außengastro-Saison verlängern“, so Block.
Bei einem Streifzug durch die Altstadt am Mittwoch fällt auf: Die meisten halten sich an die Vorgaben. Vereinzelt sieht man Stehtische oder Fässer. Die meisten Schirme sind vorschriftsgemäß in den Boden eingelassen. Welche Farben Kissen, Stühle und Schirme haben sollen, gibt die Stadt nicht vor. „Es ist zwischen verbindlichen Vorgaben und den sogenannten Qualitätsstandards, etwa einem aufeinander abgestimmten, zusammenpassenden Mobiliar oder dem Verwenden einheitlicher Sitzkissen, zu unterscheiden. Die Qualitätsstandards haben nur empfehlenden Charakter, bei Nichteinhaltung drohen also keine ordnungsrechtlichen Konsequenzen“, teilt der Stadtsprecher mit.