Köln: CDU gegen Verkehrsprojekt am Kölner Dom

Der Streit über die neue Verkehrsführung an der Trankgasse in der Innenstadt – die seit Ende April als Fahrradstraße ausgewiesen ist – hat am Dienstag noch einmal deutlich an Schärfe zugenommen. Die CDU-Ratsfraktion wirft Verkehrsdezernent Ascan Egerer vor, über den Auftrag der Politik an die Verwaltung bezüglich der Verkehrsveränderung hinweggegangen zu sein. „Unser Antrag war ein eindeutiger Auftrag an die Verwaltung, der missachtet wurde – eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus“, sagte Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihr Fraktionschef Bernd Petelkau unterstützt diese Haltung ausdrücklich. Ein einmütig gefasster politischer Beschluss bei Gegenstimme der FDP aus dem Juni 2022 sah vor, dass es für die Verkehrsführung auf der Trankgasse eine Zwischenlösung geben soll. Die Umsetzung sollte parallel zu den Bauarbeiten für die Neugestaltung der östlichen Domumgebung geschehen – diese sollten eigentlich im Herbst 2022 beginnen, die Stadt hat sie aber auf den Zeitraum nach der EM 2024 verschoben.Verkehrsdezernent Egerer ließ die Verkehrsführung dennoch bereits Ende April dieses Jahres ändern, obwohl die Baustelle noch in weiter Ferne liegt. Der Beschluss, den das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt mit Hilfe eines Änderungsantrags teilweise selbst formulierte, enthielt außerdem die Formulierung, dass die Zwischenlösung als „Verkehrsversuch“ durchgeführt werden sollte – das Verkehrsdezernat entschied sich aber dafür, auf einen Verkehrsversuch im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu verzichten und stattdessen die Verkehrsführung auf der Trankgasse zu ändern.Ein Verkehrsversuch zeichnet sich dadurch aus, dass Verkehrsabläufe zeitlich und örtlich begrenzt erprobt werden. Beschluss des Kölner Rats klar formuliert „Wir lassen prüfen, ob die Verwaltung das Projekt auf der Trankgasse ohne eine Hinterlegung der Baumaßnahme starten durfte“, sagt CDU-Politikern De Bellis. Der Ratsbeschluss sei „eindeutig und klar so formuliert“, dass der Versuch während der Umgestaltung des Domsockels durchgeführt werden solle. „Es ist im Beschluss außerdem eindeutig festgelegt, dass die Zwischenlösung als Verkehrsversuch durchgeführt wird – auch das ist jetzt nicht der Fall“, sagt De Bellis. Im gefassten Beschluss heißt es wörtlich: „Die Zwischenlösung während der geplanten Baumaßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse ab Herbst 2022 bis zum Sommer 2024 wird als Verkehrsversuch durchgeführt und entsprechend dokumentiert.“ Verkehrsdezernent Ascan Egerer weist den Vorwurf der CDU zurück. „Mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Trankgasse/Komödienstraße folgen wir Beschlüssen aus den politischen Gremien“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir haben dem Verkehrsausschuss in einer Mitteilung dargelegt, warum wir die Maßnahme schon jetzt umsetzen.“ Umbau auf Zeit nach der Fußball EM 2024 verschoben In dieser Mitteilung argumentiert Egerer, dass die Neugestaltung der Domumgebung erst während der Fußball-EM 2024 hätte stattfinden können, weil sich die Ausschreibung für ein Bauunternehmen verzögert habe. Um zu verhindern, dass die Domumgebung während des Events zur Großbaustelle wird, sei der Baubeginn daher auf die Zeit nach der EM verschoben worden. Die Baufirmen für die Umsetzung der neuen Verkehrsführung am Dom seien hingegen bereits fest verpflichtet worden – ihren Auftrag zu stornieren, würde bedeuten, dass die Stadt 230.000 Euro Schadenersatz an sie bezahlen müsste, so Egerer. Warum die Verwaltung entgegen der Beschlusslage auf einen offiziellen Verkehrsversuch verzichtet hat, bleibt offen. Egerer verweist lediglich darauf, dass „auch bei diesem Vorgehen dem Verkehrsausschuss regelmäßig eine Zwischenevaluation der neuen Verkehrsführung vorgelegt“ werde. Auf deren Basis könne die Politik dann zu einem späteren Zeitpunkt die endgültige Verkehrsführung festlegen. Ich bin grundsätzlich sehr zufrieden mit der Umsetzung. - Ascan Egerer, Kölner Verkehrsdezernent Obwohl Anlieger wie das Hotel Excelsior und die Philharmonie deutliche Kritik an der neuen Verkehrsführung auf der Trankgasse geübt haben, verteidigt der Verkehrsdezernent sein Projekt. „Ich bin grundsätzlich sehr zufrieden mit der Umsetzung, die dank einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei und den ausführenden Firmen in einem sehr sensiblen Verkehrsbereich wirklich gut läuft“, sagt Egerer. Er sei davon überzeugt, dass sowohl das Domumfeld wie auch der Fuß- und Radverkehr mit der Maßnahme „ungemein gewinnen“. Es sei für ihn keine Option, die Verkehrsführung wieder zurückzubauen. „Wir beobachten die Situation natürlich ganz genau und werden natürlich auch weiterhin Dinge optimieren, wenn etwas nicht funktioniert wie geplant“, so Egerer. Kölner Grüne verteidigen das Verkehrsprojekt Nachdem bereits Grünen-Parteichef Stefan Wolters und Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer das Projekt des von ihnen vorgeschlagenen Verkehrsdezernenten verteidigt haben, hat sich nun auch Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin positioniert. „Da es sich um einen korrekt ausgeführten Beschluss handelt, erwarte ich auch keinen formalen Dissens der CDU“, sagte sie am Dienstag. Es gebe aber offensichtlich „eine grundlegend unterschiedliche Bewertung zur Verkehrsführung auf der Trankgasse“. „Im Verkehrsbereich gibt es viele Dissense mit den Grünen, das zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, ob auf der Ost-West-Achse ein Tunnel für die Stadtbahn gebaut werden soll“, sagt CDU-Politikerin Teresa De Bellis. Das bedeute aber nicht, dass ihre Fraktion das Bündnis infrage stelle.

Hat die Verwaltung Beschlüsse ignoriert?
So will die CDU gegen das Verkehrsprojekt am Kölner Dom vorgehen

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