Nur mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung eine andere Finanzierung vorschlägt, hat die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt dem Vorhaben der Stadt zugestimmt, den NRW-Tag im nächsten Jahr in Köln zu feiern.

Seit 2006 findet der NRW-Tag, mit dem an die Gründung des Landes am 28. August 1946 erinnert wird, alle zwei Jahre in wechselnden Städten statt. Weil für 2020 keine Bewerbungen um die Ausrichtung eingegangen waren, bat das Land die Stadt Köln, die Ausrichtung zu übernehmen. Mit knapper Mehrheit stimmte der Stadtrat im Juni 2019 dafür; ein Streitpunkt waren die Kosten, die manch einem zu hoch erschienen. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Fest wenige Wochen vorher abgesagt; auch 2022 fiel es aus.

Fest soll 2024 in Köln nachgeholt werden

In diesem September wandte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst schriftlich an Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit der Bitte, das Fest 2024 in Köln nachzuholen. Es soll von 16. bis zum 18. August über die Bühne gehen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung werden die Kosten mit rund 1,7 Millionen beziffert. Abzüglich der erwarteten Erträge bleibe ein Anteil von 660 000 Euro, den die Stadt tragen müsste. Die Kosten sollen zum Teil mit Mitteln des Amtes der Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2024 gedeckt werden.

Die überplanmäßigen Ausgaben will die Verwaltung mit Geld bestreiten, das im Etat des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren für den Betrieb, die Unterhaltung und die Förderung von Bürgerhäusern vorgesehen ist. Die Mittel würden frei, weil „bereits jetzt bekannt“ sei, dass sich „für 2024 geplante Baumaßnahmen aufgrund der stark beanspruchten Kapazitäten der Bauwirtschaft verzögern werden“, heißt es in der Begründung des Beschlussvorschlags.

„Alternative Gegenfinanzierung“ gefordert

Trotzdem brachten die Grünen in der jüngsten BV-Sitzung einen Antrag ein, die Vorlage dahingehend zu ändern, den Posten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, die den Bürgerhäusern zugutekommen, nicht anzutasten. Die Verwaltung solle eine „alternative Gegenfinanzierung“ vorschlagen, „und die Finanzierung der in den kommenden Jahren anstehenden Baumaßnahmen in diesem Bereich sicherstellen“.

Mit der Stimmenmehrheit der Grünen beschloss das Gremium die entsprechend geänderte Vorlage. SPD und Linke stimmten dagegen, die anderen Politiker enthielten sich. Tim Cremer (SPD) sprach von der „Gefahr, den NRW-Tag auf Kosten Kölns durchzuführen“. Michael Scheffer (Die Linke) befand grundsätzlich, Nordrhein-Westfalen habe es „nicht nötig, sich alle zwei Jahre abzufeiern“. Das Vorhaben, dies in Köln zu tun, kritisierte er als „Bespielung der Innenstadt mit einem unnötigen Mega-Event“.

Alternativer Standort

Stadt Köln denkt über Auszug der Verwaltung aus wichtigem Gebäude nach

Von

Tim Attenberger

Merken

Die Veranstaltung soll im Rheinauhafen stattfinden, das darin eingebettete traditionelle Sommerkonzert der Landesregierung dagegen auf dem Roncalliplatz. Beim NRW-Tag präsentieren sich unter anderem die Landesregierung, der Landtag und große Stiftungen, Städte und Landkreise, Vereine und Landschaftsverbände. In der „Blaulichtmeile“ stellen sich zum Beispiel die Polizei, das Technische Hilfswerk und das Rote Kreuz vor.

In Abweichung vom Konzept für das Jahr 2020 ist geplant, den Kölner Ehrenamtstag und ein „Demokratiefest“ zu integrieren. Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Institutionen werden zur Selbstpräsentation entgeltlich „Sponsoringflächen“ angeboten. Mit den so erzielten Einnahmen sollen die städtischen Ausgaben verringert werden.