Köln – Die städtische Bäder-GmbH hat ebenso wie viele private Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Es ist das erste Mal, dass eine kommunale Gesellschaft mangels ausreichender Beschäftigung Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit erhält. Der Antrag erstrecke sich auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai, sagte Firmensprecher Achim Fischer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ob die Bäder im Juni wieder öffnen werden, sei allerdings noch nicht abzusehen. Ebenso ungewiss sei, wie sich die Corona-Krise auf den Freibadbetrieb im Sommer auswirken wird.
Geschlossene Schwimmbäder, leere Bahnen, Zwangspause für Museen, die Oper und das Hänneschen: Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit vereinbart. „Es ist wichtig, dass wir den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern und eine möglichst gute Ausgangsbasis für die Zeit nach der Krise schaffen“, sagt Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. Sowohl die Beschäftigten als auch die öffentlichen Arbeitgeber würden von den neuen Regelungen profitieren.
Zahlungen der Arbeitsagentur werden aufgestockt
Die Tarifparteien haben sich darauf verständigt, die Zahlungen der Arbeitsagentur aufzustocken. Das reguläre Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettoverdienstes. Eltern bekommen 67 Prozent, sofern mindestens ein Kind im Haushalt lebt. Die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen die Beträge für die meisten Berufe auf 95 Prozent des Entgelts. Die fünf oberen Gehaltsgruppen, überwiegend Hochschulabsolventen, erhalten 90 Prozent. Der Tarifabschluss „setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, findet Verdi-Vorsitzender Frank Werneke.
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Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Volker Geyer, ergänzt: „Der Zentralbegriff dieser Einigung ist Sicherheit, Sicherheit vor betriebsbedingten Kündigungen, Sicherung von Urlaub und Sonderzahlungen sowie Sicherung der Einkommen der Kolleginnen und Kollegen auf hohem Niveau.“
Wie viele der 270 Beschäftigten der Bädergesellschaft zu Hause bleiben, lasse sich nur schwerlich beantworten, so Firmensprecher Fischer. Die Dienstpläne würden „flexibel und bedarfsorientiert geregelt“. Für einige Mitarbeiter sei die Arbeit zu 100 Prozent weggefallen, etwa das Personal an den Kassen. Andere müssten ihre Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren, zum Beispiel in der Verwaltung. Eine Reihe von Technikern hätten dagegen nicht weniger zu tun als vor der Krise; dazu zähle das Gebäudemanagement.
Bisher keine Kurzarbeit für Bühnen und Museen
Alle anderen Unternehmen im Stadtwerke-Konzern, darunter die Kölner Verkehrs-Betriebe und die Rhein-Energie, haben noch keine Kurzarbeit angemeldet. Das gleiche gilt für die Bühnen und Museen, die zwar zur Verwaltung gehören, aber wie eigenständige Betriebe geführt werden. Es sei zu prüfen, ob und welche Kulturstätten für Kurzarbeit in Frage kommen, sagt der Leiter des Personalamtes, Olaf Wagner.
Die Behörde selber mit ihren mehr als 50 Ämtern und Dienststellen ist von der Kurzarbeit ausgenommen. Eine Verwaltung sei nicht wirtschaftlich tätig und somit nicht unmittelbar betroffen von einer Krise, heißt es zur Begründung. Gleichwohl befindet sich die Verwaltung im Ausnahmezustand. Die Meldehallen in den Bürgerämtern sind leer, die Zulassungsstelle in Gremberghoven verwaist, viele andere Abteilungen haben den Publikumsverkehr wegen des Infektionsschutzes aufgegeben. Und dennoch: Von allgemeinem Däumchendrehen könne nicht die Rede sein, betont Wagner.
Dienstpläne Corona-bedingt anpassen
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sehr viel anderes zu tun“, sagt der städtische Personalchef. Zum Beispiel Aktenrückstände abarbeiten, Dienstpläne Corona-bedingt anpassen, Arbeitsprozesse ändern, Schulungen organisieren. Überspitzt ließe sich das wohl so ausdrücken: Gäbe es keine Bürger, wäre eine Verwaltung vollauf damit beschäftigt, sich selber zu verwalten.
Etliche der 19.000 Bediensteten arbeiten derzeit von zu Hause aus. „Es gibt ungefähr 7500 voll ausgestattete Arbeitsplätze für Home Office“, sagt Wagner. Bis zu 4000 weitere Beamte und Angestellte könnten vom heimischen PC aus zumindest auf die für ihren Job wichtigsten Daten und Programme zugreifen.
Mehrere Hundert Beschäftigte übernehmen Wagner zufolge in diesen Wochen der Krise neue Aufgaben außerhalb ihres vertrauten Arbeitsgebietes: für den Corona-Krisenstab etwa, am Service-Telefon eines Bürgeramtes und in der Telefonzentrale. Eine Gruppe von Waldarbeitern, allesamt im Besitz des Lkw-Führerscheins, sei zur Feuerwehr abkommandiert worden. Dort stünden sie als Fahrer in Bereitschaft.
