Ein „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“ ruft zur Demonstration gegen die AfD auf, die vom Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ unterstützt wird. Geplant ist die Kundgebung für Dienstag (16. Januar) um 19.30 Uhr und soll auf dem Kölner Heumarkt beginnen.

Wie ein Sprecher des Bündnisses dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, soll Bahar Aslan eine Rede bei der Demonstration halten. Die Kölner Dozentin hatte im vergangenen Jahr ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) nach einem kontroversen Post auf „X“ verloren. Sie hatte geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht.“ Die HSPV argumentierte damals, Aslan sei ungeeignet, eine vorurteilsfreie Sichtweise zu vermitteln. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte jedoch festgestellt, dass die HSPV NRW im Fall der Dozentin Bahar Aslan unrechtmäßig gehandelt hatte.

Redebeitrag von „Migrantifa“ bei Demo am Dienstag

Außerdem hat der Sprecher Redebeiträge von  „Köln gegen Rechts“, dem Integrationsnetzwerk „Start with a friend“ und „Migrantifa Köln“ angekündigt. Die antifaschistische Gruppe gilt innerhalb der linken Szene als umstritten, weil sie sich im Israel-Gaza-Konflikt deutlich auf der Seite der Palästinenser positioniert und Israel einen Genozid vorwirft.

Zu den Organisatorinnen gehört auch Nicolin Gabrysch, ehemaliges Kölner Stadtratsmitglied und Klimaaktivistin. „Menschen sehen, was in den Hinterzimmern und Köpfen passiert und sie verspüren Tatendrang  – dass es jetzt an der Zeit ist, sich zu positionieren und gemeinsam aufzutreten“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 

Köln: Demo am Dienstag soll nicht nur auf dem Heumarkt stattfinden

Für die Kundgebung am Dienstag waren zunächst 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, wie die Kölner Polizei bestätigte. Weil am Dienstagnachmittag aber zu erwarten war, dass sich deutlich mehr Menschen der Demo anschließen werden, korrigierten die Veranstalter die Teilnehmerzahl nach oben. Zwischen 5000 und 7000 Menschen seien nun angemeldet, so die Polizei. 

Der Sprecher des Bündnisses hofft derweil auf 10.000 Teilnehmer. „Wir können noch nicht absehen, wie viele Menschen kommen, aber es werden wohl deutlich mehr als zunächst gedacht“, sagte er. Er hoffe, dass man eine bei der Teilnehmerzahl eine Null an die angemeldeten 1000 Teilnehmer dranhängen könne. 

Wegen der großen Teilnehmerzahl änderte die Polizei die Route des Aufzugs außerdem am Dienstagnachmittag. Nach der Auftaktkundgebung am Heumarkt um 19.30 Uhr sollen die Demonstrierenden zum Neumarkt und von dort aus zum Roncalliplatz laufen, wo um 21:15 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. Zuvor war eine deutlich kleinere Route durch die Altstadt angedacht. 

„Köln gegen Rechts“ folgt dem Aufruf von „Spontanes Bündnis gegen Rassismus“, in dem ein sofortiges AfD-Verbot gefordert wird. In der Demonstrationsankündigung heißt es: „Die AfD versucht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig zu machen. Sie verbreitet nicht nur ein zutiefst rassistisches Weltbild, sondern auch Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit.“

Auch die CDU wurde von dem Bündnis scharf kritisiert: „Die faschistische AfD-Rhetorik wird längst auch von Politiker:innen anderer Parteien wie der CDU übernommen. Forderungen, wie z.B. die Forderung nach großangelegten Abschiebungsaktionen, sind längst in der sogenannten 'politischen Mitte'angekommen.“

Außerdem soll gegen eine „europäische Abschottungspolitik“ demonstriert werden: „Das Sterben auf dem Mittelmeer wird schon lange normalisiert und hingenommen“, heißt es in der Demo-Ankündigung.

Demonstration gegen die AfD in Köln am Sonntag, 21. Januar, 12 Uhr 

Auch das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen „Köln stellt sich quer“ ruft zu einer Kundgebung auf. Diese soll am Sonntag (21. Januar) ab 12 Uhr auf dem Alter Markt in Köln stattfinden. Wie das Bündnis mitteilte, wolle es ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl vermisse „Köln stellt sich quer“ eine eindeutige Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Extremisten, Populisten und Nationalisten.

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„Es gibt keine Sprachpolizei“

Von

Anne Burgmer

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Außerdem sind sie im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen und die Recherchen von Correctiv zum Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung besorgt: „Wer die AfD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken“, heißt es in der Mitteilung zur Demonstration am Sonntag.