Stadtteilvertreter in Ehrenfeld betonen die Wichtigkeit von Bürgerhäusern für sozialen Zusammenhalt und lehnen geplante finanzielle Kürzungen ab.
Kürzungen bei BürgerhäusernBezirksvertreter kämpfen für Erhalt von Ehrenfelds sozialen Treffpunkten
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Niedrigschwellige Begegnungsangebote, Beratung und Unterstützung bietet auch das Bürgerzentrum Ehrenfeld.
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Wassertaxis, Rheinbrücken für Fußgänger und Radfahrer – angesichts des prognostizierten Rekorddefizits sind einige Sparvorschläge im Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für 2027 und 2028 durchaus nachvollziehbar. Andere Ideen von Kämmerin Dörte Diemert aber lösen in den Stadtbezirken die Alarmglocken aus, etwa wenn die Zukunft der Bürgerhäuser infrage steht.
„Perspektivisch“ seien in diesem Bereich „Konzentrationsprozesse erforderlich“, meint die Verwaltung, die Zahl der Bürgerhäuser – derzeit sind es 14 – könnte demnach mittelfristig reduziert werden. Auch sollen die städtischen Zuschüsse für die Häuser ab 2028 um 25 Prozent gekürzt werden. Dabei wurden diese Zuschüsse in den vergangenen Jahren schon nicht mehr erhöht, was angesichts der Inflation einer realen Kürzung der Mittel entspricht und Einschränkungen im Angebot der Häuser zur Folge hat.
Drei Bürgerhäuser in Ehrenfeld von Einsparungen bedroht
Weil der Betrieb von Bürgerzentren, anders als etwa die Bereitstellung von Schul- und Kita-Plätzen, der Straßenbau oder der Aufbau einer Feuerwehr nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, wären hier weitere Einsparungen auch problemlos umzusetzen. Doch die Ehrenfelder Bezirksvertreter beispielsweise wollen das nicht akzeptieren. In ihrem Stadtbezirk wären gleich drei Häuser betroffen: das Bürgerschaftshaus Bocklemünd, das Bürgerzentrum Ehrenfeld und das Café Bickolo in Bickendorf.
Die seien aber „unverzichtbare Orte der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe in den Veedeln“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Grünen, der Linken, SPD und CDU, und weiter: „Sie schaffen niedrigschwellige Begegnungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, fördern ehrenamtliches Engagement und leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Prävention.“ Gerade in Zeiten steigender sozialer und finanzieller Belastungen dürfe diese „wohnortnahe Infrastruktur“ nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Deshalb schlagen die Antragsteller dem Rat vor, die Bürgerschaftshäuser und Bürgerzentren deshalb finanziell so auszustatten, dass ihre Arbeit dauerhaft gesichert bleibt. Statt der diskutierten Kürzungen sollten die Mittel „mindestens entsprechend der Inflationsentwicklung angepasst“ werden.
Bezirksvertretung will Stadtklima-Mittel sichern
Außerdem beantragt die Bezirksvertretung den Fortbestand der Stadtverschönerungs- und Stadtklima-Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr und Bezirk, deren Aussetzung innerhalb der Verwaltung ebenfalls diskutiert wird. Esther Kings betont, dass diese Mittel in den vergangenen Jahren in Ehrenfeld nicht zuletzt für „Maßnahmen der lokalen Klimaanpassung“, etwa Baumpflanzungen, eingesetzt wurden. „Solche Maßnahmen leisten einen konkreten Beitrag zur Kühlung des öffentlichen Raums und basieren zugleich auf unserer lokalen Expertise darüber, an welchen Orten entsprechende Maßnahmen besonders dringend benötigt werden“, meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Der gemeinsame Antrag wurde einstimmig angenommen. Im November entscheidet der Rat über den Doppelhaushalt.