Die CDU-Fraktion im Stadtrat nutzt das Urteil zur Deutzer Freiheit, um grundsätzliche Kritik an Verkehrsdezernent Ascan Egerer zu üben. Die auf der Einkaufsstraße eingerichtete Fußgängerzone ist vom Verwaltungsgericht nach der Klage einer Händlerinitiative als rechtswidrig eingestuft worden, Egerer hat den Versuch daraufhin abgebrochen. „Das ist schon eine Blamage“, sagte Teresa de Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag. „Die Verwaltung ist gut beraten, mit gesenktem Kopf durch die Stadt zu laufen.“

Die Aussagen sind insofern bemerkenswert, als dass die CDU gemeinsam mit Grünen und Volt die Ratsmehrheit bildet und mit der Stadtspitze, zu der auch Egerer gehört, eigentlich zusammenarbeitet. Doch nach dem Urteil formulieren die Christdemokraten ihre Unzufriedenheit mit dem von den Grünen ins Amt beförderten Verkehrsdezernent deutlicher denn je. Aus Sicht der CDU war das Projekt auf der Deutzer Freiheit von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Natürlich brauchen die Einkaufsstraßen eine Aufwertung. Aber wenn man einen Beschluss, der von wenigen Lobbyverbänden gewünscht ist, durchdrückt, dann schadet das der Verkehrswende“, so ihr Ré­su­mé.

Kölner Grüne wollen weiterhin eine autofreie Deutzer Freiheit

Fraktionschef Bernd Petelkau ergänzte: „Wir unternehmen im Wirtschaftsdezernat große Anstrengungen und sind froh, dass unsere Einkaufsstraßen noch einigermaßen funktionieren. Es ist wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Fragen, die auch zur Lebensqualität gehören, beachten.“ Die Beteiligung der Akteure vor Ort sei mangelhaft, das gelte ebenso für die Veränderungen auf der Ehrenstraße und auf der Venloer Straße, vieles gehe in der Umsetzung zudem nicht schnell genug.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die sich in der Diskussion um Verkehrsversuche bislang weitgehend zurückhielt, stellte nun klar: „Das ist nicht das Aus für alle Verkehrsversuche.“ Die Verwaltung müsse aus dem Urteil lernen.

Die Grünen sind durch die Entscheidung des Gerichts gemeinsam mit Egerer unter Druck geraten. „Für uns ist eine schnelle Verkehrswende nach wie vor ein enorm wichtiges Ziel“, sagte Fraktionschefin Christiane Martin. Eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums mit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sei essenziell. An der Idee einer autofreien Deutzer Freiheit hält sie offenbar fest. „Wichtig ist, dass das Gericht lediglich die Begründungen für den Verkehrsversuch als rechtswidrig eingestuft hat. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat also nach wie vor die Möglichkeit, auf anderem Wege eine ‚Deutzer (Auto-)Freiheit‘ einzurichten. Schließlich gibt es dafür eine breite demokratische Mehrheit.“

De Bellis hingegen sympathisiert mit dem Vorschlag der Händlerinitiative. Diese hatte nach dem Urteil eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Auto frei“ vorgeschlagen. „Wenn es rechtlich umsetzbar ist, wäre das eine Möglichkeit.“ 

Kölner CDU: „Ich erwarte von Herr Egerer, dass er ehrlich wird“

Ein anderer Kritikpunkt ist die Trankgasse. „Die Zusammenarbeit mit ihm wird schwieriger“, sagte De Bellis über Egerer. Dass die Straße weitgehend autofrei wird, ist aus Sicht der CDU in Verknüpfung mit der Erneuerung des Domsockels beschlossen. Nun ist die Erneuerung verschoben worden, Autos dürfen trotzdem nicht fahren. „Ich erwarte von Herrn Egerer, dass er ehrlich wird. Er ist gefordert, das Vertrauen wiederherzustellen. Ich habe keine Lust, für dumm verkauft zu werden, denn das bin ich nicht“, so De Bellis weiter.

Zäsur für die Kölner Verkehrspolitik

Diese Folgen hat die gescheiterte Fußgängerzone auf der Deutzer Freiheit

Von

Paul Gross und

Matthias Hendorf

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Petelkau versuchte, ein wenig zu relativieren. „Wir sind mit allen Dezernenten im Dialog und werden das auch mit Herrn Egerer weiterhin sein.“ Kaum mehr vorstellbar scheint allerdings eine partnerschaftliche Gesprächsatmosphäre.