Die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Landschaftsversammlung, dem parlamentarischen Kontrollgremium des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), hatte für Freitagabend (17. März) ein Bildungssymposium im Horion-Haus geplant, der Zentralverwaltung des LVR in Deutz. Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte zu einem Gegenprotest aufgerufen, der parallel zur Veranstaltung der AfD direkt vor dem Gebäude stattfinden sollte.

Nach Angaben der AfD-Fraktion sollte es bei dem öffentlichen Bildungssymposium um „ausschließlich inklusive Themen“ gehen, weil der LVR Träger etlicher Förderschulen in den Bezirken Köln und Düsseldorf ist.

Zur angekündigten Gegendemonstration äußerte sich die Fraktion gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zunächst nur vage: Dass es gesellschaftliche Gruppen gebe, die gegen Inklusion und die Unterstützung von Förderschulen auf die Straße gehen, sei deren demokratisches Recht und werde nicht weiter bewertet. Es spreche aber für sich.

Am Donnerstagabend (16. März) sagte die AfD-Fraktion die Veranstaltung dann kurzfristig ab: Man könne die Sicherheit der Teilnehmenden wegen der angekündigten Demonstration nicht gewährleisten. Inklusion sei ein sensibles Thema, so eine Sprecherin gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man könne aber nicht garantieren, dass der Gegenprotest sensibel mit dem Thema umgehen wird. Die Veranstaltung möchte man jedoch zeitnah nachholen.

Kölner Bündnis will nicht, dass die AfD sich vernetzen kann

In einer Stellungnahme am Donnerstagabend freute sich das Bündnis „Köln gegen Rechts“ über die nun „dritte erfreuliche Absage und Klatsche für Rechtsextreme in Köln“.

Ende Februar wollte die AfD ihren Kreisparteitag in der Gesamtschule Lindenthal abhalten. Wegen des angekündigten Gegenprotests – eine Demonstration von „Köln gegen Rechts“ und ein spontan organisiertes Schulfest, bei dem auch die Band Planschemalöör auftrat – sagte die Partei diesen jedoch aus ähnlichen Gründen wie am Donnerstagabend kurzfristig ab.

Jurist zum AfD-„Stammtisch“ in Köln

Verfassungsschutz-Mitarbeiter müssen schärfer überprüft werden

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Ein Aufzug am vergangenen Samstag einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem gedeuteten Gruppe, den „Deutschen Patrioten“, zu dem nach eigenen Angaben 1000 Teilnehmende kommen sollten, wurde ebenfalls kurzfristig abgesagt. Es waren stattdessen nämlich nur drei Teilnehmende. 

Dem Bündnis „Köln gegen Rechts“ geht es um die grundsätzliche Debatte: „Keine Räume für die AfD“. Unter diesem Thema wurde auch der Protest gegen das Bildungssymposium angemeldet. Einer Partei wie der AfD, die wegen rassistischer und antidemokratischer Positionen wiederholt auffällt, dürfe man keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen.

LVR muss alle Fraktionen gleichbehandeln

Auch in den Räumen des LVR finden regelmäßig Veranstaltungen der AfD statt. Im Juni 2022 plante etwa die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, im Horion-Haus einen Jugendkongress. Laut „Köln gegen Rechts“ sollten daran bei auch Personen mit Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung teilnehmen.

Der LVR sagte damals der AfD ab, allerdings aus anderen Gründen: Die Räume wurden zwar von der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung gebucht, nutzen wollte diese aber die „Junge Alternative“. Parteiarbeit müsse von Fraktionsarbeit getrennt werden, wie der LVR gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ damals erklärte.

Diese Trennung war bei dem Bildungssymposium offenbar gegeben, wie eine Prüfung der Verwaltung des LVR ergeben habe. Eine Ablehnung von Raumbuchungen sei nicht möglich, man sei „gesetzlich dazu verpflichtet, alle Fraktionen der Landschaftsversammlung Rheinland gleichzubehandeln“, so der LVR. Fraktionen können Räumlichkeiten anmieten, wenn sie für Veranstaltungen genutzt werden, die der Fraktionsarbeiten dienen.