Die CDU will vor Wahlen keine Abkommen mehr mit anderen Parteien unterzeichnen. Alt-OB Fritz Schramma sieht das positiv.
Neuer Kurs der Kölner CDUAlt-OB Schramma unterstützt Abkehr von Fairnessabkommen
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Der frühere Oberbürgermeister Fritz Schramma.
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Überraschende Unterstützung für den neuen Kurs von CDU-Parteichefin Serap Güler: Sie hatte am Donnerstag angekündigt, vor Wahlen etwa das Fairnessabkommen mit anderen Parteien nicht mehr zu unterschreiben.
Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma teilte am Freitag mit, dass er diesen Schritt unterstütze. „Das kann der CDU helfen, ihr eigenes Profil zu schärfen.“
Fritz Schramma meldet sich
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Schrammas Aussage kommt überraschend, zumal er sich selbst beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete. Ende Oktober hatte er nach fast 50 Jahren in der Partei aus Enttäuschung seinen Austritt angekündigt und unter anderem Parteichefin Güler vorgeworfen, ihrer Rolle nicht gerecht zu werden, weil sie als Staatssekretärin im Außenamt zu viel in Berlin sei. Güler widersprach dieser Aussage.
Abkommen gilt seit 1998
Das Fairnessabkommen unterzeichnen viele Kölner Parteien seit 1998 und versichern, keinen Wahlkampf auf „Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“ zu führen.
Die CDU will ebenfalls nicht mehr die Vereinbarung von „Köln stellt sich quer“ unterzeichnen. Zuletzt einigte sich das Bündnis für die Kommunalwahl darauf, nicht an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, an denen rechtsextreme Gruppen oder deren Unterstützer beteiligt sind.
Güler begründete den Verzicht vor allem damit, dass im Wahlkampf vor der Kommunalwahl Mitunterzeichner des Fairnessabkommens die CDU aus ihrer Sicht voreilig und unfair verbal angegriffen hätten. Das sieht auch Schramma so.
Grüne kritisieren CDU
Er sagte: „Innerhalb des Bündnisses wurde sich nicht so fair verhalten, wie es nach außen vereinbart wurde.“ Die Kölner Grünen teilten am Freitag mit: „Mit ihrem Schritt schadet die CDU einem wirksamen Mechanismus gegen Rechtsextremismus und sendet ein fatales Signal in einer Zeit, in der dieser überall stärker wird.“
Schramma sieht nicht die Gefahr, dass die Kölner CDU nach rechts rückt. Parteivize Florian Braun hatte am Donnerstag betont, dass die Haltung der CDU sich nicht ändern werden. „Wir werden uns weiter sehr klar von allen extremistischen politischen Akteuren distanzieren.“ (mhe)